Rede zum Haushalt 2009

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009 in
der Ratssitzung vom 18.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und
Ratskollegen,liebe Gäste, in dieser noch bestehenden Zusammensetzung des
Rates kommentiere und bewerte ich für die Grüne Fraktion den
Haushaltsentwurf 2009. Das tue ich, nach intensiven Fraktionsberatungen
gerne, obwohl das Zahlenwerk für Freude so recht keinen Anlass gibt.

Da wir uns mitten in der „5. Jahreszeit“ befinden, verwende ich die
rheinische Philosophie:

„Et kütt wie et kütt un et is wie et is und et hätt immer noch jot jejangen“

Mit dieser Philosophie sind wir die Haushaltsberatung mit dem neuen NKF
eingestiegen. Die Umstellung auf NKF, mit der wir es in diesem Haushalt
zum ersten Mal zu tun haben, bringt nicht wirklich eine Verbesserung in
Bezug auf die Übersichtlichkeit über den Ressourcenverbrauch. Eine
Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Haushaltsentwurfes 2008 ist nur
schwer möglich. Um ein besseres Verständnis für das Zahlenwerk zu
bekommen waren die erklärenden Erläuterungen des Kämmerers Herrn Gerads
hilfreich. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei
Ihnen Herr Gerads und bitten Sie, unseren Dank auch an die beiden
Mitarbeiterinnen Frau Philippen und Frau Heinrichs weiterzugeben. Meine
Herren Vorredner haben die Zahlen des Haushaltes schon ausgiebig
erläutert. Wir möchten es daher bei einigen Kernaussagen zum Zahlenwerk
belassen. Die viel zitierten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben den
Westen unseres Landes nun auch erreicht, mit der Folge, dass die „fetten
Jahre“ auch für Heinsberg vorerst einmal vorbei sind. Wir stellen
gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben fest und können den
Haushaltsausgleich nur dadurch sicherstellen, dass einerseits auf die
gut gefüllte Rücklage zurückgegriffen und anderseits eine höhere
Verschuldung in Kauf genommen wird. Im Einzelnen sieht es so aus, dass
die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2008 von
21,6 Mio. auf 18,3 Mio. Euro sinken. Die Neuverschuldung im Gegenzug
steigt um 3,1 Mio. Euro, das entspricht nach unseren Berechnungen einer
Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 718 Euro, gegenüber 643,39 Euro
Stichtag 31.12.2007. Wir stellen fest, dass mit dem vorgelegten Haushalt
die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das Investitionsvolumen wird
strengen Sparzwängen unterworfen. Im Abwasserbereich sind die
Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zwingend erforderlich, da
das veraltete Kanalsystem dringend erneuert werden muss. Daneben sind
den Investitionen für Wohnumfeldmaßnahmen, Straßenbau und sonstiger
kleiner Bauvorhaben vorgesehen. Für die Finanzierung neuer, freier
Aufgaben bleibt im Haushalt kein Spielraum mehr. In dieser eher düsteren
wirtschaftlichen Phase hat der Bund ein Zukunftsinvestitionsgesetz
verabschiedet mit dem Ziel der Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Für Heinsberg sind aus diesem
Konjunkturprogramm für den Investitionsschwerpunkt Bildung ca. 1,8 Mio.
Euro und für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1,2 Mio. Euro
vorgesehen. Allerdings dürfen die Mittel nicht für Vorhaben in Anspruch
genommen werden, für die im Haushalt bereits Ansätze gebildet wurden.
