Rede zum Haushalt 2008

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009 in
der Ratssitzung vom 18.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und
Ratskollegen,liebe Gäste, in dieser noch bestehenden Zusammensetzung des
Rates kommentiere und bewerte ich für die Grüne Fraktion den
Haushaltsentwurf 2009. Das tue ich, nach intensiven Fraktionsberatungen
gerne, obwohl das Zahlenwerk für Freude so recht keinen Anlass gibt.

Da wir uns mitten in der „5. Jahreszeit“ befinden, verwende ich die
rheinische Philosophie:

„Et kütt wie et kütt un et is wie et is und et hätt immer noch jot jejangen“

Mit dieser Philosophie sind wir die Haushaltsberatung mit dem neuen NKF
eingestiegen. Die Umstellung auf NKF, mit der wir es in diesem Haushalt
zum ersten Mal zu tun haben, bringt nicht wirklich eine Verbesserung in
Bezug auf die Übersichtlichkeit über den Ressourcenverbrauch. Eine
Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Haushaltsentwurfes 2008 ist nur
schwer möglich. Um ein besseres Verständnis für das Zahlenwerk zu
bekommen waren die erklärenden Erläuterungen des Kämmerers Herrn Gerads
hilfreich. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei
Ihnen Herr Gerads und bitten Sie, unseren Dank auch an die beiden
Mitarbeiterinnen Frau Philippen und Frau Heinrichs weiterzugeben. Meine
Herren Vorredner haben die Zahlen des Haushaltes schon ausgiebig
erläutert. Wir möchten es daher bei einigen Kernaussagen zum Zahlenwerk
belassen. Die viel zitierten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben den
Westen unseres Landes nun auch erreicht, mit der Folge, dass die „fetten
Jahre“ auch für Heinsberg vorerst einmal vorbei sind. Wir stellen
gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben fest und können den
Haushaltsausgleich nur dadurch sicherstellen, dass einerseits auf die
gut gefüllte Rücklage zurückgegriffen und anderseits eine höhere
Verschuldung in Kauf genommen wird. Im Einzelnen sieht es so aus, dass
die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2008 von
21,6 Mio. auf 18,3 Mio. Euro sinken. Die Neuverschuldung im Gegenzug
steigt um 3,1 Mio. Euro, das entspricht nach unseren Berechnungen einer
Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 718 Euro, gegenüber 643,39 Euro
Stichtag 31.12.2007. Wir stellen fest, dass mit dem vorgelegten Haushalt
die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das Investitionsvolumen wird
strengen Sparzwängen unterworfen. Im Abwasserbereich sind die
Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zwingend erforderlich, da
das veraltete Kanalsystem dringend erneuert werden muss. Daneben sind
den Investitionen für Wohnumfeldmaßnahmen, Straßenbau und sonstiger
kleiner Bauvorhaben vorgesehen. Für die Finanzierung neuer, freier
Aufgaben bleibt im Haushalt kein Spielraum mehr. In dieser eher düsteren
wirtschaftlichen Phase hat der Bund ein Zukunftsinvestitionsgesetz
verabschiedet mit dem Ziel der Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Für Heinsberg sind aus diesem
Konjunkturprogramm für den Investitionsschwerpunkt Bildung ca. 1,8 Mio.
Euro und für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1,2 Mio. Euro
vorgesehen. Allerdings dürfen die Mittel nicht für Vorhaben in Anspruch
genommen werden, für die im Haushalt bereits Ansätze gebildet wurden.
Das bedeutet, durch das Beschreiten völlig neuer Wege könnten Visionen
realisiert werden. Eine Vision für den Investitionsschwerpunkt Bildung
wäre: Die mittelfristige Umwandlung der städtischen Realschule Im
Klevchen zu einer Ganztagsschule. Auf diese Weise können wir den
Schülern optimierte Lernvoraussetzungen schaffen und den
unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien Rechnung tragen. Denn eins
ist uns doch wohl allen klar, die Berufstätigkeit beider Elternteile ist
in den heutigen Familien die Regel. Diese gesellschaftliche Entwicklung
benötigt ein verändertes erzieherisches und pädagogisches Konzept. Der
Ganztagsunterricht benötigt eine gesunde und ausgewogene Ernährung in
der Schule. Dies erfordert eine Mensa. Optimal wäre es, wenn diese auch
wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dafür ist eine entsprechend
große Anzahl von Schülern nötig. Mit 1800 Schülerinnen und Schülern im
Stadtkern, sind dies die dicht beieinander liegenden Schulen, die
städtische Realschule im Klevchen und das Kreisgymnasium. Welche
Argumente würden dagegen sprechen, für diese beiden Schultypen aus
Mitteln des Konjunkturprogramms eine gemeinsame Mensa zu bauen? Im
Kreisgymnasium bestehen bereits Bestrebungen Ganztagsunterricht
aufzunehmen. Das Sichern der Schulstandorte ist bei sinkenden oder
stagnierenden Schülerzahlen ein wesentlicher Baustein für eine
weitsichtige Stadtentwicklung. Nachdem wir in den Grund- und
Hauptschulen das Ganztagsschulangebot erfolgreich eingeführt haben,
sollten wir konsequenterweise auch die weiterführenden Schulen in dieses
Angebot einbinden. Wenn wir diese Chance, die uns das Konjunkturpaket
jetzt eröffnet, nicht wahrnehmen, werden wir auf lange Sicht keine
finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben. Daher unser Appell an die
Stadt und den Kreis: die bürokratischen Hürden überwinden und gemeinsam
ein zukunftweisendes Projekt auf den Weg bringen! Aus Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur
mit Nachhaltigkeit“ mit dem Einsatz von 1,4 Mio. Euro der Ausbau des
Fahrradwegenetzes in der Stadt wünschenswert. Wir denken da an
Lückenschlüsse im Netz und an besonders gefährdete Strecken (z.B. die
Industriestraße), für die es keine Fördermittel gibt. Ebenso wäre die
Installation von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude eine
zukunftsweisende Investition. Bei aller Freude über den zu erwartenden
Geldregen, sollte der aufzubringende Eigenanteil nicht aus den Augen
verloren werden. Soweit unsere Anregungen zum Konjunkturprogramm, damit
diese in die kurzfristigen Planungen der Verwaltung einbezogen werden
können. Lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu einzelnen
Haushaltsposten machen: Für 35.000 Euro wird ein Schulbus der Stadt
ersetzt. Das neue Fahrzeug könnte durchaus noch andere Aufgaben
übernehmen. Warum wird z.B. dieses Fahrzeug in den Schulferien nicht für
einen an dem Bedarf angepassten Freizeit-Pendel-Verkehr zu dem jeweilig
geöffneten Freibad eingesetzt? Im Haushalt wurden ab 2009 bis 2012
jeweils 1000 Euro Planungskosten für Dorfentwicklung bereitgestellt. Aus
Grüner Sicht ist es nur zu begrüßen, wenn wir die Schätze, die in
unseren Dörfern vorhanden sind, pflegen und weiterentwickeln. Die Dörfer
sind geschützter, vertrauter Lebensraum, in dem Wachstum gedeihen kann.
Beim Dorfwettbewerb 2008 auf Kreisebene konnten immerhin 7 Heinsberger
Dörfer Silber erringen, mit einiger Unterstützung könnte 2011 auch
wieder ein Golddorf dabei sein und für die Qualität des ländlichen
Lebensraumes werben. In diesem Zusammenhang zitiere ich Minister
Uhlenberg, der anlässlich einer Arbeitstagung zur Eröffnung des
Landeswettbewerbs 2009 „Unser Dorf hat Zukunft“ sagte, Zitat: „ Ein
guter Bürgermeister sorgt von außen nach innen, nicht umgekehrt, immer
neue Baugebiete und immer trostlosere Innenstädte und Bereiche“ Zitat
Ende. In Heinsberg geht der Trend leider oft noch in die entgegen
gesetzte Richtung, trotz vermehrter Leerstände im Wohnungs- und
Hausbestand auch in den Dörfern. Endlich werden nach längerem Anmahnen
der Grünen Fraktion im Haushalt 2009 für die Errichtung eines neuen
Toilettenhäuschens 98.000 Euro eingestellt. Wir haben allerdings die
Bitte, den Standort der neuen WC-Anlage in die Nähe des Marktplatzes zu
bringen, besonders im Hinblick auf Wochen- und Weihnachtsmarkt. An
dieser Stelle wäre die soziale Kontrolle auch besser gewährleistet. Der
jetzige Standort der WC-Anlage liegt abseits und ist bei Dunkelheit
nicht gefahrlos in Anspruch zu nehmen. Bei unseren Beratungen des
umfangreichen Zahlenwerkes ist uns aufgefallen, dass es keine Angaben
über den Energieverbrauch der einzelnen Produktbereiche gibt. Diese
Angaben sind jeweils unter der Bezeichnung „Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen“ zusammen gefasst. Hier besteht die zwingende
Notwendigkeit einer detaillierten Aufschlüsselung der Zahlen über die
