Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,

sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,

sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,

Vorab möchten wir uns bei Herrn Gerards und Herrn Louis für die
kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken. Unser
Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die
uns bei Fragen immer gern zur Verfügung stehen.

Bevor ich auf den Haushalt selbst eingehe möchte ich einige Themen
ansprechen, die mittel- oder unmittelbar mit dem Haushalt und der
Haushaltssituation in Verbindung stehen oder die aufgrund der Relevanz
im letzten und in diesem Jahr nochmal angesprochen werden sollten.

Thema: Agenda 2025

Die von der CDU in den Rat eingebrachte Agenda 2025 besteht aus einer
Vielzahl von Einzelpunkten, die unserer Ansicht nach zum Teil wenig
aussagekräftig sind oder nicht in der Detailtiefe beschrieben wurden,
dass man sich ein umfassendes Bild machen kann.

Darin sind Punkte enthalten, die wir auf den ersten Blick mittragen
könnten, Punkte, denen wir nicht zustimmen würden und auch Punkte, zu
denen wir zuerst detailliertere Erläuterungen benötigen, um uns
positionieren zu können.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir deshalb der Agenda nicht
zugestimmt und werden uns demzufolge zu den einzelnen Maßnahmen zu
gegebener Zeit äußern und positionieren, wenn die Mehrheitsfraktion
diese in den Rat einbringt. Da die Agenda 2025 von der CDU-Fraktion
eingebracht wurde sehen wir diese auch in der Pflicht die einzelnen
Agenda-Punkte sukzessive in den Rat einzubringen.

Thema: Grundschul-Schließungen

Das Thema des Jahres 2015 war wohl zweifelsohne die Grundschulsituation
in Heinsberg und die damit beschlossene Schließung der Grundschulen
Unterbruch, Kempen und Porselen. Es ist wohl davon auszugehen, dass es
auch in diesem Jahr weiterhin ein Thema sein wird, welches in die
Stadtgeschichte eingeht, weil es zum ersten Bürgerbegehren in unserer
Stadt geführt hat.

Es gehört zur Politik, auch unbeliebte Entscheidungen treffen zu müssen.
Hier zeigt sich dann aber auch, wer zu seiner Verantwortung im Sinne des
Ganzen steht und wer in einer relativ klaren und durchaus hinreichend
beurteilbaren Lage die Entscheidungen so trifft, wie sie populistisch am
besten ankommen. Wir als Rat haben für die gesamte Stadt Heinsberg zu
entscheiden, nicht nur für einen kleinen Teil von Bürgern, die von
dieser Maßnahme betroffen sind.

An dieser Stelle gilt es nochmals zu betonen, dass das immer wieder von
der Interessengemeinschaft (IG) und einigen Ratsfraktionen geforderte
Schulkonzept zwar grundsätzlich hilfreich wäre, die gesamte
Grundschullandschaft zu beurteilen, es letztlich jedoch zu keinem
anderen Ergebnis führen würde. Davon sind wir überzeugt!

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Und nochmal: Auch wenn andere Grundschulen möglicherweise einen
wesentlich höheren Sanierungsbedarf hätten, so kann nicht jede
Grundschule allein nach diesem Kostenindikator zur Disposition stehen.
Zu berücksichtigen ist dabei die geografische Lage, der Einzugsbereich,
die Schülerzahl, die pädagogischen Möglichkeiten, die
Fördermöglichkeiten und der Transport von Schülern in wesentlich weiter
entfernt liegende Grundschulen. Diese Faktoren lassen sich sehr wohl mit
den bisher gegebenen Informationen ohne ein weitergehendes Schulkonzept
hinreichend beurteilen. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als stimmig,
den Ratsbeschluss vom 09.12.2015 umzusetzen. Auch die Bezirksregierung
hat dazu die Genehmigung erteilt, was sie mit Sicherheit nicht getan
hätte, wenn die Maßnahme nicht schlüssig gewesen wäre.

