Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2010 in
der Ratssitzung vom 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren der Verwaltung und im Zuschauerraum,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation.
Sie haben inzwischen über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite
aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Hinzu kommt
das drastische Wegbrechen der Gewerbesteuer.

Der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt Heinsberg in
diesem Jahr noch erspart. Frustrierende Tagesordnungspunkte könnten aber
die zukünftigen Ratsitzungen begleiten:

– Stellen werden gestrichen,

– leistungsfähige Beschäftigte werden nicht mehr gefördert,

– in Schulen und Kindertagesstätten können bauliche Investitionen und

Investitionen für eine bessere pädagogische Betreuung nicht mehr
durchgeführt werden,

– die Investitionen zur Senkung der Energiekosten können nicht mehr
umgesetzt werden,

– es besteht die Gefahr, dass die Sportanlagen verrotten,

– freiwillige Leistungen können nicht mehr erbracht werden,

– die Aufnahme höherer Kredite droht, und, und, und…

Die Löcher im Haushalt können trotz intensiver Einsparmaßnahmen nicht
mehr gestopft werden und wir sehen die Gefahr, dass die Bürgerinnen und
Bürger im laufe der nächsten Zeit mit Gebühren- und Steuererhöhungen
belastet werden müssen. Durch diese indirekten Abgaben bleibt vom
Familieneinkommen immer weniger übrig.

Wir sehen die Gefahr, dass wir nach dem Auslaufen des
Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so
ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise
prozyklisch als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.
Durch die Maßnahme im Jahr 2005, „antizyklisch“ zu handeln und gegen den
Strom zu schwimmen und auf 2,2 Mio. € Einnahmen zu verzichten, fehlt uns
nun das Geld, um die Wirtschaft weiterhin zu unterstützen. In der
Ratsitzung vom 26.1.2005 haben wir in der Senkung des Hebesatzes um 30
Punkte ein Risiko gesehen und unsere damaligen Befürchtungen
bewahrheiten sich für den jetzigen und die zukünftigen Haushalte. Hinzu
kommt der massive Einbruch bei den Gewerbesteuereinahmen. Waren diese im
Jahre 2009 mit ca. 19 Mio. € veranschlagt, so ist allenfalls noch mit
einem Betrag von 10 Mio. € zu rechnen. Der Betrag dieser Einnahmen wird
sich nach vorsichtigen Schätzungen in den folgenden Jahren nur leicht
erhöhen und noch nicht einmal den Stand der Einnahmen vom Jahr 2000 mit
damals ca. 14 Mio. € erreichen. Wir sehen die Gefahr, dass ohne moderate
Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes der Haushalt in den nächsten Jahren
den Bach hinunter geht.

Das Festhalten der schwarz-gelben Bundesregierung an der Verteilung des
„Fonds Deutsche Einheit“ nach Himmelsrichtung von West nach Ost belastet
den städtischen Haushalt mit ca. 1,3 Mio. €. Zusätzlich belastet der
Bund die Bürgerinnen und Bürger mit dem Solidaritätszuschlag: Dies noch
nach 20 Jahren Einheit – und ein Ende ist nicht erkennbar. Eine
Neuverteilung zum Beispiel für die Bereiche Bildung, Familie, Kinder und
Senioren wäre hier eher nötig. Ein Umdenken ist dringend erforderlich,
damit auch Heinsberg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Weitere dramatische Steuerausfälle drohen der öffentlichen Hand 2011
durch das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Ein
Silberstreifen am düsteren Finanzhorizont der Stadt Heinsberg sind
vielleicht die Einnahmen durch die jetzt hoffentlich steigenden
Übernachtungszahlen im Stadtgebiet, wegen der gesenkten
„FDP-Mehrwertsteuer“ im Hotelbereich.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren massiv
zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne
entsprechenden Ausgleich verschoben. Das Land enthält den Kommunen die
Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebskosten der U3
Betreuungsplätze vor und es hat die Beteiligung an den Elternbeiträgen
für Kindertagesstätten gestrichen.

Die größte Einzelposition im Haushalt 2010 bildet die Kreisumlage. Diese
entlastet den Kreishaushalt auf Kosten der Stadt Heinsberg.

Bund, Land und Kreis sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Den letzten
beißen die Hunde.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der Stadt Heinsberg bei der
kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Wir tragen und
gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise
bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in
schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die
Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.
Daher ist entschlossenes und zielgerichtetes sowie rasches Handeln aller
politischen Ebenen erforderlich. Bund und Land müssen die Kosten des
Sozialstaates deutlich stärker selbst schultern und nicht so stark auf
die Kommunen verlagern.