Entwicklung des Energieverbrauchs. Besonders auch, um die Wirkung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen und Energiesparmaßnahmen überprüfen
und vergleichen zu können. Eine derart kostenintensive Haushaltsstelle
bedarf einer besonderen Beobachtung. Die Übersicht wurde uns zugesagt.
Auch die Vielzahl und die Kürze der aufgelegten Förderprogramme für
Kommunen im Energiebereich macht die Besetzung der Stelle eines
Gebäudemanagers, wie schon angekündigt, schnellstens erforderlich.
„Heinsberg schont seine Bürgerinnen und Bürger“(Zitat Ende) Diesem
Ausspruch unseres Bürgermeisters können wir angesichts der erhöhten
Verschuldung der Bürger nicht zustimmen. Das Einnahmenniveau wird sich
deutlich niedriger als bisher einpendeln und große Sprünge sind in
Heinsberg vorerst nicht zu machen .Die gut gepolsterte Rücklage
gestattet bei gleich bleibenden Einnahmen bis zum Jahre 2012 einen
Haushaltsausgleich. Bei dieser Haushaltlage möchte ich meine Frage aus
unserer Haushaltsrede vom 14.12.2007 zitieren: „ Wie zukünftig
Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne Veränderungen auf der
Einnahmenseite, ist nicht abzusehen“ – Zitat Ende, oder Ihre Anmerkung
Herr Bürgermeister aus Ihrer Haushaltsrede vom gleichen Tag, Zitat: „Es
wäre sicherlich einfach gewesen, den Ausgleich des Haushaltes 2008 durch
die Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen. Mit einer Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes um 63 vom Hundert- damit hätten wir den fiktiven
Hebesatz erreicht- würden dem städtischen Haushalt Mehreinnahmen in Höhe
von über 4 Mio. Euro brutto zufließen. Bei der Grundsteuer B würde die
Mehreinnahme bei Anwendung des fiktiven Hebesatzes über 400.000,– Euro
betragen. Nein, Heinsberg ist wie so oft den steinigeren Weg gegangen
und hat den Ausgleich über „das gedämpfte Ausgabentempo“, wie die
Industrie- und Handelskammer es bezeichnet, herbeigeführt.“ Zitat Ende.
Wir fragen, ob diese Aussage für das Jahre 2008 nicht falsch war? Wir
können nicht feststellen, dass vermehrte Gewerbeansiedlungen -z. B. im
IPO tatsächlich steuerwirksam erfolgen, oder dass eine deutliche Zunahme
von Arbeitsplätzen eine positive Folge dieser Steuerpolitik wäre.
Heinsberg geht mit dem Haushalt 2009 und so weit es die Übersichten über
die nächsten Jahre zeigen, auch zukünftig weiter den „steinigeren Weg“.
Denn eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist und wird hier nicht
geplant. Dabei würde ja bereits eine Erhöhung um 20 vom Hundert etwa 1
Mio. Mehreinnahmen für den Haushalt bedeuten und die Neuverschuldung
deutlich kleiner machen. Bedrückend ist auch die Aussage von Seiten des
Bürgermeisters, dass die finanzielle Haushaltslage nur mit Hilfe der
Ausgleichsrücklagenbestandes von 16,1 Mio. € bis zum Jahre 2012
ausgeglichen sein soll, das ist in 3 Jahren. Was wird in 3 Jahren
geschehen? Gehen dann die Lichter auf dem Burgberg aus? Ein Wort von
Johann Wolfgang von Goethe eignet sich an dieser Stelle als
abschließender philosophischer Gedanke, Zitat: „ Wenn wir bewahren
wollen, was wir haben, werden wir vieles ändern müssen“. Durch das
gesetzlich vorgeschriebene NKF wurden wir zu Veränderungen in der
Darstellung der Haushaltsdaten für den Entwurf 2009 gezwungen. Damit ist
ein Anfang gemacht, weitere Entwicklungen werden folgen müssen, damit
wir dem Ziel einer intergenerativen Gerechtigkeit näher kommen. Das im
Herbst 2008 verabschiedete Produktbruch darf nicht die Beschreibung
eines statischen Zustandes sein, sondern sollte beständig
weiterentwickelt werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und den
Zusagen über weiteres Zahlenmaterial zeichnet sich das Bemühen der
Verwaltung um Optimierung schon ab. Die anstehenden Wahlen werden
weitere sicherlich tief greifende Veränderungen auch in Heinsberg zur
Folge haben. Diese Veränderung bietet die Chance neuer Denkmodelle. Um
die Entwicklung zukunftsweisender Ideen voran zu bringen, wird sich die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin konstruktiv am Dialog
beteiligen. Ein Schritt dazu ist die Zustimmung zu dieser
Haushaltssatzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008 in
der Ratssitzung vom 14.12.2007

