Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,

sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,

vorab möchten wir uns bei Herrn Gerards und Herrn Louis für die
kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken. Unser
Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die
uns bei Fragen immer gern zur Verfügung stehen.

Bevor ich auf den Haushalt selbst eingehe möchte ich einige Themen
ansprechen, die mittel- oder unmittelbar mit dem Haushalt und der
Haushaltssituation in Verbindung stehen oder die aufgrund der Relevanz
im letzten und in diesem Jahr nochmal angesprochen werden sollten.

Doch vorweg ein Wort in eigener Sache:

In letzter Zeit wurde unserer Fraktion mehrfach und in unterschiedlicher
Weise unterstellt, wir wären auf „Kuschelkurs“ mit der CDU-Fraktion.
Nicht nur in den sozialen Netzwerken wurde ein solcher „Sprechdurchfall“
(anders kann man solche Äußerungen nicht bezeichnen) teilweise
verbreitet, sondern auch hinter vorgehaltener Hand von einigen
Ratskollegen*innen, was wir sehr wohl registriert haben.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir uns als Fraktion
so entscheiden wie wir es nach Abwägung aller Fakten zum jeweiligen
Sachthema für richtig halten. Unsere Positionierung zu einem
kommunalpolitischen Thema erfolgt ausschließlich sachorientiert und
grundsätzlich unabhängig davon, wie sich die anderen im Rat vertretenen
Fraktionen positionieren. Wenn sich unsere Positionierung zu einem Thema
mit der der CDU oder einer anderen Fraktion in irgendeiner Form deckt,
dann ist das so, weil wir es in der Sache für richtig halten. Deshalb
von einem „Kuschelkurs“ zu sprechen ist vollkommen absurd.

Es kann doch niemand wirklich wollen und es wäre auch nicht im Sinne
unserer Stadt noch unserer “grünen“ Wähler*innen, wenn wir bei allen
Positionierungen zu

kommunalpolitischen Themen grundsätzlich in Opposition zu anderen
Fraktionen, insbesondere der CDU-Fraktion gehen würden und die zugrunde
liegende Sache völlig außer Acht lassen.

Wir GRÜNEN versuchen unserer Verantwortung gerecht zu werden und unsere
Entscheidungen am Wohl unserer Stadt und all ihrer Bürger*innen zu
orientieren und dabei gleichzeitig durch unsere „Grüne Brille“ zu
schauen. In diesem Sinne wäre es absolut kontraproduktiv immer die
„kompetitive Oppositionsbrille“ aufzusetzen. Opposition ja, aber dann
wenn es geboten ist!

Ob dies alle Fraktionen und alle ihre Mitglieder so sehen möchten wir
anzweifeln.

Uns scheint es im Rat auch diejenigen zu geben, die lieber populistisch
denen hinterher rennen, die am lautesten rufen oder sich in den sozialen
Medien nach Stammtischmanier äussern. Dafür scheint man sich dann auch
noch im übertragenen Sinn „auf die Schulter klopfen“ zu lassen, statt
der übertragenen Verantwortung gerecht zu werden.

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Natürlich muss jeder selbst wissen, von wem er sich vor einen Karren
spannen lässt, jedoch sollten wir alle versuchen zielorientierte Politik
zu machen, statt ständig im „Wahlkampfmodus“ zu sein. Es ist der falsche
Weg immer danach zu schauen, wieviel Wählerstimmen man mit seiner
Positionierung bekommen kann, statt in der Sache zum Wohle der Stadt und
ihrer Bürger*innen zu entscheiden.

Ich spreche hier bewusst keine Fraktion und kein Ratsmitglied namentlich an.

Mögen diejenigen, denen diese Schuhe passen, sie sich jetzt anziehen.

Thema: Bürgerentscheide

Zu den politischen Besonderheiten des Jahres 2016 gehören wohl
zweifelsohne die beiden Bürgerentscheide zur „Schliessung der
Grundschulen Unterbruch und Kempen“ und zur „Wiedereröffnung des
Freibades Oberbruch“.

