Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum und sehr geehrte Damen
und Herren der Presse

Die Finanzsituation der Stadt Heinsberg ist wie 2013 besorgniserregend.
Auch in diesem Haushaltsentwurf gibt es mit dem Einkommen kein
Auskommen. Hatten wir in 2013 noch hohe Investitionen, sind es in diesem
Haushaltsjahr nur noch ca. 50 % der Investitionen des letzten Jahres.
Jedoch bleibt das Haushaltsdefizit mit ca. 6,1 Mio. Euro ähnlich hoch.
Es reicht hier nicht aus, nur die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Um
dieses Defizit wirklich zu verringern, müssen drastische Maßnahmen in
allen Bereichen des städtischen Haushaltes erfolgen. Liebe
Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben doch alle den gleichen
Haushaltsentwurf durchgearbeitet und das Fazit daraus müsste doch allen
klar sein. Selbst bei noch minimalen aber unumgänglichen Investitionen
wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen
ohne Verringerung der allgemeinen Rücklage. Bleibt der Jahresverlust
trotz Investitionsstau bei ca. 6 Mio. € p.a., wird die Rücklage 2022
aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite. Vorab werden wir wohl
sicher oder zum Glück ins Haushaltssicherungskonzept rutschen und
überlassen der kommunalen Aufsicht die Gestaltung und Entwicklung
unserer schönen Stadt.

Wollen wir das? Welche Möglichkeiten haben wir?

Ein einfach weiter so,
abwarten, klagen und auf Unterstützung vom Land und vom Bund hoffen,
erneut die Steuereinnahmen erhöhen. Wir haben die Hebesätze schon an die
fiktiven Hebesätze des Landes NRW angepasst. Keiner von uns will doch
ernstlich Bürgern und Gewerbetreibenden weitere Belastungen zumuten,
an die vorhandene Substanz gehen.
Was könnte uns retten? Wir müssen die Synergien erkennen, die unsere
Kommune bietet. So wie es bei der Feuerwehr angedacht ist. Hier soll ein
optimaler Schutz der Bürger durch gut über die Fläche verteilte
Feuerwehrhäuser an strategisch günstigen Standorten gewährleistet
werden, funktionell und modern ausgestattet. Die Zusammenlegung der
freiwilligen Feuerwehren der einzelnen Ortsteile ist der richtige Weg.
Das hat die Stadt erkannt und entwickelt. Dann muss in alte
Feuerwehrhäuser nicht mehr investiert werden, es entstehen keine
Bewirtschaftungskosten mehr, die Immobilien könnten veräußert oder
anderer Nutzung zugeführt werden.

Dieses System, dieser Gedanke ist genau der richtige Ansatz, um unsere
Kommune wirtschaftlich und mit guter Infrastruktur am Leben zu halten.
Dieser Gedanke kann auch auf Schulen, Vereinsanlagen
Freizeiteinrichtungen, Bürgerhäuser oder Veranstaltungshallen übertragen
werden.

Wir müssen weg vom Kirchturmsdenken! Der Bürgermeister und die
Ortvorsteher haben hier eine Vorreiterfunktion und müssen die
Bevölkerung auf die sich abzeichnenden, zukünftigen Veränderungen im
Dorf vorbereiten. Ein weiter so ist nicht mehr möglich.

„Jedem Ortvorsteher sein Neubaugebiet“ wird es auch laut
Landesentwicklungsplan nicht mehr geben. Mit diesem Plan soll die
Zersiedelung der Landschaft verhindert und gleichzeitig den Leerständen
von Häusern im Ortsinneren vorgebeugt werden. Doch laut Aussage des
Bürgermeisters wird mit dem Landesentwicklungsplan die eigene
Handlungsfähigkeit bei den kleinen Dörfern unter 2000 Einwohnern
eingeschränkt. Hatten diese Orte nicht jahrzehntelang die Möglichkeit
sich zu entwickeln? Die kleinen Orte wickeln sich inzwischen selbst ab.
Auch Neubaugebiete verhindern dort nicht das Abwandern des
Einzelhandels. Eigentlich ist es unverantwortlich, hier an den alten
Strukturen weiter festzuhalten. Wie wir der Presse entnehmen konnten,
hat der Fraktionssprecher der CDU, Herr Louis, anscheinend die Zeichen
der Zeit erkannt, sinngemäß sagte er: „Infra- und Bevölkerungsstruktur
in Verbindung mit dem demografischen Wandel verändern sich“. Innovative
Lösungen sind bei der CDU: Weiterhin Augen zu und durch, in der
Hoffnung, was jahrelang nicht funktioniert hat, könnte vielleicht,
eventuell jetzt doch funktionieren. Wir sind keinesfalls dagegen, dass
die Stadt Heinsberg sich weiterentwickelt, jedoch müssen die Weichen
richtig gestellt werden.

Der Trend geht im Alter eindeutig weg vom großen Haus und Garten, hin zu
kleinen Wohneinheiten. Investoren haben diesen wirtschaftlichen Faktor
schon längst erkannt und investieren stark in alten- und altersgerechtes
Wohnen, z.B . Mehrgenerationenhäuser. Die nicht mehr bewohnten Häuser in
den Ortskern werden als preisgünstige Alternative zum Neubauen zunehmend
von jungen Familien genutzt. Und dass sind oft ortsansässige junge
Leute. Hier bleibt nicht nur die Kirche im Dorf, sondern auch die
Familie. Zusätzliche Infrastrukturen, wie zum Beispiel den Ausbau der
Kitas und die Bahnanbindung machen es den jungen Leuten leichter im Dorf
zu bleiben. Nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist
wichtig, sondern auch die Vereinbarkeit von Heimat und Beruf.

Für die zukünftige Weiterentwicklung der Ortsteile muss die
Altersstruktur bekannt sein. Auf unsere Anfrage hin, wie denn die
Altersstruktur in den einzelnen Ortsteilen ist, konnte uns die
Verwaltung keine detaillierten Auskünfte geben. Auf die
Gesamteinwohnerzahl bezogen, sind die Altersangaben von 0 – 19 Jahren
vorhanden. Die Altersgruppe von 19 – 66 Jahren wird jedoch in einer
Angabe erfasst. Diese Zahl gibt keine Auskunft über die Altersstruktur
der erwachsenen Bevölkerung. Dabei wäre es doch gerade wichtig zu
wissen, wie hoch die Anzahl der 20-30, 30-40, 40-50, 50-60, 60-70, 70-80
und über 80 jährigen ist. Die Erfassung und Auswertung solcher Daten ist
die wichtigste Grundlage für eine, dem demographischen Wandel angepasste
Planung… und das für jeden einzelnen Ortsteil. Es ist für uns nicht
nachvollziehbar, dass die Verwaltung diese Daten nicht mit der eigenen
EDV erfassen und auswerten kann, sondern hier auf externe Büros
kostenintensiv zugreifen müsste.

Bei den Grundschulen wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mit
den sinkenden Schülerzahlen wird die Notlösung des Grundschulverbundes
nicht zu halten sein. Auch die finanzielle Lage der Stadt Heinsberg wird
die CDU zum Umdenken zwingen. Das haben sie ja schon bei dem Versuch,
die Sekundarschule einzuführen, gelernt. Ein Fortschritt im Lernprozess
war auch, dass die CDU Fraktion nach einem Jahr Verzögerung und der von
uns Grünen und den anderen Parteien geforderten Elternbefragung mit
einem deutlichen JA der Gesamtschule zugestimmt haben. Der Lernprozess
war jedoch, durch das Herumgeeiere der CDU in Bezug auf die
Schulbezirke, -zuerst nein und dann jein- zu Ende.

Der Bürger ist aufmerksamer geworden. Das zeigt die Bildung der
Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Schamon in
Kirchhoven. Mit viel Engagement bei der Bürgerversammlung wurden Fakten
genannt, die vielen Anwesenden nicht bekannt waren und zu neuen
Überlegungen führen sollen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig
ein gutes Wohnumfeld und sensible Naturflächen zu erhalten.