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte
Damen und Herren im Zuhörerraum, die guten Nachrichten zuerst:

Der viel zitierte wirtschaftliche Aufschwung hat auch Heinsberg
erreicht. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: 1. Die
Gewerbesteuereinnahmen übersteigen im Jahresergebnis 2006 mit ca. 5,5
Mio. € den Ansatz in Höhe von 21,6 Mio. € überraschend hoch auf 27,07
Mio. €. 2. Die Arbeitslosenquote sank im Monat November 2007 von 8,8 %
auf 8,5 %, somit auf nunmehr 3517 arbeitslose Personen.

Dennoch ist der Haushaltsentwurf 2008 durch einen konsequenten Sparkurs
gekennzeichnet. Die Investitionen werden deutlich reduziert.

Grund dafür ist die heute schon mehrfach zitierte
Unternehmenssteuerreform. Die Koalition im Bund zwischen CDU und SPD hat
es zu verantworten, dass in den Haushalten der Kommunen weniger
Gewerbesteuereinnahmen vorhanden sind.

Als Folge dieser Steuerreform belaufen sich die erwarteten
Gewerbesteuereinnahmen für 2008 nur auf ca. 21,6 Mio. €, (4 Mio. €
weniger als in 2007). Der angekündigte Ausgleich findet nicht statt.

Daher wird Sparen als das Gebot der Stunde propagiert. Wie uns der
Kämmerer, Herr Gerards, erläuterte, wurden alle Einzelpläne beim
Sparprogramm berücksichtigt.

Der unerwartet positive Jahresabschluss 2006 gestattete eine Zuführung
zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 4,8 Mio. € und erlaubte für den
Haushalt 2007 einige Handlungsspielräume, die im Haushaltsentwurf 2008
deutlich fehlen.

Das Investitionsvolumen für Baumaßnahmen ist auf 5,5 Mio. € begrenzt,
dabei werden besonders Maßnahmen für Kanalerneuerung und
Abwasserbeseitigung verschoben. Das ist nachvollziehbar.