Meine Vorredner haben bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes
erwähnt und dargelegt und die daraus resultierenden Probleme weitgehend
auf die Wirtschafts- und Finanzkrise abgewälzt. Ich dagegen verweise auf
die Aussagen zu Beginn der Rede.

Auf einige für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wichtige
Einzelaspekte möchte ich eingehen.

– Die Sanierung des maroden Abwasserkanalsystems hat Priorität im
Investitionsbereich und findet unsere Zustimmung.

– Unsere Sorge, dass die Kosten des Energieverbrauchs weiterhin steigen
und zu hohen Ausgaben führen, hat sich bestätigt. Nicht nur in der
Haushaltsrede vom 07.02.2007 schlugen wir der Verwaltung vor, ein
Energiesparprogramm aufzulegen und eine Energieberatung zu nutzen.
Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Bürgermeister, Herr Wolfgang
Dieder, die Notwendigkeit eines Gebäudemanagements erkannt und Personal
eingestellt hat. Zu diesem Bereich haben wir am 22.02.2010 einen Antrag
zur Erstellung einer Energiebilanz eingereicht. Auch die CDU ist
hinsichtlich Klima und Umwelt aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und
stellte im November 2009 den Antrag, den Ausschuss für Landschaftspflege
und Umweltschutz mit dem Zusatz „Energieangelegenheiten“ zu erweitern.

– Die Stadt Heinsberg hat wahrscheinlich, wie auch viele andere
Kommunen, keine finanzielle Kraft mehr die, durch den harten Winter
stark beschädigten Straßen, zu sanieren. Analog zur Abwrackprämie für
Autos regen wir hier eine „Aufbauprämie wintergeschädigte Straßen“ an.

– Für das ungelöste Bezahlmodus der Parkpalette am Krankenhaus und dem
neuen Medizin-Zentrum sollte endlich eine kundenfreundlichere Lösung für
das Echtzeitparken gefunden werden, z. B. durch ein Schrankensystem.

– Es müssen Überlegungen angestellt werden, wie das Haus Lennartz zu
nutzen ist, um die laufenden Kosten zu decken und Einnahmen zu erzielen.

– Im Hinblick auf den Bevölkerungsrückgang und den demographischen
Wandel wird zukünftig eine bessere Bewirtschaftung von Bauland in Form
eines Flächenmanagements erforderlich sein. Fundierte Bedarfsanalysen
sollten zukünftig Entscheidungshilfen für die Erschließung von Bauland
sein und nicht nur das „Bauchgefühl“ der Ortsvorsteher. Vielfach konnten
wir beobachten, dass Bauland eben nicht an ortsgebundene Familien oder
Familien mit Kindern verkauft wird. Ein solches Flächenmanagement
verhindert die – uns zu unrecht vorgeworfene – Preistreiberei bei Bauland.

Wir bedanken uns bei Herrn Gerards für die ausführliche Darstellung des
Haushaltentwurfes und bitten Sie, Herr Gerards, unseren Dank an Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Der aufgestellte
Haushalt zeigt das verantwortungsvolle Handeln der Verwaltung. Er zeigt
die Konsequenzen und zukünftigen Folgen einer nicht nur hausgemachten
Heinsberger kommunalen Finanzpolitik.

Die politische Verantwortung für diese Situation trägt zu einem großen
Teil die schwarz-gelbe Regierung im Bund und im Land NRW.

Aber wir, die Ratsmitglieder, tragen die politische Verantwortung für
unseren Haushalt.

Der Satz im Haushalt 2010, Seite 11, Zitat: „Zudem lässt eine
Hebesatzerhöhung eine Abwanderung nicht zwingend ortsgebundener Firmen
erwarten, welche einen großen Anteil am städtischen
Gewerbesteueraufkommen haben.“ Zitat Ende suggeriert, dass es keine
andere Möglichkeit gibt, als diesem Haushalt zuzustimmen. Gerade dieser
Satz übt auf die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN einen massiven Druck
aus. Firmen die solch einen monopolistischen Einfluss auf die
Einnahmenseite der Stadt haben, müssen auch eine soziale Verantwortung
den Bürgerinnen und Bürger der Stadt gegenüber übernehmen. Es findet
hier eine Unterhöhlung des Solidaritätsprinzips statt, indem alle
glauben, man könne sich dagegen nicht wehren. Dieser gefährlichen
Tendenz wollen wir keinen Vorschub leisten. Dies ist Sozialdumping in
anderer Form.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit