Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,
sehr geehrter Herr Gerards und Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,

Karneval steht vor der Tür und der Umweltschutz wird in Heinsberg „GROSS
geschrieben“.
Der Produktbereich 14 im Haushaltsentwurf 2012 wäre für jeden
Büttenredner eine ideale Vorlage.
Dieser Posten schlägt mit sage und schreibe 720 € für Maßnahmen:
– die Beratung und Stellungnahme zu Umweltweltfragen
– und die Veranlassung von Umweltschutzmaßnahmen.

Ist das nicht toll? Heinsberg Alaaf…

die Einsparung hier
sind 4 Blatt Papier
zur Haushaltkonsolidier

Dieser Haushaltsentwurf 2012 suggeriert Sparmaßnahmen und verharrt
dennoch auf hohem defizitärem Niveau. Es werden Investitionsmaßnahmen
auf Kreditbasis begonnen und fortgeführt, die zukünftig von den
Heinsberger Bürgerinnen und Bürgern geschultert werden müssen. Der
Schuldenstand steigt massiv an, trotz deutlichem Eigenkapitalverzehr und
gestiegener Erträge.

Die im letzten Jahr vorgenommene und von uns bereits vor vier Jahren
geforderte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes hat die lokale
Wirtschaft offenbar weitgehend problemlos weggesteckt. Die damals
deutlich geäußerten Befürchtungen der Gewerbesteuerausfälle sind nicht
eingetroffen.
Die Annahme, dass die Gewerbesteuereinnahme im Ansatz in den nächsten
Jahren bis 2015 auf 21 Mio. € ansteigen soll, ist aufgrund der zu
erwartenden Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung mehr als
optimistisch.
Die in Zukunft geplante, jährliche Anhebung der Grundsteuer B liefert
unserer Meinung nach keine ausreichenden finanziellen Mittel, um
ausgeglichene Haushalte aufzustellen und neue Investitionen zu tätigen.

Im Rahmen der Steuergerechtigkeit und angesichts des defizitären
Haushaltes wäre eine moderate und kontinuierliche Anhebung der
Gewerbesteuer – analog zum Verfahren der Grundsteuer B – wünschenswert.
Im Haushaltsansatz bis 2015 ist der Gewerbesteuerhebesatz auf niedrigem
Niveau konstant gehalten. Es ist allerdings zu erwarten, dass der
fiktive Hebesatz zukünftig weiter steigen wird. Einerseits könnte sich
das Steueraufkommen verringern, andererseits wird aber bei der
Berechnung der Schlüsselzuweisung angenommen, dass die Stadt die
fiktiven Steuereinnahmen tatsächlich erzielt. Der dadurch entstehende
Verzicht würde sich bis zum Jahre 2015 auf mehr als 4 Mio. €
aufaddieren. Sollte der fiktive Hebesatz erhöht werden und der
Gewerbesteuerhebesatz bleibt auf dem jetzigen Niveau, wird sich die
Summe noch weiter erhöhen.

Können Sie sich das leisten?

Allein in den letzten drei Jahren hat sich der Gesamtschuldenstand auf
ca. 40,2 Mio. € erhöht. Ein weiteres Risiko stellt der Kassenkredit dar,
auch wenn wir nach Aussage von Herrn Gerards von Glück reden können,
dass die gegenwärtigen die Zinsen so niedrig sind. Da bleibt nur die
Hoffnung, dass der Leitzinssatz nicht angehoben wird.
Unverständlich ist bei der angespannten finanziellen Lage vieler
Kommunen auch die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung des
Fonds „Deutsche Einheit“ bis zum Jahr 2019. Kennen die
Bundestagsabgeordneten nicht die finanzielle Situation der Kommunen
ihrer Wahlkreise?
Für den Fuhrpark des Bauhofs sind in den nächsten vier Jahren ca. 1 Mio.
€ eingeplant. Um diese Höhe der Investitionen nachvollziehen zu können,
sollte eine Bestandsaufnahme des Fuhrparks dem Rat vorgelegt werden, in
der zum Beispiel:
– Alter
– km-Stand
– Einsatzbereich
– Kosten für Reparatur und Wartung
– Abschreibung für jedes einzelne Fahrzeug
erfasst sein sollten.

Damit könnte der Rat besser abschätzen, ob anstelle zahlreicher
Neuanschaffungen es nicht sinnvoller wäre, Reparaturen durchzuführen
oder Aufträge fremd zu vergeben. Eine Option wäre auch, solche
Spezialfahrzeuge in Zeiten knapperer Kassen mit benachbarten Kommunen
gemeinsam zu nutzen. Analog zum Straßenausbauprogramm sollte dem
gesamten Rat ein Bestandsplan der Geräte und Fahrzeuge der freiwillige
Feuerwehr und des Bauhofs vorgelegt werden, um eine Entscheidungshilfe
bei Neuanschaffungen zu erhalten. Dies ist umso notwendiger, da bei der
Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Bauhofes die Aufträge
kleckerweise durch den Vergabeausschuss geschoben werden, ohne einen
Überblick über den Gesamtbedarf zu haben. Wo ist der Unterschied bei der
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit der dafür bereitgestellten
Summe von 240 T€ und der Gesamtsumme von 240 T€ von mehreren Fahrzeugen
und Geräten für den Bauhof?

Natürlich vertrauen wir menschlich dem Leiter des Bauhofs, aber zur
Entscheidungsfindung brauchen wir Zahlen und Fakten.

Um den sich abzeichnenden Haushaltsproblemen entgegen zu wirken, wird
nun eine interfraktionelle Zusammenarbeit angedacht. Wir freuen uns,
dass Sie meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, nun diese Idee,
die wir in der Haushaltsrede 2011 erläutert haben, aufnehmen. Ich
zitiere aus unserer Haushaltsrede 2011: “ Doch was, wann und wo Sparen
sinnvoll, vernünftig und möglich ist, hätten wir gerne interfraktionell
und mit der Verwaltung ausdiskutiert“. Zitat Ende. Allerdings darf sich
diese Zusammenarbeit nicht so darstellen wie in den vergangenen Monaten.
Kein positives Signal war die Entscheidungsfindung zu den Schulen und
die Diskussion um das Verfahren zur Anschaffung eines Feuerwehrautos.
Dass man jetzt ein Jahr später auf unseren Vorschlag zurückkommt, lässt
vermuten, dass die CDU schon den Kommunalwahlkampf 2013 im Auge hat.
Sollen die Oppositionsparteien dazu benutzt werden, die „heißen Kohlen“
für die CDU aus dem Feuer zu holen, damit sie, die CDU, nicht als
Verkünderin von möglichen Steuererhöhungen oder Schließung von
Einrichtungen alleine da steht?
Eine zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sinnvolle Zusammenarbeit ist
nur möglich, wenn auch die konstruktive Arbeit der Opposition mit
einbezogen wird.

Der Haushalt ist gekennzeichnet von der Abwicklung begonnener
Investitionen, der Erhöhung des Schuldenstand bei höheren Erträgen und
gleichzeitig erhöhtem Verzehr des Eigenkapitals. Das einzige
Einsparpotential in diesem Haushaltsentwurf 2012 für die zukünftigen
Jahre ist das massive Herunterfahren der Investitionen von 12,1 Mio. €
in 2012 auf 1,5 Mio. € in 2015.
Dies alles, verbunden mit der geplanten einseitigen Belastung der
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg, veranlasst uns, diesem
Haushalt nicht zuzustimmen.

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