Die Investitionen für Schulen werden abgespeckt, betragen aber immer
noch ca. 1,6 Mio. € und betreffen besonders die Um- und Ausbaumaßnahmen
an der Hauptschule Oberbruch, sowie den Neubau der Turnhalle in Grebben.
Die Fertigstellung dieser Baumaßnahmen folgt konsequent der
Beschlusslage und ist ok. Wir erinnern daran, dass die Schulen in den
Vorjahren weitgehend saniert wurden.

Wer seine Hausaufgaben im Bereich investiver Maßnahmen gemacht hat, kann
zeitweiliges Kürzen im diesem Bereich verkraften, allerdings nicht über
mehrere Jahre.

Sollte sich die Einnahmesituation in den Folgejahren nicht verbessern,
müsste nach unserer Einschätzung über eine Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes nachgedacht werden. Die im Haushalt 2008
veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen werden für 2009 auf 19,5 Mio. €
und für 2010 auf 19,9 Mio. € angegeben. Ob diese Einnahmen für
verschobene und zusätzliche Investitionen ausreichen ist fraglich.

Auch in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Aachen zum
Haushalt 2008 heißt es zu dieser Problematik, Zitat:“ Daran gemessen
nehmen sich die derzeitigen und neuen Sachinvestitionen der Stadt eher
bescheiden und wenig ambitiös aus. Im nächsten Jahr stehen gerade 7,6
Mio. € auf der Agenda. Ob dies allen Anforderungen an Modernisierung und
Instandhaltung gerecht wird, muss zumindest den Globalzahlen gegenüber
bezweifelt werden. Immerhin kann sich die Stadt zugute halten, für ihr
Plansoll keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.“ Zitat Ende.

Wir stimmen den Ausführungen der IHK insoweit zu, dass wir ebenfalls
feststellen, dem Haushalt 2008 fehlen Ambitionen. Im Prinzip wird
lediglich der Status quo erhalten.

Bei den wenigen Hauhaltspositionen, die einen erhöhten Ansatz erhalten
haben, ist die Haushaltsstelle 110.52010 „sonstige ordnungsbehördliche
Maßnahmen“. Dort wurde der Betrag von 20.000 € auf 50.000 € erhöht.
Obwohl dieser erhöhte Betrag bereits in den Haushalt eingestellt war,
hat die CDU-Fraktion noch in der Sitzung des Rates vom 28.11.2007
beantragt, im Haushalt 2008 verstärkt Gelder dafür bereit zu stellen.

Dieser Antrag war hinsichtlich der Summe vollkommen überflüssig, da der
Betrag bereits zu diesem Zeitpunkt im Haushaltsentwurf 2008 fest
verankert war. In diesem Punkt war der Antrag reine Show.

Hingegen begrüßen wir den 2. Teil des Vorschlages, in dem die Verwaltung
beauftragt wird, ein Handlungskonzept zu entwickeln, bei dem u. a. die
Möglichkeit der Einrichtung eines kommunalen Sicherheits- und
Ordnungsdienstes geprüft werden soll.

Hier möchten wir einige grundsätzlich kritische Anmerkungen machen:

Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen, den von Herrn Louis
genannten Problemen (wie: zunehmender Vandalismus, Gewaltanwendung oder
Pöbeleien) in erster Linie mit restriktiven Maßnahmen zu begegnen.

Wir alle kennen die simple Wahrheit, Gewalt erzeugt immer nur
Gegengewalt. Um derartige Kreisläufe zu durchbrechen, benötigen wir
tatsächlich ambitiöse Strategien. So wurden z.B. die Schulen mit Zäunen
versehen, um dem Vandalismus dort zu stoppen, gleiches haben wir mit dem
Sportplatz in Oberbruch vor.

Wir nehmen damit den Kindern und Jugendlichen, die sich an diesen Orten
getroffen haben, die Möglichkeit dazu und verdrängen sie an andere Orte.
Damit wird das grundsätzliche Problem überhaupt nicht gelöst.

Bekanntermaßen gibt es in einigen Ortsteilen von Heinsberg soziale
Brennpunkte.

