Liebe Unterstützer*innen,

Liebe Interessierte,

Auf den Protesten in Sofia wehten am vergangenen Dienstag dutzende EU-Fahnen. Die Hoffnungen der Bulgar*innen auf Hilfe und Unterstützung aus Brüssel im Kampf gegen Korruption sind groß. Denn einerseits ist die Zustimmung zur EU seit dem Beitritt 2007 besonders groß. Andererseits tragen die unkontrollierten Überweisungen von EU-Geldern nach Sofia zur grassierenden Korruption im Land bei. Die EU trägt eine Mitverantwortung.

Opposition in Bulgarien: Warum handelt Europa nicht?

Ich habe in der vergangenen Woche mit zahlreichen Betroffenen vor Ort sprechen können: Oppositionelle, die sich mit ihren eindringlichen Appellen an Brüssel richten; Journalisten, die von Sicherheitskräften auf den Protesten verprügelt wurden; und jungen Menschen, die nach längeren Aufenthalten in anderen europäischen Ländern zurück nach Bulgarien gekommen sind und nun die verkrusteten Strukturen im Land aufbrechen wollen. Ihre einhellige Meinung: Die Europäische Union muss handeln, sie muss entschieden gegen Korruption und den Abbau des Rechtsstaat vorgehen. Sonst verspielt die Union ihren Vertrauensvorschuss. Sonst wird aus Hoffnung Frustration und die Menschen wenden sich ab. Es wäre eine Katastrophe für das Europäische Projekt. Es wäre ein schwerer Schlag für die Europäische Wertegemeinschaft.

Korruption zerstört das Vertrauen – Die Frustration steigt

Die Frustration mit der eigenen Regierung sitzt tief. Denn Korruption gehört in Bulgarien zum Alltag. Manchmal sind es überteuerte Renovierungsprojekte, mal kaputte Gehwegplatten, mal eine nicht funktionierende Toilette, mal ist es eine Ministerin, die zugibt, dass es nur darum geht, soviel Geld wie möglich in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Nahezu überall muss man erfahren, dass öffentliche Gelder geplündert werden und zur Bereicherung einer kleinen Elite beitragen. Die Arroganz und der Egoismus der Mächtigen zerstört Vertrauen in die Politik. Sie nervt die Menschen auf der Straße. Und sie sendet ein fatales Signal: Willst du erfolgreich werden, musst du dich an diesem System beteiligen – oder du wanderst aus.

Was kann die Europäische Union tun um zu helfen?

Es helfen schon kleine Gesten. Ich musste schockiert feststellen, dass 70 Tage nach Beginn der Proteste noch kein europäischer Politiker mit den Menschen vor Ort geredet hatte. Die Europäische Kommission hätte früh signalisieren müssen, dass sie die Sorgen und Forderungen der Proteste ernst nimmt. In vielen Gesprächen haben mir Teilnehmer*innen auf den Protesten gesagt, dass sie sich allein gelassen fühlen. Sie haben sich gefreut, dass jetzt ein Europaparlamentarier vor Ort war. Und: Sie nehmen wahr, dass es in Bulgarien und in der EU vor allem die Grünen sind, die sich leidenschaftlich gegen Korruption einsetzen. Grüne werden als Vorkämpfer*innen für eine saubere Politik – frei von Korruption wahrgenommen.

Den Kampf gegen Korruption dürfen wir aber nicht nur den Bulgar*innen überlassen. In Brüssel laufen aktuell die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt und den Corona-Fonds. Das Europäische Parlament hat hier sehr deutlich gemacht: Wir können Geld nur dann auszahlen, wenn es nicht für den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht wird. Wir können Geld nur dann verteilen, wenn wir sicher sind, dass Milliardenbeträge nicht in den privaten Taschen einer korrupten Elite landen.

Entsprechende Gesetze drohen aber von den Mitgliedstaaten blockiert zu werden – unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft. Angela Merkel und CDU/CSU spielen in diesem Zusammenhang eine unrühmliche Rolle. Ihre Taten sind weit entfernt von dem Demokratie-Verteidiger-Image, dass man in der Öffentlichkeit gerne vor sich her trägt.

Der Europäische Rechtsstaat steckt in der Krise. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, setzen wir die Zukunft der gesamten Europäischen Union aufs Spiel. Denn wenn die Union nicht handelt – dann wenden sich die Bürger*innen ab. Die Krise in Bulgarien zeigt das eindringlich.

Ich hatte am vergangenen Dienstag die Ehre, auf den Protesten in Sofia eine kurze Rede zu halten. Den Mitschnitt findet ihr hier:

Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments
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