Rede zum Haushalt 2021 27. Februar 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rede zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte […]
Lage in Ungarn verschlechtert sich zusehends – Keine Bewegung der EU-Staaten bei Schutz von Demokratie und Rechtsstaat 21. Oktober 2020 Liebe Interessierte, Liebe Pressevertreter*innen, Nach dem Beginn der Verhandlungen zum Schutz von Demokratie in der EU (“Rechtsstaatsmechanismus”) in der vergangenen Woche, bin ich nochmals nach Ungarn gereist, um mich mit […]
Verabschieden sich die Grünen von direkter Demokratie? 9. Oktober 20209. Oktober 2020 Gespräch mit Ricarda Lang, stv Grünen-Vorsitzende Liebe Interessierte, Wie viel direkte Demokratie wollen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm? Seit ihrer Gründung setzten sich die Grünen für Volksbegehren und Volksentscheide […]
Bulgarien: Korruption gefährdet die Zukunft der Europäischen Union 29. September 2020 Liebe Unterstützer*innen, Liebe Interessierte, Auf den Protesten in Sofia wehten am vergangenen Dienstag dutzende EU-Fahnen. Die Hoffnungen der Bulgar*innen auf Hilfe und Unterstützung aus Brüssel im Kampf gegen Korruption sind […]
Lobbytransparenz in Brüssel 14. Mai 2020 Liebe Interessierte, Am heutigen Dienstag hat die Verhandlungsgruppe des Europaparlaments die Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister aufgenommen. Die Chefverhandlerinnen Katarina Barley (SPD) und Danuta Hübner (polnische Christdemokratin) trafen sich mit […]
Frohen Europatag allerseits! 10. Mai 202012. Mai 2020 Der Coronavirus macht Feiern zum 70. Geburtstag der Schuman Erklärung auf Straßen und im Europaparlament zurzeit unmöglich. Umso mehr feiern wir online, wo ihr von zu Hause, ja sogar vom […]
Dank aller im Rat der Stadt Heinsberg vertretenen Fraktionen 10. April 202010. April 2020 Seit vielen Wochen ist das Corona-Virus das beherrschende Thema im Kreis und in der Stadt Heinsberg. Inzwischen hat es eine kaum vorstellbare Dimension erlangt, die nicht nur Deutschland, sondern die […]
Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz: 30. März 202030. März 2020 Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.
Corona-Pandemie gefährdet ungarische Demokratie 23. März 202030. März 2020 Mit einer verschärften Notstandsgesetzgebung reagiert die ungarische Regierung auf die Corona-Pandemie. Morgen (24.3.2020) soll im Parlament in Budapest über ein Gesetz abgestimmt werden, welches den Notstand im Zuge der Corona-Pandemie […]
Neues aus der EU 6. Februar 20206. Februar 2020 Liebe Europafreund*innen, Liebe Pressevertreter, Großbritannien hat am vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Noch besteht in der Union Unklarheit darüber, wie es weitergehen soll. Verharren wir im Status Quo oder […]