Vertreter der Katholischen Pfarrgemeinde St. Aloysius Oberbruch und der
Evangelischen Kirchengemeinde Heinsberg haben auf Grund dieser Tatsache
im Sommer 2007 eine Stadtteilkonferenz in Oberbruch ins Leben gerufen.
Es stellte sich heraus, dass es für Kinder viele sinnvolle Angebote
gibt, aber für Jugendliche und junge Erwachsene immer weniger
Möglichkeiten und Treffpunkte vorhanden sind, mit teilweise recht
negativen Folgen.

Die Angebote der kirchlichen Träger der offenen Jugendarbeit orientieren
sich an den veränderten Gegebenheiten und haben für die Ausweitung auf
mobile, aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit erhöhte Zuschüsse der Stadt
erhalten.

Das sind positive Ansätze, diese reichen aber nicht aus. Es gibt in den
so genannten sozialen Brennpunkten gehäuft Kinder und Jugendliche, die
durch die bestehenden Angebote der Jugendhilfe nicht erreicht werden.

Vertreter der freien Jugendhilfe plädieren dafür, die Stelle eines
Streetworkers auch in Heinsberg einzurichten. Diese Einschätzung
bestätigen wir.

In Hückelhoven besteht eine derartige Stelle bereits seit geraumer Zeit
mit gutem Erfolg. Es kann tatsächlich nicht sein, wie Pfarrer Schmitz
aus Dremmen jüngst in der Heinsberger Zeitung sagte, dass wir in
Heinsberg Kinder haben, für die sich niemand mehr zuständig fühlt.

Auch verwahrloste und aggressive Kinder und Jugendliche haben ein Recht
auf Erziehung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dürfen nicht
durch Wegsehen ausgegliedert werden.

Das eine tun und das andere nicht lassen wäre: einerseits städtische
Anlagen schützen und Ordnungsdienste beauftragen, andererseits die
Stelle eines Streetworkers einzurichten oder eine besonders geschulte
Person einzustellen.

Wir fordern daher, diese Überlegungen bei der Umsetzung des
Handlungskonzeptes zu berücksichtigen.

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Wir in Heinsberg stehen im
Licht, meine Damen und Herren.

Das Heinsberger Beleuchtungskonzept an Burg- und Kirchberg überstrahlt
alles und gewann sogar den „Internationalen City-People-Light Award
2007″, das ist schön.

Auch die gut ausgenutzte und jetzt auch rauchfreie Cafeteria des
Krankenhauses ist nicht nur wirtschaftlich ein Erfolg, sondern hat auch
für besondere Leistungen im Bereich Lebensmittel und Hygiene den Preis
„NRW-Smiley 2007″ erhalten.

Bei aller Freude, lassen Sie uns die Schatten- bzw. Negativseiten nicht
übersehen.

In Heinsberg wird durch Industrie und Handel Geld verdient. Aber wir
müssen auch dafür sorgen, dass das Geld in der Stadt ausgegeben wird.
Ein Anfang dafür ist das Parkleitsystem, welches die Orientierung und
das Parken erleichtern soll.

Bedenklich ist jedoch die Ansiedlung namhafter Einkaufshäuser in der
Nachbarstadt Hückelhoven. Hierauf müssen Verwaltung und Gewerbeverein
reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Ein Anfang zur Attraktivitätssteigerung der Stadt ist durch die
vielfältigen Veranstaltungen auf Burgberg und Markt gemacht worden.
Besonders hervor zu heben ist, dass diese kostendeckend sind und
gleichzeitig in Verbindung mit den verkaufsoffenen Sonntagen zu einer
Belebung der Innenstadt führen.

Unverständlich ist jedoch, dass zu solchen Zeiten der großen
Besuchströme die Innenstadt nicht zur autofreien Zonen erklärt wird. Bei
derartigen Veranstaltungen könnte ein eingerichteter Buspendelverkehr
bis in die Dörfer erprobt werden.

Die Anbindung der Dörfer zur Innenstadt ist dringend nötig, besonders
vor dem Hintergrund des Rückgangs der dörflichen Versorgungsstrukturen.
Hauptsächlich betroffen sind davon ältere Mitbürger, die sich ohne ÖPNV
nicht mehr selbstständig versorgen können.

