Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,

sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörer,

Vorab möchten wir uns bei Herrn Gerards für die ausführliche und
kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken.

Der Haushaltsentwurf 2015 weicht in der Endaussage nicht wesentlich vom
Haushaltsentwurf 2014 ab. Er ist geschickt knapp auf Kante gerechnet, um
dem drohenden Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Es bleibt das
große Risiko, dass sich keine relevanten Faktoren verändern dürfen oder
dass unplanmäßige, außerordentliche Belastungen sich ergeben.
Investitionen sind so gut wie ausgeschlossen.

Das Defizit von 5,2 Mio€ ist zwar geringer als im letzten Jahr, führt
aber erneut zu einer deutlichen Verringerung des Eigenkapitals. Laut
Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt GPA NRW 2014 werden bis 2017 ca. 54
Mio€ Eigenkapital verzehrt sein, was knapp einem Drittel des
Eigenkapitals der Stadt Heinsberg entspricht, dadurch droht das
Haushaltssicherungskonzept.

Fazit der GPA:

dringender Handlungsbedarf bei dieser Haushaltssituation weitergehende
Maßnahme
Potentiale im Gebäudeportfolio ausnutzen
Möglichkeiten auf der Ertragsseite ausschöpfen
In der seiner Rede vom 14.01.2015 wies Herr Bürgermeister Dieder darauf
hin Zitat „wir werden deshalb nicht umhinkommen die Aufwandsseite noch
deutlicher als bisher in den Fokus zu nehmen“ Zitatende. Wie kann man
eine Steuererhöhung so gut wie möglich vermeiden. Indem man den Aufwand
reduziert.

Zitat BM Dieder 14.01.2015 „Wir sollten uns deshalb sehr deutlich
bewusst machen, dass nicht alles was politisch wünschenswert auch
unverzichtbar ist“.

Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass die drei Säulen zur
Konsolidierungsstrategie müssen alle drei berücksichtigt werden.

Nachhaltigkeitssatzung erhalten,

Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen und

Aufwand weiter reduzieren.

Die Nachhaltigkeitssatzung steht dabei immer im Vordergrund. Aber wie
lange es dauert bis die schwarze 0 im Haushaltsentwurf steht, hängt
davon ab, wie schnell wir als Rat und Verwaltung bereit sind und wieviel
Mut wir dafür aufbringen, auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen.
Auch wenn es sich dem Bürger nicht unmittelbar erschließt, ist es
Aufgabe des Rates und der Verwaltung dem Bürger dies plausibel zu erklären.

Das Infrastrukturvermögen belastet den Haushalt. Investitionen in das
Infrastrukturvermögen drohen, weil die Restnutzungsdauer vieler Straßen
und Kanälen weniger als 10 Jahren beträgt.

Die IHK hat in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 auch noch
mal auf die steigenden Personalaufwendungen um 3,5 % hingewiesen, für
deren Anstieg keine Gründe genannt werden.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es vielleicht
innerhalb der Verwaltung eventuell Synergieeffekte geben könnte, die zu
einer Personalkostenreduzierung führen.

Die Einführung der Gesamtschule im letzten Jahr haben wir als GRÜNE sehr
begrüßt. Hier wurde u.a. auch dem Elternwillen Rechnung getragen und
langfristig eine zweite alternative Oberstufe in Heinsbergs
Schullandschaft geschaffen.
In der Grundschulpolitik werden wir künftig bedauerlicherweise sehr
stark an Vorgaben übergeordneter Stellen gebunden sein, als auch in
zunehmendem Maße von Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts
abhängen. Dies wird leider dazu führen, dass wir in der
Grundschulpolitik künftig unumgängliche Kompromisse eingehen müssen, die
sich nachteilig auf den tatsächlichen Bedarf auswirken werden. So wird
wahrscheinlich Vieles, was politisch wünschenswert wäre, sich nicht
realisieren lassen.

