Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz:

Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.

Neues aus der EU

Liebe Europafreund*innen, Liebe Pressevertreter, Großbritannien hat am vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Noch besteht…

Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,…

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,…

Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrter Damen und Herren der…

Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum…

Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder, sehr geehrte Damen und Herren, da die Vorredner das Zahlenwerk…