Statt verkehrstechnisch konzeptionslos neue Baugebiete zu erschließen,
sollte man endlich dazu übergehen, dort auszuweiten, wo schon
ÖPNV-Strukturen vorhanden sind, um diese hinsichtlich der Kosten und des
Beförderungstaktes – besser ausnutzen zu können.

Große Sorge bereiten uns weiterhin die steigenden Energiekosten. Nicht
nur diese Kosten sind ein Argument für ein Energiemanagement, sondern
auch die Verringerung des CO²-Ausstoßes ist dringend nötig.

Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Verringerung des
CO²-Ausstoßes lautet: die Umstellung auf Ökostrom! Ein Wechsel des
jetzigen Stromanbieters ist dazu nicht nötig.

Wir werden im neuen Jahr diesbezüglich einen Antrag stellen. Der Rat hat
in der Sitzung vom 31.10.2007 beschlossen, dass die Verwaltung ein
Maßnahmenpaket zu den Punkten „Klimaschutz, Energieeffizienz und Einsatz
von regenerativen Energien“ erarbeiten und dem Rat vorstellen soll. Doch
wir bezweifeln, dass es ausreicht, dies nur mit eigenen Kräften zu
planen. Eine Begleitung von Außen wäre hier sicher sinnvoll.

Außenstehende haben eine veränderte Sichtweise und andere Ideen. Diese
Art der Begleitung hat sich bereits positiv für das Stadtmarketing und
die Stadtplanung ausgewirkt.

Ein Anfang bei der Betreuung gefährdeter Familien ist durch die
finanzielle Bezuschussung eines Frühwarnsystems gemacht.

Dabei können wir es jedoch nicht belassen. Um die zunehmende Zahl der
überforderten Familien weiterhin zu betreuen, ist ein verstärktes
Engagement notwendig.

Der fast eingefrorene Personalstand gibt uns bei der Dichte der Aufgaben
stark zu denken.

Besonders im Bereich der Jugendhilfe nehmen Aufgaben und Probleme
deutlich zu. Wenn wir hier nicht genau hinsehen und es bei diesem
Personalschlüssel belassen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir in
Zukunft vermehrt Ordnungsdienste und Sicherheitseinrichtungen (Zäune) in
Anspruch nehmen müssen.

Der von Prognos erstellte und vom Bundesfamilienministerium in Berlin
vorgestellte „Familienatlas 2007″ weist den Kreis Heinsberg als eine
„passive Region“ aus.

Für die „passiven Regionen“ berichtet die Zeitung,

Zitat: „mit mehr Engagement für Familienfreundlichkeit vor Ort könnte
die Standortattraktivität der familienpolitisch passiven Region
verbessert werden, heißt es im Familienatlas.

Das genaue Ranking sieht den Kreis Heinsberg unter den 439 Regionen
deutschlandweit auf Rang 369, bei der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie auf Rang 419 (besonders negativ bewertet:

Chancengleichheit am Arbeitsplatz) … sowie auf Rang 428 bei den
Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche“.

Die Zahl der Betreuungspersonen in der Jugendarbeit mit Platz 371 ist
ebenfalls bemerkenswert negativ.

Zwar beziehen sich die Aussagen auf den gesamten Kreis Heinsberg,
gleichwohl ist die Stadt ein Teil dieser Bewertung, die nach unserer
Auffassung unsere Forderung nach verstärktem Engagement und erhöhtem
Personalschlüssel besonders im Bereich der Jugendhilfe nachdrücklich
untermauert.

Die Schwächen des strukturell ausgeglichenen Haushaltes sind allen
Bereichen deutlich zu erkennen und in diesem Jahr auch zu akzeptieren.

Wie zukünftig Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne
Veränderungen auf der Einnahmenseite, ist nicht abzusehen.

Da die Entscheidung jedoch nur für den Haushaltsentwurf 2008 zu treffen
ist, stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu.

Verbunden mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung wünschen wir allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und
ein gutes Neues Jahr.

Verwandte Artikel