Heinsberg hatte sich erstmals mit Bürgerentscheiden auseinanderzusetzen.
Alle Wähler*innen hatten damit zweimal die Gelegenheit, die Politik zu
den beiden genannten Themen in Heinsberg aktiv mitzugestalten.

Die Ergebnisse sind bekannt: Beide Bürgerentscheide scheiterten, weil
das erforderliche Quorum von 20% nicht erreicht wurde. Nun wurde darüber
diskutiert, ob das Scheitern wohl auf die geringe Wahlbeteiligung
zurückzuführen sei. Natürlich hätten wir uns auch eine höhere
Wahlbeteiligung gewünscht, aber wir machen diese nicht ursächlich für
das Scheitern der Bürgerentscheide verantwortlich. Es ist vielmehr davon
auszugehen das diejenigen, die beim jeweiligen Bürgerentscheid in der
Sache voll dahinter standen auch zur Wahl gegangen sind und mit „Ja“
gestimmt haben. Dies heisst im Umkehrschluß, dass die beiden Themen
nicht genügend Wählern wichtig genug waren, sich dafür auszusprechen.

Das es in der Folge sogar Stimmen gab, die auch das Quorum von 20 %
bemängelten ist für uns nicht nachvollziehbar. In einer Demokratie sind
grundsätzlich Mehrheiten entscheidend und so gehen wir davon aus, dass
sich der Gesetzgeber durchaus etwas dabei gedacht hat, ein Quorum von
20% bei Bürgerentscheiden festzulegen. Warum sollten weniger als 20 %
aller Wahlberechtigten entscheiden können, wo es politisch langgeht?

Auch wenn es für die beiden Interessengemeinschaften der
Bürgerentscheide vielleicht schmerzlich ist, aus beiden
Bürgerentscheiden lässt sich das Fazit ziehen, das sich die Wähler*innen
in einem demokratischen Prozeß gegen die Themen der Bürgerentscheide

entschieden haben und damit der Mehrheit im Rat der Stadt gefolgt sind.

Die Heinsberger Zeitung drückte es in ihrer Berichterstattung am
28.11.2016 treffend aus, Zitat: … „so lässt sich aus den beiden
gescheiterten Bürgerentscheiden doch auch eine Erkenntnis gewinnen, die
so manchem in den letzten Monaten abhanden gekommen zu sein schien: die
Volksvertreter, die im Rat der Stadt sitzen, spiegeln letztlich doch in
ihrer politischen Verteilung und Willensbildung eben dieses Volk wider.“
(Zitatende)

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

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Im Übrigen bleibt im Nachgang festzustellen, dass der von uns
mitgetragene Ratsbeschluß zu den Grundschulen mittlerweile von allen
gerichtlichen Instanzen als rechtmässig bestätigt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur Grundschulschliessung darf
ich der SPD-Fraktion noch einmal deutlich sagen, dass wir die mehrfache
bewusste oder unbewusste Fehlinterpretation unserer Ausführungen, die
sogar auf der Homepage der SPD in verfälschter Darstellung
veröffentlicht wurde, nicht nur als unseriös ansehen, sondern auch aufs
Schärfste verurteilen. Wir bitten künftig darum bei der Wahrheit und den
Fakten zu bleiben und nicht wider besseres Wissen andere Behauptungen
aufzustellen.

Die Umstellung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden auf
Briefwahl halten wir in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit und der damit
verbundenen Einsparungen für gerechtfertigt. Dies steht in vollem
Einklang mit den Gesetzen und der Gemeindeordnung des Landes NRW. Die
demokratischen Prinzipien werden hierdurch vollends gewahrt und
keineswegs eingeschränkt. Für uns ist es deshalb nicht nachvollziehbar,
dass die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang von einer Gefährdung der
Demokratie in Heinsberg spricht.
Auch bei einer Briefwahl ist davon auszugehen das jeder, der bei einem
Bürgerentscheid zustimmen würde, auch seine Stimme abgibt. Wir halten
den Aufwand, einen Wahlschein anzufordern keineswegs für grösser, als
sich zum Wahllokal aufzumachen. Im Übrigen hat jeder 5 Wochen Zeit seine
Stimme abzugeben.

Thema: Abwassergebührenerhöhung

Die im Dezember beschlossene Abwassergebührenerhöhung war für uns
keineswegs tragbar. Wir hätten durchaus eine moderate Erhöhung
mitgetragen, aber nicht eine solch drastische Erhöhung auf der Grundlage
eines geänderten Abschreibungsmodus. Gemessen am Gesamtbetrag der
kommunalen Abgaben und abhängig von den persönlichen Verhältnissen wirkt
sich diese Erhöhung für die meisten Haushalte mit einer Steigerung von
ca. 8 bis 10 % aus.

Nach unseren Berechnungen kommen damit für die meisten Einwohner
Gebühren von ca. 30 Euro und mehr pro Person und Jahr zu.

Dennoch wurde diese Erhöhung gegen die Stimmen unserer Fraktion von
allen anderen Fraktionen beschlossen. Beim Bürgerentscheid „Freibad“ war
man sich jedoch einig den Einwohnern keine 15 Euro mehr im Jahr zumuten
zu können.

Thema: Freibad Kirchhoven

Der Förderverein Freibad Kirchhoven blickt nun auf ein erstes Jahr
seines Bestehens zurück und auch auf die erste durchgeführte Badesaison.
In dieser Zeit haben die ehrenamtlichen Helfer*innen eine Menge
geschaffen, wie z.B.: Pflege der Grünflächen, Erneuerung der
Sanitäranlagen, Reinigung des Beckens, Malerarbeiten am
Kinderplanschbecken und diversen Räumlichkeiten, sowie Reaktivierung,
Instandsetzung, Pflege und Wartung der Beckentechnik und der Pumpen …
um hier nur einige Arbeiten zu nennen.

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Aber auch für den täglichen Badebetrieb im Sommer des letzten Jahres
haben sich viele engagiert und gute Arbeit geleistet und auch die Arbeit
des Vorstandes und der Geschäftsführung darf man an dieser Stelle nicht
vergessen.

Wir möchten hier die Arbeit dieser vielen Helfer*innen lobend erwähnen.
Sie zeigt, zu was ehrenamtliches Engagement fähig ist. An dieser Stelle
ein ganz großes „Dankeschön“ allen Beteiligten, die unter Einsatz ihrer
Freizeit dafür sorgen, das Freibad als Bürgerbad zu führen und zu
erhalten und wir möchten hervorheben, dass diese Bürger*innen dies für
das Gemeinwohl unserer Stadt und für alle Einwohner tun.

Übrigens: Mit Stand 20.02.2017 hat der Förderverein Freibad Kirchhoven
621 Mitglieder und 180 ehrenamtliche Helfer*innen. Es wäre
wünschenswert, wenn sich diese Zahlen noch deutlich erhöhen würden, denn
dies trägt zur Bestandssicherung des Bades bei.

Thema: Neue Gewerbebetriebe in Heinsberg

Aus unserer Sicht hat die Gewerbeansiedlung im letzten Jahr deutlich an
Fahrt aufgenommen. Insbesondere ist hier wohl die vor der Tür stehende
Ansiedlung der Firma Firestone zu nennen. Aber auch einige ansässige
Gewerbebetriebe haben weitere Flächen erworben, um ihre Betriebe
auszubauen bzw. zu expandieren.

Dies kann sich mittel- bis langfristig nicht nur positiv auf die
Gewerbesteuererträge auswirken, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und
damit den Einkommenssteueranteil erhöhen und somit auch zur
Haushaltskonsolidierung beitragen.

Thema: Windkraftanlagen

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es gegen Windenergieanlagen
immer wieder Unmutsäusserungen gibt, so auch beim Errichten der Anlagen
in der Nähe von Straeten. Die Errichtung solcher Anlagen erfolgt nach
strengen Vorgaben und unter Beachtung der Prämisse, dass keine
Beeinträchtigung von Menschen stattfinden darf.