Im Übrigen hat auch die Verwaltung einige Hausaufgaben in dieser Sache
gemacht:

Laut Aussage des Bürgermeisters wird die Turnhalle an der Westpromenade
ab Ende März wieder frei sein, sodass der Schulsport uneingeschränkt
stattfinden kann. Die Verhandlungen mit der West Verkehr haben ebenfalls
zu ersten Ergebnissen geführt, sodass die Fahrpläne z.B. für die
Kempener Kinder gezielt angepasst wurden. In diesem Zusammenhang möchten
wir auch nochmals in Erinnerung rufen: Sollte es zu Schulschliessungen
kommen, dann werden wir uns für einen akzeptablen Schülertransport aller
betroffenen Kinder einsetzen!

Auch die SPD hat in der Ratssitzung am 09.12.2015 klar und deutlich
hervorgehoben, Zitat: „Wir betonen noch mal, dass es im Rahmen von
Konsolidierungsmaßnahmen zu Schließungen von Grundschulen kommen wird.“
Damit wurde auch von der SPD die grundsätzliche Notwendigkeit von
Grundschulschliessungen klar gesehen.

Die FDP hat sich von vornherein klar und konsequent gegen
Schulschliessungen ausgesprochen.

Einzig die Freien Wähler (FW) haben ihr “Fähnchen in den Wind gehängt“.

Diese hatten bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres die
Grundschule Kempen im Visier und kritisierten damals den Ortsvorsteher
Ralf Baumann auch in diesem Zusammenhang. Am 30.09.2015 brachten die FW
dann einen Prüfauftrag zur Schließung der Grundschule Kempen ein, weil
ein weiteres Festhalten an der Schule für die Stadt Heinsberg ansonsten
(Zitat) “eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Ziel dieses
Prüfauftrages war letztlich, die Grundschule Kempen zu schließen. Man
kann es dann nur noch als Farce bezeichnen, dass sich die FW in der
Ratssitzung am 09.12.2015 gegen alle Grundschulschliessungen
ausgesprochen haben – und zwar auch und insbesondere die in Kempen.
Liebe Freien Wähler, wenn das kein Populismus ist, was dann?

Es trägt auch nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit und vor allem Seriosität
bei, wenn sich der Ratskollege Sascha Mattern (FW) immer wieder auf
seiner Facebook-Seite nach “Stammtischmanier“ mit unsachlichen,
unseriösen und polemischen Äusserungen abfällig über die im Rat
vertretenen Fraktionen, einzelner Ratskollegen oder den Bürgermeister
äußert.

Sachliche Kritik am politischen Gegner ist vollkommen in Ordnung, aber
manche der getätigten öffentlichen Äußerungen sind eines Ratsherrn nicht
würdig.

Vielleicht sollten auch Sie Herr Schreinemacher hier einmal moderierend
einwirken, weil wir ansonsten auch Ihre Seriosität in Frage gestellt
sehen und darüber hinaus die Gefahr besteht, dass auch Sie und die FW
vielleicht nicht mehr ernst genommen werden.

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Bei der CDU haben die getroffenen Entscheidungen zur Schulschliessungen
erstmals erhebliche Nachwirkungen gehabt. Den Christdemokraten sind ja
schon fast reihenweise die Leute weggelaufen, in Kempen die komplette
Führungsriege des Ortsverbandes. Auch

der Ortsvorsteher von Kempen hat ebenfalls sein Amt und sein Mandat
niedergelegt.
Da hat’s echt mal gedonnert in der CDU, das war für die politischen
Verhältnisse in Heinsberg schon ein mittelschweres Erdbeben!

In der Folge haben es sich einige Bürger nicht nehmen lassen, sich über
Facebook und andere Medien an den Rücktritten zu ergötzen.
In diesem Zusammenhang gilt es aber auch die Frage zu stellen, ob die
Ursachen für die “privaten“ Rücktrittsgründe nicht in Mobbing-Attacken
gegen die Funktionäre selbst oder ihrer Familien lagen? Wenn es schon im
Vorfeld der Schulausschußsitzung am 03.12.2015 zu Bedrohungen eines
sachkundigen Bürgers aus Kempen gekommen ist, dann sind solche
Vermutungen keineswegs abwegig, insbesondere dann, wenn es sich um
Gewerbetreibende aus Kempen handelt.

