Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Gäste,

analog zu einer Fernsehpanne bei der Ausstrahlung einer Neujahrsrede von
Helmut Kohl, habe ich mich gefragt, ob Sie es wohl merken würden, wenn
ich zur heutigen Haushaltsdebatte die Rede des letzten Jahres vortragen
würden. Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet sich dazu an.

Die gleiche Prozedur wie letztes Jahr, Mister Dieder?

Wir sind in einer Schieflage, eine Schieflage, die nicht nur hausgemacht
ist. Die Kreisumlage bildet mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 19,9
Mio. € den größten Einzelposten und erreicht damit fast wieder den
Höchstwert des Jahres 2005. Nimmt man die Preissteigerungsrate, die
Tariferhöhungen, und die stark gestiegenen Energiekosten hinzu, lässt
das schon erkennen wie klein der finanzielle Spielraum der Stadt ist.
Nur die Ausnutzung der Konjunkturpakete haben es im Vorjahr noch
ermöglicht große Investitionen – wie das Rathaus oder die Realschule –
durchzuführen.

Die Sozialausgaben explodieren. Welche Hilfen sind von Bund und Ländern
zu erwarten? Die Kommunen benötigen bei den Sozialleistungen dringend
Entlastungen. Die neue rot-grüne Landesregierung macht hier erste
Schritte. Auch will die Landesregierung den Druck auf den Bund erhöhen.
Dieser soll sich zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen
beteiligen. Wir fragen uns allerdings schon seit Jahren, wo sind die
Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für die Kommunen stark machen?
Sie stimmen bedenkenlos Bundesgesetzen im sozialen Bereich zu und
überlassen die finanziellen Lasten den Kommunen. Diese Art der
Gesetzgebung kann und darf nicht so weitergehen.

26,84 % des städtischen Eigenkapitals wird voraussichtlich bis zum Jahre
2014 verzehrt sein. In 20 Jahren droht die Überschuldung. Die
Neuverschuldung mittelfristig zu vermeiden wird hier zur Zielvorgabe und
erforderliche, dringliche Investitionen werden kaum noch möglich sein.

Ich frage daher, ist es überhaupt noch möglich einen selbst verwaltenden
Haushalt aufzustellen?

Es gilt, einen „richtigen“ Sparkurs einzuhalten und nur diejenigen
Investitionen vorzunehmen, die zukunftsweisend sind. Wenn wir schon
Schulden machen müssen, dann nur solche, die einmal für die künftigen
Generationen nachweislich Früchte tragen werden und so am Ende
„sinnvolle“ Schulden sind. Investitionen in Bildung, in energetischer
Gebäudesanierung und in eine gut durchdachte Infrastruktur wären
Beispiele dafür. Das so investierte Geld wird später vielfach zurückfließen.

Eine gut durchdachte Verschlankung des städtischen Immobilienbestandes
könnte ebenfalls, durch die wegfallenden Folgekosten zur Sanierung des
Haushaltes beitragen.

In der Haushaltsrede 2010 der CDU Fraktion erwähnte Herr Louis noch den
gelungenen Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und erforderlichen
Investitionsmaßnahmen. Dieser Spagat ist gründlich misslungen und endete
im modifizierten Haushalt 2010.

Damals war eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht gewünscht.
Der Grund war die Befürchtung der (Zitat) „Abwanderung nicht zwingend
ortsgebundener Firmen“ (Zitatende). Eine Anhebung des
Gewerbesteuer-hebesatzes war aber damals schon zwingend notwendig. Wir
hätten die Deckung aus der allgemeinen Rücklage erheblich geschont.

Der Anhebung der Gewerbesteuer für 2011 haben wir zugestimmt und ebenso

– aus der Not heraus – der Grundsteuer B. Im Gegensatz zum Kommentar der
IHK Aachen vom 4.2.2011 sind wir jedoch der Auffassung, dass die
Grundsteuer B in den nächsten Jahren nicht weiter erhöht werden sollte.
Sie ist vielleicht ein ausschlaggebender Punkt für junge Familien
Wohneigentum in Heinsberg zu schaffen, um einen der vielen freien
Bauplätzen zu bebauen oder eins der inzwischen vermehrt leer stehenden
Altbauten zu sanieren. Wenn jetzt noch der Bund und das Land die
Förderung für die Sanierung von Altbauten verstärken würde, hätte
Heinsberg noch einen Anziehungspunkt mehr.