Die Anlagen wurden bzw. werden in einer Entfernung von bebauten Gebieten
errichtet, in denen sie weder durch Schall, noch durch Schlagschatten
Beeinträchtigungen hervorrufen können. Der bloße Ausblick auf die
mehrere hundert Meter entfernt stehenden Anlagen sehen wir grundsätzlich
nicht als unzumutbare Beeinträchtigung an.

Die Energiewende verlangt von jedem Bundesland und von jeder Kommune die
Einsicht in die Notwendigkeit Maßnahmen mitzutragen, die die
Energiewende zum Erfolg führen. Dazu gehört auch die Errichtung solcher
Anlagen. Auch möchten wir zu Bedenken geben, dass solche Anlagen
erhebliche CO2-Emissionen einsparen und damit dem Umweltgedanken
Rechnung tragen.

Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber vorher muss er erzeugt werden.

Wenn wir weg wollen von einer „dreckigen“ Braunkohle-Stromerzeugung und
einer „gefährlichen“ Stromerzeugung mit Kernenergie, dann müssen wir
auch bereit sein, eine Stromerzeugung mit sauberen regenerativen
Energien zu bejahen.

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Dazu gehören eben auch Windenergie- und Solaranlagen.

Jeder von uns will Strom haben und wenn wir nicht wollen, dass ein
Braunkohlekraftwerk oder ein Atomkraftwerk vor unserer Haustür steht,
dann müssen wir bereit sein solche Anlagen zu akzeptieren. Womit wir bei
der Kernenergie sind … Stichwort Tihange.

Tihange:

Dieses marode, in die Jahre gekommene und störfallanfällige
Atomkraftwerk muss schnellstmöglich abgeschaltet werden. In diesem
Zusammenhang hat sich die Stadt Heinsberg im Rahmen einer Stellungnahme
des Kreises auch dagegen ausgesprochen, wie der Bürgermeister im letzten
Jahr berichtete.

Aber haben wir damit in Heinsberg genug getan? Sollten wir uns nicht
noch mehr gegen diese Gefahr, die als „Damoklesschwert“ über uns
schwebt, auflehnen und den Druck erhöhen?

Vielleicht können wir uns in diesem Zusammenhang fraktionsübergreifend
auf eine Resolution einigen? Wir sind für Gespräche offen.

Thema: Gülletourismus

Nach einer Anfrage unserer Fraktion im Dezember 2014 sind die
Nitratwerte des Grund- und Trinkwassers in Heinsberg selbst „noch“ in
Ordnung. Im Kreis gibt es aber zum Teil schon erhebliche Probleme.

Ursächlich dafür ist zweifelsohne die Menge an Gülle, die auf die Felder
ausgebracht wird. Dabei wird auch viel Gülle aus den Niederlanden
importiert, die das Problem hier noch erheblich verschärft.

In den Niederlanden exististieren strengere Vorschriften für das
Ausbringen von Gülle als hier bei uns, weshalb es zu diesem
Gülletourismus kommt. Wir werden hier zum Entsorgungsgebiet für Gülle
unserer niederländischen Nachbarn gemacht, indem diese bei uns die
überschüssige Gülle abkippen, die sie im eigenen Land nicht abkippen
dürfen. Ich selbst habe schon mehrfach beobachtet, wie ganze
Tanklastzüge mit Gülle aus den Niederlanden hier im Stadtgebiet
„verklappt“ werden.

Auch habe ich persönlich festgestellt, dass in unserem Stadtgebiet Gülle
zum Teil in Zeiten ausgebracht wird, in denen diese nicht ausgebracht
werden darf, nämlich zwischen dem 01.11. eines Jahres und dem 31.01. des
Folgejahres. Hier erwarten wir eine stärkere Überwachung durch
städtische Organe wie beispielsweise durch das Ordnungsamt.

Aufgrund einer Nachfrage unserer Fraktion bei der zuständigen
Landwirtschaftskammer erhielten wir die Information, dass man weitgehend
weiss, wieviel Gülle aus den Niederlanden importiert wird, aber nicht,
wieviel davon tatsächlich in unserem Kreis auf die Felder ausgebracht
wird, da auch die Importe für andere Kreise und Regionen zum Teil über
den Kreis Heinsberg erfolgen sollen. Für die Stadtebene gibt es gar
keine Zahlen.

