Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum, sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse. Vorab herzlichen Dank an Herrn Gerards und Herrn Louis für die kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Unser Dank gilt ebenso allen Mitarbeitern*innen der Verwaltung, die uns im vergangenen Jahr unterstützt haben.

Wie in jedem Jahr möchte ich vorweg einige Themen ansprechen, die mittel- oder unmittelbar mit dem Haushalt und der Haushaltssituation in Verbindung stehen oder die aufgrund der Relevanz im letzten und in diesem Jahr nochmal angesprochen werden sollten.

Gesamtkonzept Innenstadt:

Wir begrüßen den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines „innerstädtischen Gesamtentwicklungskonzeptes“, der Gegenstand dieser Ratssitzung sein wird. Von daher nehme ich unsere Stellungnahme zu diesem Antrag vorweg. Auch wir halten es für erforderlich die innerstädtische Gesamtsituation durch ein Gutachten bewerten zu lassen, um daraus im Anschluss unsere politischen Schlüsse ziehen zu können. Der Vortrag zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgestern, am 27.01.2020, hat hierzu auch neue Erkenntnisse gebracht. Für uns ist klar das Einzelmaßnahmen nicht zielorientiert sind und in ein Gesamtkonzept passen müssen. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir in den Bereichen Verkehrsführung und Parkplatzsituation. Z.B. kann und darf es nicht sein, dass die Stiftsstraße die Haupteinfallstraße von Heinsberg darstellt oder das Bedienpersonal an der Schlemmermeile am Markt bei querendem Autoverkehr Gäste bedienen muss. In diesem Zusammenhang stellen wir die Forderung nach mehr Fußgängerzone, statt weniger, wie es der Gewerbe- und Verkehrsverein im letzten Jahr forderte.

Lago Laprello:

Unter der Überschrift „Tolles Fleckchen soll nicht verkommen“ wurde im Juli 2019 in der Presse über die neu aufgestellten Hinweisschilder zum Verhalten am Lago Laprello und der eingesetzten City-Streife berichtet. Dennoch kommt es immer wieder zu Beschädigungen oder zum Hinterlassen von Müll, der beseitigt werden muss. Dies verursacht entsprechende Kosten und auch die eingesetzte City-Streife ist ein entsprechender Kostenfaktor. Der von der Stadt Heinsberg zu leistende Aufwand wird sich künftig auch durch die jüngst beschlossenen „Lichtbänke“ noch erhöhen, z.B. für Betrieb, Wartung und Reparatur.

Um diese Kosten zu kompensieren, könnten wir uns eine Parkraumbewirtschaftung entlang der Fritz-Bauer-Straße vorstellen. Beginnend hinter der installierten Schranke. Über ein Echtzeit-Parksystem könnten so die entstehenden Kosten refinanziert werden. In diesem Zusammenhang behalten wir uns vor einen Prüfauftrag in den Rat einzubringen, der eine Kosten-Nutzenbetrachtung als auch eine Wirtschaftlichkeitsberechung vorsieht.

Übrigens Lichtbänke:

Selbstverständlich finden wir es löblich, wenn ortsansässige Firmen Sponsoring betreiben. Ein sinnvolles Sponsoring würden wir in einer Toilettenanlage am Lago sehen oder in ganz gewöhnlichen Bänken. Lichtbänke sehen wir äußerst skeptisch, weshalb wir diesen nicht zugestimmt haben. Einerseits werden diese mit Sicherheit Ziel von Vandalismus werden, andererseits stören Sie durch die “Lichtverschmutzung“ in einem Naturgebiet Insekten und andere Tiere. Im Übrigen stellt sich die Frage, für wen diese Bänke die ganze Nacht leuchten sollen?

Gewerbegebiet Kirchhoven:

War es im letzten Jahr schon ein wahltaktisches Manöver der CDU, oder doch die Einsicht in die Argumente der Bürgerinitiative, dass die CDU-Fraktion nach rund 6 Jahren gegen die Erweiterung des Gewerbeparks in Kirchhoven gestimmt hat? Wir wissen es nicht! Es ist aber jetzt auch egal. Auf das Ergebnis kommt es an und dieses stimmt! Wir waren von Anfang an gegen die Erweiterung des Gewerbeparks, weil damit zu viele Unwägbarkeiten einhergingen. Hätte die Mehrheitsfraktion sich schon eher gegen die Erweiterung ausgesprochen, wäre den Anwohnern jahrelanges Bangen und dem Investor viele Kosten erspart worden.