Wir werden unsere Abgeordneten auf Landesebene nochmals darauf
aufmerksam machen und fordern Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
auf ebenfalls Ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auf dieses
Thema anzusprechen

Wir müssen an allen Steuerschrauben nach oben drehen, so war der Konsens
der Fraktionsvorsitzenden noch Anfang 2010. Die Anhebung der
Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Hundesteuer war die Folge. Nur bei
der Vergnügungssteuer wurde wohl Lobbyarbeit betrieben und die
CDU-Fraktion brachte den Antrag ein die Abgaben für die Flächen von
Tanzveranstaltungen

§ 5 Satzung von Erhebung von Vergnügungssteuer der Stadt Heinsberg von
sage und schreibe 5 € je angefangene 10 qm auf 1,50 € zu senken. Die
Begründung der CDU war die Wettbewerbsfähigkeit der Heinsberger
Diskotheken zu denen der Nachbarkommunen zu erhalten und etwas für
unsere Jugend zu tun. Das errechnete Minus liegt bei annähernd 100.000
€. Können wir auf solche Summen wirklich verzichten? Mit 100.000 €/Jahr
wäre es möglich, ein Jugendprogramm aufzulegen. Ein bewehrtes Modell der
Jugendarbeit in vielen Kommunen ist der Einsatz von Streetworkern. Diese
wirken präventiv auf Jugendliche ein und tragen so zu einem deutlichen
Rückgang von Jugendkriminalität und Vandalismus bei. Gerade letzteres
verursacht häufig hohe Sachschäden, deren Beseitigung den Haushalt
zusätzlich belasten.

Als verantwortlich Handelnde müssen wir in schwierigen Zeiten sparen wo
es möglich und nötig ist. Keine Frage und selbstverständlich würde sich
die Fraktion „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN einem vernünftigen und durchdachten
Sparkonzept nicht entziehen. Doch was, wann und wo Sparen sinnvoll,
vernünftig und möglich ist, hätten wir gerne interfraktionell und mit
der Verwaltung ausdiskutiert. Die Diskussionsbereitschaft der
CDU-Fraktion ist kaum erkennbar und die Mehrheitsverhältnisse leider
eindeutig. Eine Zusammenarbeit im Rat stellen wir uns anders vor.

Es ist nicht deutlich erkennbar, wo wirklich gespart wird. Das
Gebäudemanagement wäre doch der Bereich in dem große Einsparungen
erzielt werden könnten. Der Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen,
welche Ausgaben unter dem Begriff „Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen“ bei den einzelnen Gebäuden anfallen. Hier werden
sowohl Reinigungskosten, als auch Energiekosten und wahrscheinlich
anderes zusammenaddiert. Eine aussagekräftige Erfassung der
Energiekosten und deren Vergleich wäre unter dem möglichen
Einsparungspotential äußerst wichtig, ist aber nicht mit Zahlen belegt.
Denn nur um Reinigungskosten zu sparen, brauchen wir keinen
Gebäudemanager. Dagegen gibt es in Heinsberg, die seit 2009 gesetzlich
vorgeschrieben Energiebilanz für öffentliche Gebäude über 1000 qm
weiterhin nicht.

In seiner Rede vom 16.02.2011 fragte der Bürgermeister, ob die Stadt
noch gestalten kann oder nur noch verwaltet wird? Sie wollen an der
baulichen Unterhaltung zwangsläufig sparen. Dies ist eine gefährliche
Vorgehensweise und verursacht auf lange Sicht nur Mehrkosten. Es wird
zukunftweisend für die Stadt sein, wie sie ihre Liegenschaften nutzen wird.

Wenn man zwei Häuser hat und beide nicht mehr instand halten kann,
trennt man sich von einem und sodann kann man das andere baulich optimal
unterhalten oder sogar noch investieren, zum Beispiel in energetischer
Gebäudesanierung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien. Das hätte den
Vorteil die drastisch steigenden Energiekosten zu senken.

Das Konjunkturpaket kam gerade noch recht, um die Sanierung des
Rathauses in Angriff zu nehmen. Wir freuen uns, dass diese Maßnahme im
Jahre 2011 mit einem neuen Dach abgeschlossen werden soll. Auch die
Realschule Heinsberg hat durch den Anbau zusätzliche Räume bekommen.
Eine richtige Mensa wäre, nach unserer Meinung, vorteilhafter für viele
Schüler und Eltern gewesen.

Im Frühjahr letzten Jahres hat der Kreis einen kreisweiten
Schulentwicklungs-plan vorgestellt, der auch die Schulsituation der
Stadt Heinsberg beleuchtet. Im Mai 2010 hat der städtische
Schulausschuss beschlossen, ein weiteres, spezielles, auf die
Schulsituation der Stadt zugeschnittenes Gutachten einzuholen. Dieses
wurde am 6.12. letzten Jahres nicht nur den Ratsmitgliedern vorgestellt,
sondern auch den Vertretern und Vertreterinnen aller Schulformen in
Heinsberg. Die Entwicklungen der Schülerzahlen waren weitgehend
identisch mit denen des Kreisgutachtens. Die Abwanderung von den
städtischen Schulen zu den weiterführenden Schulen außerhalb des
Stadtgebietes und der Rückgang bei den Hauptschüler-Zahlen wird jedoch
drastisch ausfallen, so dass der Stadt eine Schulform mit einer weiteren
Oberstufe oder die Kooperation mit anderen Schulen im Oberstufenbereich
empfohlen wurde.