Insbesondere den Gülletourismus aus den Niederlanden sollten wir nicht
länger stillschweigend akzeptieren und uns mit Gülle aus dem
benachbarten Ausland überschwemmen lassen.

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Nach unseren Erkenntnissen kann durchaus durch Ortssatzungen ein
zusätzlicher Rahmen für das Ausbringen von Gülle geschaffen werden.
Darauf verweist auch die zuständige Landwirtschaftskammer.

Wir behalten uns in diesem Zusammenhang vor einen entsprechenden
Prüfantrag in den Rat einzubringen, der die Möglichkeiten auslotet, wie
man dem Gülletourismus durch Ortssatzung entgegenwirken kann.

Wir sollten uns jetzt verstärkt und vorbeugend dafür einsetzen, dass
unser Trinkwasser auch in Zukunft einwandfrei bleibt und nicht
stillschweigend abwarten, bis auch wir in Heinsberg höhere Nitratwerte
feststellen.

Thema: Sondernutzungssatzung

Viele Städte und Gemeinden haben eine Sondernutzungssatzung schon seit
Jahren.

Die Einführung einer solchen Satzung für die Nutzung des öffentlichen
Raumes durch Gewerbetreibende wird zwar nur ein kleiner Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung darstellen und nach vorsichtigen Prognosen auch
nicht allzu viel einbringen, er war aber notwendig und trägt als eine
von mehreren Maßnahmen durchaus zur Verbesserung unserer
Haushaltssituation bei.

Wir fordern aber auch diese Abgabe nach ein bis zwei Jahren zu
überprüfen und eine

Kosten-Nutzen-Betrachtung durchzuführen. Gegebenenfalls müssen
Nachbesserungen erfolgen.

Thema: Parkgebühren

Die Erhöhung der Parkgebühren haben wir nur widerwillig mitgetragen.

Ausschlaggebend für unsere Zustimmung war u.a. die prekäre
Parkraumsituation in Heinsberg, die schon lange von uns geforderte
Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ (also kostenloses
Kurzzeitparken) und die Freistellung des AOK-Parkplatzes. Wir hegen
daneben auch die Hoffnung, dass höhere Parkgebühren auch dazu geeignet
sein könnten stadtnah wohnende Bürger*innen zu einer höheren
Fahrradnutzung zu animieren.

Langfristig sollte jedoch auf zeitgenaues Parken für alle umgestellt
werden, was sich an Parkplätzen und dem Parkhaus durchaus realisieren
liesse.

Thema: Lago – Einleitung von Regenwasser aus dem Gewerbegebiet Kirchhoven

Ein absolutes „NoGo“ ist für uns die beabsichtigte Einleitung von
Oberflächenwasser des Gewerbeparks Kirchhoven in den Nordsee des Lago
Laprello als Naturschutzsee.

Unsere diesbezügliche schriftliche Eingabe blieb bisher unbeantwortet.

Auf Nachfrage erklärte das zuständige Amt, dass unsere Anregung
angenommen und in der Folge ein neues Gutachten in Auftrag gegeben sein
soll. Dieses soll Aufschluß darüber geben, ob die bodennahen Abwässer
über die vorhandenen Vorfluter abgeleitet werden können und die
Dachflächenentwässerung in den See geleitet werden kann.

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Mit einer Aussage wird erst Mitte des Jahres gerechnet. Eine
schriftliche Antwort auf unsere Eingabe steht somit noch aus.

Thema: Bürgerbeteiligung und Transparenz

Zur Bürgerbeteiligung hatten wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung
gestellt, der von allen Ratsfraktionen mitgetragen wurde. Antworten
haben wir bisher noch nicht bekommen, wir gehen aber davon aus, dass
diese zeitnah gegeben werden und werden dann zu diesem Thema eine
interfaktionelle Zusammenarbeit anstreben.

