Verteidigt die Demokratie!

Viktor Orbans Fidesz Partei hat heute ein Notstandsgesetz beschlossen mit dem das Parlament entmachtet ist und Orban per Dekret regieren kann, solange er will. Was immer die Regierung als Falschmeldung betrachtet, kann jetzt mit 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das bekämpft nicht den Corona-Virus, sondern die Opposition im Land. Bisher schweigen die EU-Institutionen und Orbans Christdemokratische Parteifamilie zu diesem Missbrauch der Corona-Krise. Damit die EU-Kommission endlich dagegen einschreitet, unterschreibt unseren Appell von Europaabgeordneten der pro-Europäischen Fraktionen und europäischen NGOs!

Unterzeichnet hier:

https://www.change.org/p/european-commission-verteidigt-unsere-demokratie-in-der-corona-krise 

Wir fordern:

• Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.
• Die EU-Kommission muss sich klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen positionieren.
• Aufgrund des umstrittenen Corona-Gesetzes, sollte die EU-Kommission die Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest einstellen. Stattdessen sollten die EU-Gelder direkt von der Kommission an die Empfänger in Ungarn verteilt werden. 
• Organisationen der Zivilgesellschaft und die Presse dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften und sollten ihre Arbeit fortsetzen dürfen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

Daniel Freund, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)

Lara Wolters, MdEP (Niederländische Sozialdemokraten)

Guy Verhofstadt, MdEP (Belgische Liberale)

Petri Sarvamaa, MdEP (Finnische Christdemokraten)

Ramona Strugariu, MdEP (Rumänische Liberale)

Mikuláš Peksa, MdEP (Tschechische Piraten)

Terry Reintke, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)

Moritz Körner, MdEP (FDP)

Stelios Kouloglou, MdEP (Griechische Linke)

Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)

Franziska Brantner, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen)

Margarida da Silva, Corporate Europe Observatory

Alberto Alemanno, Jean Monnet Professor, HEC Paris

Helen Darbishire, Access Info Europe

Jamila Schäfer, Stellvertretende Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Tiemo Wölken, MdEP (SPD)

Den gesamten Text der Petition findet ihr hier:

Die Coronavirus-Pandemie erfordert von uns allen entschiedenes Handeln. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Leben zu retten und Einkommen und die Wirtschaft zu schützen. Aber: Die Demokratie muss auch während der Corona-Pandemie geschützt werden! Alle Notfallmaßnahmen der Regierungen müssen demokratische Verfahren, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit respektieren.

Leider haben einige Maßnahmen von Regierungen in EU-Mitgliedstaaten nichts mit dem Kampf gegen das Virus zu tun. Sie kämpfen stattdessen gegen Kritiker, die Opposition oder die freie Meinungsäußerung. Rechte und populistische Regierungen in Europa benutzen den Kampf gegen Corona als Vorwand. Sie drängen auf Gesetze und Vorschriften, die demokratisch gewählte Parlamente außer Kraft setzen. Das bringt die Opposition zum Schweigen und setzt grundlegende Menschenrechte wie die Medienfreiheit aus. Es besteht die ernste Gefahr, dass Notstandsentscheidungen liberale Demokratien in autokratische Systeme verwandeln.

Europa muss das jetzt stoppen!

Die gefährlichsten Beispiele für eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:

• Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will den Ausnahmezustand verhängen, der das Parlament auf unbestimmte Zeit außer Kraft setzt. Dies würde ihm erlauben, per Dekret zu regieren und Wahlen auszusetzen. Das Gesetz würde auch „fake news“ und “Panikmache” über Corona mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestrafen – ein Instrument, das auch gegen kritische Journalist*innen eingesetzt werden kann. Über das Gesetz soll am Montag, den 30. März, abgestimmt werden.
• Die polnische Regierung zwang alle Kandidat*innen, ihre Kampagnen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auszusetzen, indem sie den Ausnahmezustand ausrief. Sie weigert sich aber, die Wahlen zu verschieben. Der amtierende Präsident Duda nutzt die Situation, um sich einen Vorteil bei den Wahlen zu sichern.

Aktivist*innen der Zivilgesellschaft haben die oben genannten Maßnahmen heftig kritisiert, da sie zu autoritären politischen Systemen führen würden. In Ungarn wird ernsthaft befürchtet, dass Viktor Orbán versucht, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir das:

• Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten ein Enddatum haben, das gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.
• Die EU-Kommission muss sich klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen positionieren. Die nachdrücklichen Erklärungen der Kommission gegen ein polnisches Gesetz, das die Gerichte zum Schweigen bringt, und ein rumänisches Gesetz, das die Korruption legalisiert, waren in der Vergangenheit erfolgreich.
• Wenn Ungarn seinen umstrittenen Corona-Gesetzesentwurf verabschiedet, sollte die EU-Kommission die Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest einstellen. Stattdessen sollten die EU-Gelder direkt von der Kommission an die Empfänger in Ungarn verteilt werden. 

Organisationen der Zivilgesellschaft und die Presse dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften und sollten ihre Arbeit fortsetzen dürfen.
Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments
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1047 Brussels
Belgien
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