Die ersten Auswirkungen zeigten sich erst kürzlich, als wir aufgrund
landesrechtlicher Vorgaben nur noch 14 statt 15 Eingangsklassen bilden
durften und darüber zu entscheiden war, bei welchem Schulstandort nun
diese Klasse wegfallen sollte. Gerade bei dieser Entscheidung stand im
Voraus fest, dass es in jedem Fall zu einer ähnlich hohen Anzahl von
benachteiligten Kindern kommen würde und so ließ sich der Grundsatz
„Kurze Beine – kurze Wege“ nur für einen Teil der Kinder umsetzen.
Mit Besorgnis sehen wir auch die sich abzeichnende Tatsache, dass
aufgrund unserer Haushaltssituation langfristig gesehen vermutlich nicht
mehr alle Grundschulstandorte gehalten werden können und wir gezwungen
sein werden, Schwerpunktstandorte zu bilden.

Im Rahmen der Erbauung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Laffeld
wurde über die Möglichkeit diskutiert, dieses über ein ÖPP-Modell
(Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu realisieren.
Solche Modelle, die es in mehreren unterschiedlichen Varianten gibt,
können für eine Finanzierung solcher oder ähnlicher Objekte durchaus
auch eine Option für Heinsberg sein.
Sie müssen sich aber für beide Seiten rechnen und dürfen nicht dazu
führen, dass unsere Nachhaltigkeitssatzung durch die Ausgabe horrender
Mieten bei Mietmodellen ausgehebelt wird.
Im vorliegenden Fall des Feuerwehrgerätehauses in Laffeld sind wir uns
darüber einig, dass dieses realisiert werden muss. Hier wurden Zahlen
präsentiert, die bei jedem, der nur die Grundrechenarten beherrscht, ein
Kopfschütteln ausgelöst hat, was dazu führte, dass der gesamte Rat sich
verweigerte. In diesem Zusammenhang scheinen die Planungen zu diesem
Vorhaben derzeit zu ruhen, denn uns wurde bis dato kein anderer
Finanzierungsvorschlag zugeleitet.

Es ist unsere Pflicht diesen Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen
und daher ihre Heimat verlassen haben, eine menschenwürdige Bleibe und
eine integrierte Lebensfortführung zu ermöglichen.
Die derzeitige brisante Flüchtlingssituation macht uns auch klar, dass
hier, obwohl der Ansatz im Haushalt um 30 % erhöht wurde, dies bei
weitem nicht ausreicht. Auf unsere Anfrage vom 21.11.2014 zur
Unterbringung von Flüchtlingen, wurde in der Beantwortung von einer
zusätzlichen Aufnahmekapazität für ca. 30 – 40 Personen und auf weitere
Anmietungen hingewiesen. Es ist hier nochmals nachzufragen, ob diese
Aufnahmekapazität bis dato schon ausgeschöfft wurde? Hierzu werden wir
zeitnah eine zweite Anfrage stellen.

Komme ich auch nochmal zu einem grünen Thema. Die Nitratbelastung der
Böden im Kreis Heinsberg auch im Stadtgebiet Heinsberg ist angestiegen.
Diese Situation können auch die ausweichenden Beantwortungen auf unsere
Anfrage vom 21.11.2014 hin, nicht abgetan werden. Den Unterschied
zwischen Trinkwasser und Grundwasser kennen wir schon sehr gut, Herr
Gerards. Dass das Trinkwasser eines der bestkontrolliertesten
Lebensmittel ist und auch unser Wasserversorger die erlaubten Grenzwerte
einhalten muss, wissen wir. Die Qualität des Trinkwassers stellen wir
gar nicht in Frage, die ist wirklich richtig gut. Doch werden hier
zukünftig neue Herausforderungen auf die Wasserversorger zukommen, wenn
es darum geht Medikamentenrückstände, wie Iboprofen, Diclofenac, Hormone
oder Antibiotika aus unserem Trinkwasser zu eliminieren. Gerade die
Antibiotikarückstände aus der Gülleeinbringung von Mastbetrieben
belasten unser Grundwasser immer mehr. Dennoch gehen wir nochmal auf
unser Grundwasser ein. 2009 sind die europäischen WRRL beschlossen
worden. Hier wurden Ziele definiert, die bis 2012 umgesetzt werden
sollten. Bereits mit dem Wasserentnahmegeld bezahlen wir schon für diese
Aktivitäten. Es ist erschreckend, dass sich trotz eines dieser Ziele,
nämlich die Senkung der Nitratwerte in Grundwässer, Stauwasser und
fließende Gewässer, gerade unsere Region mit steigenden Nitratwerten
glänzt. Ursache dieser Mehrbelastungen wird eindeutig auf die massive
Ausbringung von Gülle zurückgeführt. Wir waren schon sehr verwundert,
dass der Verwaltung nicht bekannt ist, in welchem Ausmaß Gülletransporte
aus den Niederlanden in unserem Stadtgebiet ausgebracht werden. Die
erfolgreiche Kooperation mit der Landwirtschaftskammer, die seit einigen
Jahren besteht, hat da wohl ein Ziel verfehlt.

