Rede zum Haushalt 2021

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rede zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr…

Stoppt Orbans Ermächtigungsgesetz:

Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum haben, dass gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.

Neues aus der EU

Liebe Europafreund*innen, Liebe Pressevertreter, Großbritannien hat am vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Noch besteht…

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