Die durch einen Bürgerantrag beantragte Transparenzssatzung konnten wir
uns leider nicht anschliessen, weil diese eine Maximalforderung
darstellte, die kaum zu erfüllen gewesen wäre und weitere Aspekte wie
Kosten, Aufwand und Umsetzbarkeit ausser Acht liess.

Grundsätzlich sind wir GRÜNEN für Transparenz, wo immer es sinnvoll und
möglich ist und werden uns auch künftig dafür einsetzen, das
Informationsangebot der Verwaltung sukzessiv weiter auszubauen.

Thema: Haushalt und Haushaltskonsolidierung

In den letzten Jahren wurden ausschliesslich negative Jahresergebnisse
erzielt, was sich auch in diesem Jahr fortsetzt. Im vorigen Jahr wurde
das bisher höchste defizitäre Ergebnis mit mehr als 7 Mio Euro erreicht.
Auch die weitere mittelfristige Planung sieht defizitäre Ergebnisse vor,
die sich jedoch laut Prognose immer weiter verringern. So soll den
Prognosen zufolge die Verringerung des Eigenkapitals ab dem kommenden
Jahr deutlich sinken.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 umfasst ca. 104 Mio Euro an
Aufwendungen, denen ca. 98 Mio Euro an Erträgen gegenüber stehen, sodass
wir wiederum ein Defizit von ca. 5,5 Mio Euro zu verzeichnen haben.
Dieses ist zwar um rund 1,5 Mio Euro niedriger als im Vorjahr,
verringert aber auch wieder das Eigenkapital in beachtlichem

Umfang.

Die relative Verringerung der Allgemeinen Rücklage weist in diesem Jahr
4,52 % auf und liegt damit unter der kritischen Marke von 5 %, die im
letzten Jahr überschritten wurde.

Für die nächsten Jahre sinkt dieser Wert laut Prognose weiterhin
deutlich ab.

Die Summe der Erträge in 2017 steigt laut Plan zum Vorjahr um ca. 6,1
Mio Euro (S. 9), allerdings steigen auch die Aufwendungen zum Vorjahr um
4,6 Mio Euro (S. 17), sodass sich dies relativiert.

Die Ansiedlung grösserer Unternehmen als auch die Expansion bestehender
Gewerbebetriebe kann die Gewerbesteuerentwicklung in den nächsten Jahren
positiv beeinflussen. Unter der Voraussetzung, dass auch mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden, kann auch der Einkommensteueranteil
ansteigen. Für eine solche Entwicklung werden sich steigende
Gewerbesteuersätze jedoch kontraproduktiv auswirken, deren Erhöhung im
nächsten Jahr wieder auf der Agenda steht.

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Auch in diesem Jahr werden positive Prognosen durch eine höhere
Kreisumlage, durch weiter steigende Sozialtransferaufwendungen als auch
durch steigende Personalkosten beeinflußt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert in das Zahlenwerk des
Haushalts einsteigen.

Die grobe Betrachtung des vorliegenden Haushalts verdeutlicht bereits,
dass weiterhin die

Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung besteht. In diesem
Zusammenhang müssen wir unbedingt versuchen weitere Einsparpotenziale zu
identifizieren, um die Ausgabenseite noch mehr in den Fokus zu rücken.
Bei der Betrachtung der Einnahmeseite sollten wir die sich daraus
ergebenden Belastungen, z.B. durch Grund- und Gewerbesteuern, moderat
gestalten, auch wenn hierdurch die Haushaltskonsolidierung langsamer
vorangetrieben wird, denn höhere Steuersätze wirken sich
wirtschaftlichpolitisch kontraproduktiv aus.

Wir sehen auch weiterhin die Notwendigkeit an der Nachhaltigkeitssatzung
festzuhalten, auch wenn hierdurch die städtische Investitionstätigkeit
aufgrund der stark reduzierten Fremdfinanzierungsmöglichkeit auf das
unabdingbare Maß beschränkt werden muss.

Vor dem Hintergrund der dargestellten positiven Haushaltsentwicklung mit
immer geringerem Eigenkapitalverzehr sehen wir uns auf einem guten Weg
und stimmen diesem Haushaltsentwurf zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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