Seit geraumer Zeit besteht ein Bäderkonzept an das sich keiner
herantraut. Hier wird es endlich Zeit Fahrt aufzunehmen. Es werden für
ungelöste Probleme weitere Kosten auf den Bürger zukommen in Form von
möglichen Wassergelderhöhungen. Entsprechend wurde bereits der
Wassergrundpreis (Zählerkosten) von den Stadtwerken Heinsberg drastisch
erhöht, was zu viel Unmut innerhalb der Bevölkerung führte. In diesem
Zusammenhang schlagen wir eine Info-Veranstaltung zur Bädersituation
durch die Verwaltung in Kooperation mit den Stadtwerken vor, um den
Bürgern die kostenintensive Situation zu erläutern und so auch ein
Meinungsbild einzuholen. Uns ist die Meinung der Bürger wichtig!

Aufgrund des Sanierungsbedarfs der drei bestehenden Bäder werden künftig
hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Unsere Vision wäre die Errichtung
eines neuen energieeffizienten Spaß- Kombibades in zentraler Lage.

Dem Antrag der CDU vom 10.12.2014 „Betrieb und Nutzung der
Sportaußenanlagen im Stadtgebiet Heinsberg“ haben wir zugestimmt. Wir
sehen hier einen Schritt in die richtige Richtung. Folgerichtig wäre es
jetzt auch, wenn weitere Schritte in Bezug auf das Flächen- und
Gebäudemanagement durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die
Verwaltung solche Pläne z.B. Gebäudebewertung, Grundstücksbewertungen
von allen öffentlichen Gebäuden vorgenommen hat. Wir würden uns
wünschen, dass diese Auswertungen und Ergebnisse auch ohne Antrag dem
Rat vorgestellt werden.

Mit Freude und Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser
Vorschlag, die „funzelhafte“ Beleuchtung des Ratssaal nun doch bald aus
diesem verbannt wird.

Und wieder mal haben wir ein Parkplatzproblem. Der Freie Parkplatz an
der Westpromenade Brücke ist nicht mehr kostenfrei zugängig. Somit geht
für Beschäftigten im Stadtgebiet Heinsb

Die Belebung der oberen Hochstraße sehen wir nur dann als möglich an,
wenn wir genügend Parkmöglichkeiten in Heinsberg Oberstadt schaffen. Das
Forcieren Ansiedlung von Gastronomie, Einzelhandel und Discounter würden
für genügend Laufkundschaft sorgen.

In unserer Haushaltsrede 2013 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass
die Erhebung von Gebühren für die geschäftliche Nutzung der öffentlichen
Gehwege und Plätze mit wenig Verwaltungsaufwand umzusetzen wäre. Wir
fragen uns warum die Verwaltung in dieser Richtung noch nicht tätig
geworden ist. Wir weisen hiermit nochmals darauf hin diese
Einnahmequelle zu nutzen.

Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten bzgl. Parken sind erhöht worden.

Der Haushalt ist gekennzeichnet von der Abwicklung begonnener
Investitionen, bei etwa gleichem Schuldenstand, bei höheren Steuern und
gleichzeitigem Verzehr des Eigenkapitals.

Eine hinreichende Betrachtung der Einsparungen auf der Aufwandsseite
fehlt uns in diesem Haushaltsentwurf. Dagegen ist eine kontinuierliche
einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden
durch Steuerhöhungen vorprogrammiert. Steuererhöhung lassen sich nur
vermeiden, wenn auch die Aufwandsseite ausreichend betrachtet wird. Dies
veranlasst uns, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

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