Derzeitiger Stand zum Bürgerbegehren ist, dass die IG „Schulretter“ mehr
als 9500 Unterschriften gesammelt hat. Wahrlich eine beachtliche Zahl.
Dabei muss man aber bedenken, dass eine solch hohe Zahl aus unserer
Sicht überwiegend auf den unermüdlichen Fleiß und den Freizeiteinsatz
der vielen Unterschriftensammler und die direkte Ansprache von Passanten
zurückzuführen ist.
Ob diese Zahl tatsächlich geeignet ist, den Willen der Heinsberger
repräsentativ widerzuspiegeln bleibt offen und kann daraus keineswegs
abgeleitet werden.

Und noch eines möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich machen:

Es gilt zu betonen, dass die Schulschliessungen aus unserer Sicht nicht
zu einem Thema für ganz Heinsberg gemacht werden dürfen! Laut den
Aussagen der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion gibt es weder
Planungen, die Schullandschaft in Heinsberg auf 4 bis 5 Schulstandorte
zu reduzieren, noch einzügige Grundschulen zu schließen. Aufgrund der
besonderen Situation der nicht sanierbaren Schule in Grebben gilt es
jedoch in den nächsten Jahren noch eine Lösung für den Grundschulverbund
Grebben-Schafhausen zu finden, ggf. in Verbindung mit der
Don-Bosco-Schule und der Grundschule Oberbruch.

Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht nicht korrekt, ja sogar
unseriös, wenn der Eindruck erweckt wird, als würden alle anderen
Grundschulen in Heinsberg auch zur Disposition stehen, denn dies ist
mitnichten der Fall.

Das Vorgehen der “Schulretter“ – ohne Absprache mit der Schulpflegschaft
und den Bürgern in Randerath und Porselen – den Standort Porselen
zunächst mit in das Bürgerbegehren einzubeziehen und diesen dann später
wieder ausklammern zu müssen, war nicht korrekt. Fatal ist, dass alle
Planungen für einen reibungslosen Schulbetrieb durch das Bürgerbegehren
blockiert sind.

Thema: Freibäder

Wir danken den beiden Interessengemeinschaften für Ihr Engagement bei
der Erstellung der Konzepte und bedauern, dass nicht beide Freibäder
weiterbetrieben werden können.

Wir begrüßen aber die Entscheidung, dass nun doch eines der beiden
Freibäder als Bürgerbad weitergeführt wird.

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Thema: Bisheriges Gebäude der Sonnenscheinschule (Westpromenade)

Die weitere Verwendung des Grundstückes bzw. Gebäudes der bisherigen
Sonnenscheinschule in Heinsberg an der Westpromenade war schon lange vor
dem Thema der Schulschliessungen in aller Munde.

Die CDU möchte dort alles dem Erdboden gleich machen lassen und das
ganze Gelände als Parkplatz umfunktionieren – für uns die denkbar
schlechteste Lösung!

Das Gebäude an der Westpromenade bietet sich für andere Verwendungen
geradezu an, weil es nahe an der Innenstadt liegt.

Außerdem gehört das Gebäude geschichtlich und charakteristisch seit
Jahrzehnten zum Heinsberger Stadtbild. Möglicherweise könnte eine andere
Nutzung des Gebäudes – zumindest im Ansatz – auch zur Belebung der
Apfelstrasse beitragen.

Wir selbst könnten uns eine Mischung verschiedener Nutzungen vorstellen,
sodass man den Schulhof und das weitere Gelände als Parkplatz nutzt und
das Gebäude selbst erhält. Wegen fehlender Freizeitmöglichkeiten für
Jugendliche in Heinsberg, die dringend verbessert werden müssen, könnte
ein Jugendtreff in einem Teil des Gebäudes entstehen, um Alternativen zu
Disco & Co. zu bieten. Ebenso könnte für die dezentral untergebrachten
Flüchtlinge ein Flüchtlingstreffpunkt eingerichtet werden. Weitere
Verwendungen wären durchaus möglich.

Die dafür notwendigen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen lassen sich
möglicherweise positiv durch die für den Abriss des Gebäudes
einzuplanenden Kosten gegenrechnen.

Thema: Ausweisung von Baugebieten und Verkauf von Grundstücken

Die Schaffung von Baugebieten setzt für uns eine ordentliche und
belastbare Bedarfsermittlung voraus, die sich nicht am Bauchgefühl eines
Ortsvorsehers orientieren darf. Weiter muss zusätzlich darüber
nachgedacht werden, ob für neu ausgewiesene Baugebiete Bebauungsauflagen
erlassen werden, damit tatsächlich Wohnraum geschaffen wird und diese
Grundstücke nicht langfristig als Anlageobjekt “missbraucht“ werden, so
wie es bei den Baugrundstücken an der Judengasse bzw. Schleidener Aue
der Fall zu sein scheint.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass nicht einmal 200 m davon
entfernt das Areal hinter dem Wasserwerk an einen Investor aus Heinsberg
verkauft wurde, der dort Wohnungen errichten will. Dies haben wir
aufgrund der Nähe zum benannten Baugebiet als auch deshalb nicht
mitgetragen, weil es sich bei diesem Gelände um ein ökologisch
wertvolles Areal handelt, welches diverse Tierarten beheimatet.

Thema: Schließung von Notfallpraxen

Hier gilt es auch mal ein Lob dem Bürgermeister auszusprechen, der sich
für den Erhalt der Notfallpraxis in Heinsberg stark gemacht hat. Es wäre
nicht auszudenken was wäre, wenn diese Notfallversorgung uns hier in
Heinsberg genommen würde.

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Thema: Flüchtlingssituation in Heinsberg

Als eine gewaltige und zu bewältigende Aufgabe des letzten Jahres kann
man zweifelsohne die überraschende und kurzfristige Zuweisung von 150
Flüchtlingen im August 2015 benennen. Darüber hinaus wurden dann im
weiteren Verlauf des Jahres immer mehr Flüchtlinge zugewiesen.

Hier gilt es der Verwaltung, dem Deutschen Roten Kreuz, der Feuerwehr,
dem Städtischen Krankenhaus, den beteiligten Ärzten, den Tafeln, den
einschlägig tätigen Vereinen – aber vor allem und insbesondere auch den
ehrenamtlichen Helfern ein Lob auszusprechen. Gemeinsam wurde diese
Aufgabe aus unserer Sicht bestens bewältigt.

Die Flüchtlingskrise wird wohl auch in diesem Jahr eine schwierige
Aufgabe darstellen, zu deren Bewältigung auch weiterhin ehrenamtliche
Helfer benötigt werden. Daneben gilt es auch die Integration der
Flüchtlinge zu forcieren. Die Einführung einer Gesundheitskarte für
Flüchtlinge, wie sie bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden
etabliert wurde, sollten wir auch hier in Heinsberg anstreben.

Thema: Massentierhaltungsanlagen im Stadtgebiet:

Im Stadtgebiet Heinsberg werden bereits mehrere
Massentierhaltungsanlagen betrieben.

Es ist schon erschreckend, dass die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt.

In 2015 wurde wieder eine Erweiterung einer Legenhennenanlage
beschlossen, bei welcher es im Zuge des Genehmigungsverfahrens nur zu
einem einzigen Einwand kam: meinem eigenen!

Es ist nicht zu verstehen das solche “Tierhöllen“, in welcher
leidensfähige Lebewesen ihr kurzes Dasein unter grausamen Bedingungen
fristen müssen, den Bürger so wenig interessieren! Aufgrund der Nähe zu
den Niederlanden sollten wir aufpassen, dass nicht noch weitere
Agrarfabriken auf städtischem Gebiet errichtet werden. Dies kann nicht
der richtige Weg sein!

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unser Grund- und Trinkwasser in
Heinsberg selbst noch in Ordnung ist, wie wir aus unserer Anfrage im
letzten Jahr erfahren haben. Dies trifft jedoch nicht mehr für den
ganzen Kreis Heinsberg zu. Auch sollte daran gedacht werden, dass solche
Anlagen möglicherweise Gerüche und Keime verbreiten können und somit
geeignet wären, gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfeld hervorzurufen.

Auch möchten wir nochmal an die Verwaltung appellieren sich dafür
einzusetzen, den Import von Gülle aus Massentierhaltungsanlagen der
Niederlande und das Ausbringen dieser Gülle auf Felder in unserem
Stadtgebiet unterbinden zu lassen. Unsere dazu gestellte Anfrage im
letzten Jahr legte offen, dass es der Verwaltung nicht bekannt war,
wieviel Gülle importiert und auf unsere Felder ausgebracht wird.

Thema: Begas Haus

Dem Begas-Haus fehlt es unserer Ansicht nach an Akzeptanz.

Grundsätzlich müssen wir Kultur bieten, allerdings lassen die
Besucherzahlen daran zweifeln, ob wir mit Begas auf dem richtigen Weg
sind. Wir vernehmen immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern unserer
Stadt, dass sie dem Begas-Haus nichts abgewinnen

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können und lieber wieder das ehemalige Kreisheimatmuseum mit seinen
diversen Ausstellungsstücken zurück haben wollen. Das einseitige Angebot
„Begas“ scheint uns zu spezifisch.

Besser wäre eine Mischung aus Begas und Heimatmuseum, vielleicht mit
mehreren Wanderausstellungen im Jahr, um auch hiesigen Bürgern
Abwechslung zu bieten. Ein guter Anfang war die Ausstellung Anfang 2014
zur Erinnerung an den Beginn des ersten Weltkrieges.

Thema: Steuererhöhungen 2016

Die im letzten Jahr beschlossenen Steuererhöhungen ließen sich nicht
vermeiden, auch wenn diese nachträglich von der SPD-Fraktion in Frage
gestellt wurden, weil sich ein Überschuss zum Jahresende von rund 5 Mio.
Euro eingestellt hatte.

Wenn am Ende des Jahres 2015 Steuermehreinnahmen von mehr als 5 Mio.
Euro zu verbuchen sind, so hört sich dies erst einmal gut an. Man sollte
dies jedoch nicht überbewerten, denn es führt lediglich zu einer
Ergebnisverbesserung des Jahres 2015.

Wir müssen dennoch Steuererhöhungen künftig moderater angehen. Unsere
Stadt verliert damit immer mehr an Attraktivität. Auch wirken sich hohe
Gewerbesteuern negativ für die Unternehmen in unserem Stadtgebiet aus
und sind darüber hinaus auch schädlich für eine Neuansiedlung von
Unternehmen. Darauf geht auch die IHK Aachen in ihrer Stellungnahme zum
vorgelegten Haushaltsentwurf ein. Hohe Grundsteuersätze könnten den
Zuzug von Familien beeinflussen oder sogar zu Abwanderungen führen.

Aus den genannten Gründen sollten die bereits jetzt geplanten
Steuererhöhungen sehr kritisch überdacht werden.

Wir meinen, anstelle ständiger Steuererhöhungen und der damit
verbundenen Betrachtung der Einnahmeseite sollten wir uns künftig mehr
der Ausgabenseite widmen und versuchen dort weitere Einsparpotenziale zu
generieren. Die Betrachtung der Schulstandorte war deshalb ein erster
und folgerichtiger Schritt.

Thema: Haushalt und Haushaltskonsolidierung

Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) am
01.01.2009 wurden ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielt. Auch
die weitere mittelfristige Planung sieht defizitäre Ergebnisse vor.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 umfasst ca. 99 Mio. Euro an
Aufwendungen, denen ca. 92 Mio. Euro an Erträgen gegenüber stehen,
sodass wir wiederum ein Defizit von ca. 7 Mio. Euro zu verzeichnen
haben. Dieses ist um rund 1,8 Mio. Euro höher als im Vorjahr und
verringert damit wieder das Eigenkapital in erheblichem Umfang.

Mit diesem Defizit von rund 7 Mio. Euro in diesem Jahr ist ein
vorläufiges Rekorddefizit erreicht (siehe S. 661). Die relative
Verringerung der Allgemeinen Rücklage reißt in diesem Jahr mit 5,66 %
die 5-Prozentmarke. Würde diese Marke in zwei aufeinander folgenden
Jahren gerissen, wäre ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) unvermeidbar.
Laut Haushaltsentwurf soll das Reißen dieser Marke die einmalige
Ausnahme bleiben und in den Folgejahren wieder deutlich unter der
5-Prozentmarke liegen.

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Die Erträge steigen um ca. 10% an, die Aufwendungen steigen jedoch um
ca. 14%.