Güllethematik:

Die Präsentation der Landwirtschaftskammer (LWK) in der Ratssitzung am 09.10.2019, in welcher der Vertreter der LWK Herr Hoffmann auf unseren Fragenkatalog einging, hatte zum Ergebnis, dass noch viele Fragen offen sind, insbesondere im Zusammenhang mit importierter Gülle aus den Niederlanden. Die Niederländer müssen sich als Abgeber nicht in deutsche Meldedatenbanken eintragen, sodass damit viel Raum für unlauteres Handeln bleibt. Außerdem soll es beim Überqueren der Grenze oft zur Abschaltung von GPS-Systemen kommen, sodass eine Nachverfolgung nicht mehr möglich ist. Bei Untersuchungen von Gülle-Importen, so Herr Hoffmann, sind von 1300 angegebenen Empfänger-Adressen für die importierte Gülle rund ein Drittel fehlerhaft gewesen, sodass sogar schon mal eine Eisdiele als Gülleverwerter deklariert wurde.
Wir werden an dem Thema dran bleiben und sehen, ob und was man tun kann. Darüber hinaus fordern wir die Verwaltung auf gemeinsam mit dem Kreis das Thema weiter zu verfolgen.

Grundwasserthematik:

Auch die Grundwasserproblematik, insbesondere in den Orten Oberbruch, Grebben und Schafhausen, wurde in derselben Ratssitzung am 09.10.2019 durch Vertreter des Erftverbandes vorgestellt. Die Stadt Heinsberg hatte dem Erftverband den Auftrag zum Aufbau eines Detailgrundwassermodells und zur Durchführung von Simulationsrechnungen erteilt.
Aus diesem Auftrag heraus ergaben sich 2 Lösungsansätze, die dem Rat vorgestellt wurden. Diese wurden zunächst in die Fraktionen gegeben. Damit wir uns zu den Lösungsansätzen konkret positionieren können, sind aber noch einige Fragen offen, die geklärt werden müssen. Zum Beispiel, ob bestehende Entwässerungsgräben überhaupt in der Lage wären, abgepumpte Wassermengen aufzunehmen. Eine weitere offene Frage ist, ob die Bezirksregierung auf die Erstellung eines Gebäudekatasters bestehen wird und ob dieses nur durch eine Fremdfirma oder auch durch eigenes Personal erstellt werden kann. In diesem Zusammenhang steht auch die Kostenfrage im Raum und die Frage nach Fördermöglichkeiten.
Entsprechendes Budget müsste dann nach Ermittlung der konkreten Kosten im Haushalt eingeplant werden. Hierzu erwarten wir zeitnahe Antworten. In diesem Zusammenhang ist auch noch die Situation der Grundschule in Grebben zu klären, die aus unserer Sicht mit dieser Problematik im unmittelbaren Zusammenhang steht.

B221n ab Wassenberg eröffnet:

Nachdem Wassenberg seit Anfang Dezember 2019 durch die Eröffnung der B221n vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet wurde, stellen wir uns die Frage, wann endlich der Lückenschluss von Heinsberg bis Wassenberg folgt? Nun werden wahrscheinlich einige denken, wie können die Heinsberger GRÜNEN denn für diese Umgehungsstraße sein? Das ist einfach erklärt: Wir GRÜNEN sind bekanntlich für den Schutz der Umwelt. Der Mensch ist auch ein Teil der Umwelt und für uns hat der Schutz der Menschen in Unterbruch höhere Priorität, als der Schutz von einigen Feldern und Wiesen, die der Straße weichen müssen. Wir wollen den Menschen in Unterbruch vom Durchgangsverkehr entlasten, um damit die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen.

Im Übrigen wird durch diese Straße auch eine bessere Anbindung unserer Gewerbe- bzw. Industriegebiete geschaffen. Gerade jetzt, wo die Firma TROTEC Ihre Betriebsbereiche an der Industrieparkstraße an einem Standort bündeln will, halten wir den Lückenschluss der B221n für unerlässlich. Es darf keinesfalls passieren, dass der daraus entstehende zusätzliche Verkehr von ca. 870 Fahrzeugen täglich (davon ca. 338 LKW) die ohnehin sehr stark belastete Karl-Arnold-Straße in Richtung Autobahnauffahrt Dremmen befährt und somit die Anwohner in Grebben noch mehr belastet als ohnehin schon. Auch wenn sich unsere Bundestagsabgeordneten dem Vernehmen nach für diese Straße einsetzen, so tut sich dennoch seit Jahren nichts!

Friedhofsatzung und Friedwald:

Im Rahmen einer Fraktionsführerbesprechung wurde seinerzeit u.a. auch über eine Änderung der Friedhofssatzung gesprochen, da von Seite der Bürger einige Anregungen kamen, deren Umsetzung diskutiert wurde. In diesem Zusammenhang möchten wir die Einrichtung eines Friedwaldes mit in die Diskussion einbeziehen. Zumindest sollte auf Kreisebene eine solche Möglichkeit der Bestattung vorgesehen werden, sodass wir die Verwaltung auffordern, mit dem Kreis entsprechende Möglichkeiten zu prüfen.
An der Friedhofsatzung sollten wir zeitnah interfraktionell weiterarbeiten.