Das bedeutet, durch das Beschreiten völlig neuer Wege könnten Visionen
realisiert werden. Eine Vision für den Investitionsschwerpunkt Bildung
wäre: Die mittelfristige Umwandlung der städtischen Realschule Im
Klevchen zu einer Ganztagsschule. Auf diese Weise können wir den
Schülern optimierte Lernvoraussetzungen schaffen und den
unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien Rechnung tragen. Denn eins
ist uns doch wohl allen klar, die Berufstätigkeit beider Elternteile ist
in den heutigen Familien die Regel. Diese gesellschaftliche Entwicklung
benötigt ein verändertes erzieherisches und pädagogisches Konzept. Der
Ganztagsunterricht benötigt eine gesunde und ausgewogene Ernährung in
der Schule. Dies erfordert eine Mensa. Optimal wäre es, wenn diese auch
wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dafür ist eine entsprechend
große Anzahl von Schülern nötig. Mit 1800 Schülerinnen und Schülern im
Stadtkern, sind dies die dicht beieinander liegenden Schulen, die
städtische Realschule im Klevchen und das Kreisgymnasium. Welche
Argumente würden dagegen sprechen, für diese beiden Schultypen aus
Mitteln des Konjunkturprogramms eine gemeinsame Mensa zu bauen? Im
Kreisgymnasium bestehen bereits Bestrebungen Ganztagsunterricht
aufzunehmen. Das Sichern der Schulstandorte ist bei sinkenden oder
stagnierenden Schülerzahlen ein wesentlicher Baustein für eine
weitsichtige Stadtentwicklung. Nachdem wir in den Grund- und
Hauptschulen das Ganztagsschulangebot erfolgreich eingeführt haben,
sollten wir konsequenterweise auch die weiterführenden Schulen in dieses
Angebot einbinden. Wenn wir diese Chance, die uns das Konjunkturpaket
jetzt eröffnet, nicht wahrnehmen, werden wir auf lange Sicht keine
finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben. Daher unser Appell an die
Stadt und den Kreis: die bürokratischen Hürden überwinden und gemeinsam
ein zukunftweisendes Projekt auf den Weg bringen! Aus Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur
mit Nachhaltigkeit“ mit dem Einsatz von 1,4 Mio. Euro der Ausbau des
Fahrradwegenetzes in der Stadt wünschenswert. Wir denken da an
Lückenschlüsse im Netz und an besonders gefährdete Strecken (z.B. die
Industriestraße), für die es keine Fördermittel gibt. Ebenso wäre die
Installation von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude eine
zukunftsweisende Investition. Bei aller Freude über den zu erwartenden
Geldregen, sollte der aufzubringende Eigenanteil nicht aus den Augen
verloren werden. Soweit unsere Anregungen zum Konjunkturprogramm, damit
diese in die kurzfristigen Planungen der Verwaltung einbezogen werden
können. Lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu einzelnen
Haushaltsposten machen: Für 35.000 Euro wird ein Schulbus der Stadt
ersetzt. Das neue Fahrzeug könnte durchaus noch andere Aufgaben
übernehmen. Warum wird z.B. dieses Fahrzeug in den Schulferien nicht für
einen an dem Bedarf angepassten Freizeit-Pendel-Verkehr zu dem jeweilig
geöffneten Freibad eingesetzt? Im Haushalt wurden ab 2009 bis 2012
jeweils 1000 Euro Planungskosten für Dorfentwicklung bereitgestellt. Aus
Grüner Sicht ist es nur zu begrüßen, wenn wir die Schätze, die in
unseren Dörfern vorhanden sind, pflegen und weiterentwickeln. Die Dörfer
sind geschützter, vertrauter Lebensraum, in dem Wachstum gedeihen kann.
Beim Dorfwettbewerb 2008 auf Kreisebene konnten immerhin 7 Heinsberger
Dörfer Silber erringen, mit einiger Unterstützung könnte 2011 auch
wieder ein Golddorf dabei sein und für die Qualität des ländlichen
Lebensraumes werben. In diesem Zusammenhang zitiere ich Minister
Uhlenberg, der anlässlich einer Arbeitstagung zur Eröffnung des
Landeswettbewerbs 2009 „Unser Dorf hat Zukunft“ sagte, Zitat: „ Ein
guter Bürgermeister sorgt von außen nach innen, nicht umgekehrt, immer
neue Baugebiete und immer trostlosere Innenstädte und Bereiche“ Zitat
Ende. In Heinsberg geht der Trend leider oft noch in die entgegen
gesetzte Richtung, trotz vermehrter Leerstände im Wohnungs- und
Hausbestand auch in den Dörfern. Endlich werden nach längerem Anmahnen
der Grünen Fraktion im Haushalt 2009 für die Errichtung eines neuen
Toilettenhäuschens 98.000 Euro eingestellt. Wir haben allerdings die
Bitte, den Standort der neuen WC-Anlage in die Nähe des Marktplatzes zu
bringen, besonders im Hinblick auf Wochen- und Weihnachtsmarkt. An
dieser Stelle wäre die soziale Kontrolle auch besser gewährleistet. Der
jetzige Standort der WC-Anlage liegt abseits und ist bei Dunkelheit
nicht gefahrlos in Anspruch zu nehmen. Bei unseren Beratungen des
umfangreichen Zahlenwerkes ist uns aufgefallen, dass es keine Angaben
über den Energieverbrauch der einzelnen Produktbereiche gibt. Diese
Angaben sind jeweils unter der Bezeichnung „Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen“ zusammen gefasst. Hier besteht die zwingende
Notwendigkeit einer detaillierten Aufschlüsselung der Zahlen über die
Entwicklung des Energieverbrauchs. Besonders auch, um die Wirkung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen und Energiesparmaßnahmen überprüfen
und vergleichen zu können. Eine derart kostenintensive Haushaltsstelle
bedarf einer besonderen Beobachtung. Die Übersicht wurde uns zugesagt.
Auch die Vielzahl und die Kürze der aufgelegten Förderprogramme für
Kommunen im Energiebereich macht die Besetzung der Stelle eines
Gebäudemanagers, wie schon angekündigt, schnellstens erforderlich.
„Heinsberg schont seine Bürgerinnen und Bürger“(Zitat Ende) Diesem
Ausspruch unseres Bürgermeisters können wir angesichts der erhöhten
Verschuldung der Bürger nicht zustimmen. Das Einnahmenniveau wird sich
deutlich niedriger als bisher einpendeln und große Sprünge sind in
Heinsberg vorerst nicht zu machen .Die gut gepolsterte Rücklage
gestattet bei gleich bleibenden Einnahmen bis zum Jahre 2012 einen
Haushaltsausgleich. Bei dieser Haushaltlage möchte ich meine Frage aus
unserer Haushaltsrede vom 14.12.2007 zitieren: „ Wie zukünftig
Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne Veränderungen auf der
Einnahmenseite, ist nicht abzusehen“ – Zitat Ende, oder Ihre Anmerkung
Herr Bürgermeister aus Ihrer Haushaltsrede vom gleichen Tag, Zitat: „Es
wäre sicherlich einfach gewesen, den Ausgleich des Haushaltes 2008 durch
die Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen. Mit einer Erhöhung des
Gewerbesteuerhebesatzes um 63 vom Hundert- damit hätten wir den fiktiven
Hebesatz erreicht- würden dem städtischen Haushalt Mehreinnahmen in Höhe
von über 4 Mio. Euro brutto zufließen. Bei der Grundsteuer B würde die
Mehreinnahme bei Anwendung des fiktiven Hebesatzes über 400.000,– Euro
betragen. Nein, Heinsberg ist wie so oft den steinigeren Weg gegangen
und hat den Ausgleich über „das gedämpfte Ausgabentempo“, wie die
Industrie- und Handelskammer es bezeichnet, herbeigeführt.“ Zitat Ende.
Wir fragen, ob diese Aussage für das Jahre 2008 nicht falsch war? Wir
können nicht feststellen, dass vermehrte Gewerbeansiedlungen -z. B. im
IPO tatsächlich steuerwirksam erfolgen, oder dass eine deutliche Zunahme
von Arbeitsplätzen eine positive Folge dieser Steuerpolitik wäre.
Heinsberg geht mit dem Haushalt 2009 und so weit es die Übersichten über
die nächsten Jahre zeigen, auch zukünftig weiter den „steinigeren Weg“.
Denn eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist und wird hier nicht
geplant. Dabei würde ja bereits eine Erhöhung um 20 vom Hundert etwa 1
Mio. Mehreinnahmen für den Haushalt bedeuten und die Neuverschuldung
deutlich kleiner machen. Bedrückend ist auch die Aussage von Seiten des
Bürgermeisters, dass die finanzielle Haushaltslage nur mit Hilfe der
Ausgleichsrücklagenbestandes von 16,1 Mio. € bis zum Jahre 2012
ausgeglichen sein soll, das ist in 3 Jahren. Was wird in 3 Jahren
geschehen? Gehen dann die Lichter auf dem Burgberg aus? Ein Wort von
Johann Wolfgang von Goethe eignet sich an dieser Stelle als
abschließender philosophischer Gedanke, Zitat: „ Wenn wir bewahren
wollen, was wir haben, werden wir vieles ändern müssen“. Durch das
gesetzlich vorgeschriebene NKF wurden wir zu Veränderungen in der
Darstellung der Haushaltsdaten für den Entwurf 2009 gezwungen. Damit ist
ein Anfang gemacht, weitere Entwicklungen werden folgen müssen, damit
wir dem Ziel einer intergenerativen Gerechtigkeit näher kommen. Das im
Herbst 2008 verabschiedete Produktbruch darf nicht die Beschreibung
eines statischen Zustandes sein, sondern sollte beständig
weiterentwickelt werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und den
Zusagen über weiteres Zahlenmaterial zeichnet sich das Bemühen der
Verwaltung um Optimierung schon ab. Die anstehenden Wahlen werden
weitere sicherlich tief greifende Veränderungen auch in Heinsberg zur
Folge haben. Diese Veränderung bietet die Chance neuer Denkmodelle. Um
die Entwicklung zukunftsweisender Ideen voran zu bringen, wird sich die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin konstruktiv am Dialog
beteiligen. Ein Schritt dazu ist die Zustimmung zu dieser
Haushaltssatzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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