Die Kreisumlage steigt im Jahr 2016 deutlich an und trägt damit zum
Defizit bei, bildet jedoch nur einen von mehreren Mehraufwandsposten
ähnlicher Größe.

Um dem ständigen Eigenkapitalverzehr entgegen zu wirken ist es auch
weiterhin unerlässlich Maßnahmen zu treffen, welche die
Haushaltskonsolidierung vorantreiben.

Am Festhalten der im April 2013 beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung
kommen wir auch weiter nicht herum, weil sie einen wichtigen Schritt zur
Verschuldungsbegrenzung und zur weiteren Konsolidierung des Haushalts
darstellt. Daraus ergibt sich leider auch in Zukunft die Notwendigkeit,
Investitionen auf das unabdingbare Maß zu beschränken.

Der Einkommenssteueranteil steigt zwar kontinuierlich an, liegt aber im
interkommunalen Vergleich deutlich hinter den Vergleichskommunen. Daraus
lässt sich ableiten, dass wir gut daran tun würden, mehr Gewerbebetriebe
mit vielen und hochqualifizierten Arbeitsplätzen anzusiedeln und dafür
auch die Bedingungen schaffen. Dabei sind weiter ansteigende
Gewerbesteuersätze kontraproduktiv.

Auch sollte die kommunale Dienstleistungspalette bezüglich einer
quantitativen und inhaltlichen Neuausrichtung überprüft werden (siehe S.
58). Möglicherweise wären hierdurch Kostensenkungen zu erreichen oder
Mehreinnahmen zu generieren.

Im letzten Jahr bemängelten wir, dass uns eine hinreichende Betrachtung
der Einsparungen auf der Aufwandsseite fehlte. Mit den ersten
aufgesetzten Maßnahmen der Agenda 2025 wird nun erstmals diese
Betrachtung verfolgt und der richtige Weg eingeschlagen. Es bleibt
abzuwarten, welche Einsparungen sich weiter generieren lassen. Hier sind
alle Ratsfraktionen gefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und
diese dann auch zu nutzen, um weitere Steuererhöhungen so weit als
möglich zu vermeiden.

Unser Vorschlag wäre dazu interfraktionell zusammen zu arbeiten.

Um den Haushalt weiter zu konsolidieren müssen nach unserer Ansicht die
3 folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

die Nachhaltigkeitssatzung ist weiterhin einzuhalten mit weiterer
Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten

die Ausgabeseite muss noch mehr als bisher in den Fokus gerückt – und
Einsparpotentiale identifiziert werden

auf der Einnahmeseite ist nach weiteren Einnahmemöglichkeiten zu suchen
(z.B.: Sondernutzungssatzung)

Wir dürfen keinen dieser 3 Faktoren allein betrachten oder eine höhere
Gewichtung einräumen. Nur durch das Zusammenwirken aller 3 Faktoren und
einer ausgewogenen Betrachtung daraus resultierender Maßnahmen können
wir die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Hierbei gilt es sich daraus
möglicherweise ergebende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der
Gewerbetreibenden unserer Stadt soweit möglich gleichmäßig zu verteilen
und moderat zu gestalten. Es kann und darf nicht sein, dass wir z.B.
allen Heinsberger Bürgern und den Gewerbetreibenden höhere Abgaben
abverlangen, aber möglicherweise gegebene Einsparpotenziale ungenutzt
lassen.

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Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auch in diesem Jahr wieder
gekennzeichnet von höheren Steuern bei gleichzeitigem Verzehr des
Eigenkapitals. Eine Entschuldung findet nur in sehr begrenztem Umfang statt.

Das diesjährige Rekorddefizit als auch das Reißen der bereits erwähnten
5%-Marke sind negativ zu bewerten und beeinflussen den Haushalt
entsprechend. Die dargestellte Haushaltsentwicklung zeigt jedoch, dass
dieses hohe Defizit als auch das Nichteinhalten der 5%-Marke als
Ausnahme zu werten ist.

Vor diesem Hintergrund der dargestellten positiven Haushaltsentwicklung
der nächsten Jahre mit immer geringerem Eigenkapitalverzehr und einer
weiteren Identifizierung und Nutzung von Einsparmöglichkeiten stimmen
wir dem Haushaltsentwurf zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.