Klimaschutz:

Was den Klimaschutz angeht, verkennen wir nicht die vielen bereits durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz, die in den letzten Jahren durch die Verwaltung umgesetzt wurden. Dennoch sollten wir hier am Ball bleiben und wo immer möglich und sinnvoll klimaschutzfördernde Maßnahmen initiieren. Dabei sollten wir mit Bedacht vorgehen und nicht so kopflos wie in der Bundespolitik.

Nachdem wir das Klimaschutzkonzept schon in 2017 als Antrag in den Rat eingebracht hatten und dieser Antrag von allen Ratsfraktionen positiv angenommen wurde, hatten wir in 2019 gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des sogenannten “Klimanotstands“ gestellt, der jedoch leider in der vorgelegten Fassung wenig Zustimmung fand, insbesondere nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Dennoch sehen wir einen Erfolg darin, dass durch diesen Antrag im Ergebnis die Bildung eines Arbeitskreises zum Klimaschutz initiiert wurde, bei dem alle Fraktionen beteiligt werden. Wir meinen, dass dieser Arbeitskreis nun langsam Fahrt aufnehmen sollte.

Auch sehen wir die auf gemeinsame Initiative von SPD und GRÜNEN beantragten Baumpflanzungen in den Jahren 2020 bis 2024 mit einem jährlichen Budget von 10.000,00 Euro als eine durchaus gute und sinnvolle klimafördernde Maßnahme an, die auch von den anderen Ratsfraktionen – nach leichter Abwandlung durch die CDU-Fraktion – mitgetragen wurden.
Alles in Allem sehen wir uns in Heinsberg für den Klimaschutz gut aufgestellt, obwohl uns Budgetierungen für Umweltschutzmaßnahmen im Haushalt fehlen (S.583).

Kinder- und Jugendbeirat:

Durch unseren Antrag auf Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates, der von allen Ratsfraktionen gebilligt wurde, haben wir gemeinsam ein Projekt auf den Weg gebracht, welches Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben wird, sich aktiv, ideenreich und wirksam an der Gestaltung von politischen und gesellschaftlichen Angelegenheiten in der Stadt Heinsberg zu beteiligen. Der Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und den Ratsfraktionen, hat nun schon mehrfach getagt und auch in einem ersten Termin Schulleiter und Schülervertretungen beteiligt. Erste Ergebnisse in Form eines Satzungsentwurfs liegen bereits vor und wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, diesen Beirat zu etablieren.

Umweltschutz:

Neben der Verteilung von „Knöllchen“ für falsches Parken oder Überschreiten der Parkzeit, sehen wir es im Sinne der Sauberkeit in unserer Stadt, als auch im Sinne des Umweltschutzes für geboten, auch das achtlose Wegwerfen von Kippen und Abfall, nicht beseitigter Hundekot und andere Dinge ordnungspolitisch vermehrt zu ahnden.

Haushalt und Haushaltskonsolidierung:

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit von der Zuleitung des Haushalts bis zur Haushaltssitzung konnten wir uns nicht so detailliert mit dem Haushalt befassen, wie wir es gerne gewollt hätten. Ich werde an dieser Stelle nicht detailliert in das Zahlenwerk des Haushaltes einsteigen, denn ich konnte bei der Erstellung dieser Zeilen davon ausgehen, dass meine Vorredner dies sicherlich zu Genüge getan haben. Außerdem halten wir Zahlenspiele für verwirrend, sodass wir uns auf Eckdaten beschränken und eine allgemeine Betrachtung vornehmen.

Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass entgegen der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2019, die einen Überschuss für 2020 von rund 2,5 Mio Euro auswies, wir nunmehr mit einem Defizit von ca. 4,2 Mio Euro planen. Dies bedeutet eine planerische Abweichung von ca. 6,7 Mio Euro. Auch für die Folgejahre ergeben sich laut Plandaten nun ganz andere, nämlich wesentlich schlechtere Werte, als im Vorjahr prognostiziert. Da darf man schon die Frage aufwerfen, ob hier im letzten Jahr seriös und weitgehend belastbar geplant wurde? Wenn man sich die Ursachen für das Defizit ansieht stellt man fest, dass dies auf rückläufige Schlüsselzuweisungen als auch gestiegene und weiter steigende Personalaufwendungen zurückzuführen ist. Rückläufige Schlüsselzuweisungen bedeuten andererseits aber auch, dass die Ertragslage der Stadt besser ist als erwartet und wir über mehr Einnahmen verfügen als geplant. Uns ist durchaus klar, dass man ggf. steigende Steuereinnahmen und die damit einhergehenden Schlüsselzuweisungen möglicherweise nicht detailliert vorhersehen kann und diese somit planerisch ggf. mehr abweichen können, aber hätte man nicht erkennen können, dass die Personalaufwendungen derart steigen? Die stetig ansteigende Kurve der letzten Jahre spiegelt dies doch deutlich wider. Es ist davon auszugehen, dass es eine vorausschauende und verlässliche Personalplanung gibt, die sich nicht nur auf ein Jahr bezieht. Von daher hätte es aus unserer Sicht auch schon bei der letzten Planung durchaus erkennbar sein können, dass die Personalaufwendungen den Haushalt entsprechend belasten werden. Effektiv fehlen also planerisch 4,2 Mio Euro, die durch den Griff in die Ausgleichsrücklage mit ca. 973 TEuro und durch Verringerung der allgemeinen Rücklage mit ca. 3,2 Mio Euro finanziert werden sollen. Somit verringert sich auch wieder das Eigenkapital in nicht unerheblichem Umfang, was auch im nächsten Jahr mit ca. 2,8 Mio Euro der Fall sein soll. Erst für 2022 wird planerisch wieder mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Zwar liegt die relative Veränderung der Allgemeinen Rücklage mit 2,46 % deutlich unter der kritischen 2-Jahres-Marke von 5%, sodass keine Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht, es ist aber deshalb keineswegs ein Grund zur Euphorie. Positiv sehen wir die unveränderte Beibehaltung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern, die planerisch bis 2023 deklariert ist. Aufgrund der aktuellen Planwerte sehen wir jedoch aktuell keinen Handlungsspielraum die Steuern zu senken. Mal sehen, wer aus wahltaktischen Gründen zur diesjährigen Kommunalwahl das Wort “Steuersenkung“ hier und heute oder im Wahlkampf in den Ring wirft. Im Haushaltsentwurf ist weiter zu erkennen, dass eine Entschuldung langsam aber kontinuierlich stattfindet und auch weiterhin notwendig ist, um nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Nach Möglichkeit sollten Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung stärker abgebaut werden, da diese den Zinsen am Markt unmittelbar unterliegen und somit von einem Anstieg der Zinsen unmittelbar betroffen wären. Die beschlossene Nachhaltigkeitssatzung verbietet eine weitere Verschuldung und das Festhalten daran ist aus unserer Sicht zur weiteren Konsolidierung des Haushalts unerlässlich.

Wir sehen es aber ähnlich wie die SPD-Fraktion in Ihrem bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 15.01.2020 gestellten Antrag, dass offensichtliche “Platzhalter“ im Haushalt vermieden werden sollten, wie z.B. eine Einstellung von 700 TEuro für den Kunstrasenplatz, der u.a. wegen fehlender EU-Entscheidungen sicher nicht mehr in 2020 realisiert werden kann. Dies jedoch unabhängig von der Zustimmungsfrage zum Haushalt. Wir können jedoch nur schwer erkennen, ob anderswo im Haushalt weitere solche “Platzhalter“ versteckt sind!? Wir gehen jedoch davon aus, dass die Summe solcher Posten keineswegs unser planerisches Defizit ausgleichen würde, sodass weitere Einsparpotentiale notwendig wären, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Aber genau diese Einsparpotentiale können wir im vorgelegten Haushaltsentwurf in keinem Bereich ausmachen, ohne damit erhebliche Nachteile in einzelnen Bereichen auszulösen. Dennoch sollte künftig eine kritische Prüfung der Ausgabenseite angestrebt werden, um wieder zu einem Gleichgewicht zwischen Erträgen und Aufwendungen zu kommen. Gravierende Knackpunkte konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht identifizieren. Wir meinen, dass der Haushaltsentwurf unter vielen Rahmenbedingungen, wie z.B. der Nachhaltigkeitssatzung und mit dem Focus auf unabdingbare Maßnahmen weitgehend gut aufgestellt ist. Wenn man diesem Haushalt nicht zustimmt muss man auch klar sagen, an welcher Stelle man die fehlenden 4,2 Mio einsparen will. Wir sehen uns dazu nicht in der Lage. Wir werden allerdings die weitere planerische Entwicklung genau beobachten, damit es beim nächsten Haushaltsentwurf nicht wieder zu solch erheblich differierenden Planwerten kommt. Unter den vorstehend genannten Prämissen stimmen wir diesem Haushaltsentwurf zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinweis: Textliche Änderungen beim Vortrag sind vorbehalten, es gilt das gesprochene Wort.

Fraktionssprecher Im Rat der Stadt Heinsberg Beisitzer im Ortsverband

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