Die hohen Sanierungskosten der Festhalle Oberbruch machen es nötig über
die weitere Nutzung nachzudenken. Wollte die CDU das bis nach den
Kommunalwahlen aussitzen… nach Vorbild von Kohl und Merkel? Die
Bürgerinnen und Bürger wollen die Antworten jetzt. Hier hätten wir
Grünen eine Idee. Analog zu den entstandenen Bürgerhäusern in anderen
Ortsteilen sollten – gemeinsam mit der Verwaltung – Bürger und
Handwerker aus Oberbruch in Eigeninitiative die Halle sanieren und
bewirtschaften. Auch könnte ein Förderverein gegründet werden. So würde
aus der Festhalle Oberbruch eine Bürgerfesthalle Oberbruch. Hier sind
alle eingebunden und gefordert.

Dieser Passus wurde mündlich eingefügt:

Das von Herrn Louis erwähnte Gutachten zu den Schwimmbädern lag seit
Frühherbst letzten Jahres vor und wurde bisher zu unserem Erstaunen in
der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke nicht beraten. Da wir
bisher davon ausgegangen sind, dass dies nicht in der Öffentlichkeit
geschehen sollte, haben wir dazu keine Stellung abgegeben. Gleichwohl
haben wir in der letzten Versammlung letzten Monat die Beratung dieses
Gutachten angemahnt, ohne jegliche Reaktion der Ausschussmitglieder.

Erfreulich ist es, dass die Bürger einiger Ortsteile so positiv dem
Ausbau des Glasfasernetzes zugestimmt haben. Dies ist ein innovativer
Schritt in die Zukunft.

Die Umplatzierung des Wochenmarktes auf den Rathausplatz mit der
Intension die Apfelstraße und die obere Hochstraße zu beleben, war eine
gute Absicht. Es bedarf jedoch noch weiterer Anreize. Selbst die
Fertigstellung des Begashauses wird unserer Meinung nach nicht
ausreichen. Über eine gleichzeitige Nutzung der Begegnungsstätte als
Markthalle während der Marktzeiten, für z.B. Kunsthandwerk, Künstler
oder kleine Gewerbetreibende, könnte man nachdenken. Unserer Meinung
nach scheint hier auch kein Marktplatzproblem, sondern eher ein
Parkplatzproblem vorzuliegen. Das Echtzeitparken mit der Geldkarte ist
keine Lösung. Weiterhin fordern wir ein Schrankensystem an allen großen
Parkplätzen im Innenstadtbereich.

Für Transparenz und Offenheit würde das Einstellen der Ratssitzungen als
LiveStream ins Internet sorgen. Der Bürger könnte so bequem und live die
Ratssitzung mit verfolgen. Der Bürger hört und sieht was er hört und
sieht und muss sich nicht auf Informationen aus zweiter Hand verlassen.
Andere Kommunen sind uns hier bereits große Schritte voraus.

Um auf den Haushalt zurückzukommen, stellen wir fest, dass bei stark
zurückgefahrenen Investitionen das Defizit ähnlich hoch wie im Haushalt
2013 bleibt. Auch die im letzten Jahr beschlossene
Nachhaltigkeitssatzung ändert nichts daran. Wie zu Beginn meiner Rede,
sage ich nochmals: „Um dieses Defizit wirklich zu verringern, müssen
drastische Maßnahmen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes
erfolgen“. Wir wären bereit gewesen, diese in einigen Bereichen
mitzutragen, um weitere Belastungen durch Steuern, Gebühren und Abgaben
für die Bürger unserer Stadt zu verhindern. Da dies nicht geschehen ist,
lehnen wir diesen Haushaltsentwurf ab.

Der Bürger wird bei den Kommunalwahlen im Mai entscheiden, in welche
Richtung die Politik der Stadt gehen wird. Klientelpolitik ist, wie die
Bürgerproteste es deutlich zeigen, ein Auslaufmodel. Transparenz und
Bürgerbeteiligung, beide sind die Zukunft.

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