Bei dieser Empfehlung ist es bis jetzt geblieben.

In unserem Wahlprogramm 2009 haben wir schon auf Möglichkeiten
hingewiesen die Schullandschaft der Stadt Heinsberg nachhaltig zu
verändern und zu verbessern. Als Reaktion kam aus Ihren Reihen, liebe
CDU Fraktion, der Ausspruch: „Womöglich wollt ihr noch eine
Gemeinschaftsschule für Heinsberg, ihr habt doch keine Ahnung!“ Herr Dr.
Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund hat
am 06.12.2010 in einer Informationsveranstaltung diese Frage zu unserer
Freude beantwortet. Das Gutachten sagt aus (Zitat) „Im Schulzentrum
Oberbruch ist eine 4 – 5 zügige Gesamtschule mit Oberstufe ebenso
unterzubringen wie eine gleichgroße Gemeinschaftsschule“.

Pressemitteilungen kann man nun entnehmen, dass es auf Kreisebene bei
den Mehrheitsfraktionen zu einem Gedankenaustausch gekommen ist, um das
Thema gemeindeübergreifend zu diskutieren, was zu begrüßen ist. Die
Ergebnisse sollen parallel an einem „Runden Tisch“ auf Verwaltungsebene
betrachtet werden. Über die schnelle Entscheidung Hückelhovens ist man
überrascht. Gleichzeitig diskutiert die CDU auf Landesebene über ein
bildungspolitisches Grundsatzpapier, das am 12.03.2011 beschlossen
werden soll.

Wir fragen uns inzwischen: Wie lange sollen Eltern, jetzige und
zukünftige Schülerinnen und Schüler warten, bis sie wissen, wann welche
Schulform in Heinsberg eingerichtet wird? Bis März, wenn das
Grundsatzpapier beschlossen werden soll? Oder will die CDU doch auf
Neuwahlen hoffen, um dann alles über den Haufen werfen zu können? Oder
will die CDU abwarten bis alle Gedanken ausgetauscht sind und der „Runde
Tisch“ ausgetagt hat?

Wir fordern, dass Heinsberg schneller handelt und Eltern und Schüler
spätestens zum Schuljahrswechsel 2012/13 Gewissheit haben, welche
Schulformen mit welchem pädagogischen Konzept im Stadtgebiet vorhanden
sein werden – oder besser noch: eingerichtet sind. Hier investieren wir
in die Zukunft unserer Stadt, ohne den Haushalt mit Krediten und Zinsen
zu belasten, schließlich sind laut Gutachten (ich zitiere) die „Dächer
der Schulen bereits gebaut“.

Die Kommune arbeitet für den Bürger. Steuererhöhungen werden nur dann
akzeptiert, wenn erkennbar ist wozu diese Geldmittel eingesetzt werden.

Die mit der Reaktivierung der Bahnlinie Heinsberg-Lindern verbundenen
Investitionen sind notwendig. Eröffnet die Reaktivierung der Bahnstrecke
dem Bürger doch die Möglichkeit, bei steigenden Benzin- und
Dieselpreisen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Eine direkte
Bahnverbindung in Richtung Düsseldorf und in Richtung Aachen bietet
viele nicht nur finanzielle Vorteile.

Ein gut ausgebautes ÖPNVnetz wird für die Stadt in den nächsten Jahren,
bzw. Jahrzehnten, von Bedeutung sein. Bei der sich verändernden
Altersstruktur der Bevölkerung sollten wir ein Angebot schaffen, das
Nützliche, den preiswerten Wohnraum, mit dem Angenehmen, die schnelle
Erreichbarkeit einer Großstadt, zu verbinden. Nur so können wir
verhindern, dass eine einkommensstarke Bevölkerungsgruppe abwandert.
Dies hätte Auswirkungen auf die Geschäftswelt und auf die Nachfrage im
Dienstleistungsbereich.

Unser Dank richtet sich an Herrn Gerards und seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für die umfangreiche Erarbeitung und die ausführliche
Erläuterung des Zahlenmaterials, das im vorliegenden Haushalt auch die
hohen Risiken verdeutlicht. Allein eine geringe Anhebung der Zinssätze
oder eine negative Veränderung der Wirtschaft bringt den Haushalt zum
kippen. Nur auf einen Rettungsschirm von außen zu warten, ist uns nicht
kämpferisch genug. Die Stadt braucht eigene Ideen, Kreativität und Mut,
um weiterhin selbstständig handeln zu können. Heinsberg braucht eine Vision.

Der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird sich die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht entziehen und dem Haushaltsentwurf
zustimmen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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