Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz:

Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.

Neues aus der EU

Liebe Europafreund*innen, Liebe Pressevertreter, Großbritannien hat am vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Noch besteht…

Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,…

Anträge und Anfragen

Hier finden Sie verschiedene Anträge und Anfragen der vergangenen Jahre. Anfrage Katzenkastration vom 29.11.2011 Anfrage…

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,…