Rede zum Haushalt 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahresergebnis für 2026 wird auf ein Defizit von ca. 9,6 Mio. Euro prognostiziert.

Wie schon in den letzten Jahren, ist dieses Defizit hinsichtlich der Aufwendungen
insbesondere mit den steigenden Personal- und Transferaufwendungen zu erklären.

So steigen die Personalausgaben um 1,7 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, darin
enthalten sind unter anderem Tariferhöhungen, Ausbildungen und Einstellungen.

Ohne Ausbildungen und ohne Einstellungen kommt es zu Stillstand. Der frische Wind fehlt.
Die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst liegen währenddessen im Durchschnitt. Sie sind
damit angemessen und sozial gerecht. Schließlich bleiben auch die Beschäftigten der Stadt
von der Inflation nicht verschont.

Wer also möchte, dass die Stadt auch künftig zuverlässig verwaltet wird, der bildet aus und
stellt ein. Wer möchte, dass die Stadt sozial gerecht verwaltet wird, der passt die Tarife an.
Und wer an dieser Stelle sparen möchte, der tut dies unter anderem auf Kosten von
Erzieher*innen, Feuerwehrleuten und auf Lasten von Stellen im IT-Bereich, die aus
aktuellem Anlass des Cyber-Angriffs gut zu gebrauchen wären.

Wir möchten hier nicht sparen.

Bei den Transferaufwendungen steigt insbesondere die Kreisumlage um 3,4 Mio. Euro, denn
auch auf den Kreis-Haushalt haben die Preissteigerungen ihre Wirkung.
Diesbezüglich haben wir in den letzten Jahren kritisiert, dass die Mehrkosten des Kreises
nicht allein auf die Städte und Gemeinden übertragen werden können. Heute erkennen wir
die Bereitschaft des Kreises, die Erhöhung der Kreisumlage zumindest zu begrenzen, indem
ca. 11 Mio. Euro aus der Rücklage des Kreises für den Haushaltsausgleich genutzt werden.

Diesen Schritt begrüßen wir.

Doch in diesem Jahr sind leider nicht nur mit Blick auf die Aufwendungen, sondern auch mit
Blick auf die Erträge Positionen zu erwähnen, die für uns zunächst wenig erfreulich sind:
So erhalten wir 6,8 Mio. Euro weniger Erträge aus Schlüsselzuweisungen. Unsere Reaktion
darauf, auf die gestiegenen Aufwendungen und die aktuelle Lage insgesamt war die im
Dezember 2025 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze. Diese
Entscheidung hat niemand von uns gerne getroffen.

Doch trotz Erhöhung der Hebesätze landen wir in diesem Jahr bei einem Plandefizit von 9,6
Mio. Euro, welches ohne Erhöhung kalkulatorisch bei 11,3 Mio. Euro gelegen hätte. In der
mittelfristigen Planung bis 2029 hätten wir schließlich eine Differenz von ca. 14,3 Mio. Euro
erreicht, die wir ohne Erhöhung der Hebesätze weniger im städtischen Haushalt zur
Verfügung hätten.

Mit der zugegeben unbeliebten, aber leider notwendigen Entscheidung, die Hebesätze zu
erhöhen, können wir auch weiterhin die selbstbestimmte Finanzierung der Stadt
gewährleisten und das Haushaltssicherungskonzept vermeiden und das trotz erhöhter
Aufwendungen und geringerer Schlüsselzuweisungen.

Denn so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein:

Wir erhalten weniger Schlüsselzuweisungen, weil sich unsere Steuerkraft im Vergleich zu
anderen Städten und Gemeinden – verbunden mit einem bisher stabilen und in NRW
unterdurchschnittlichen Hebesatz – als überaus stark und resilient erweist.

Das zeigt: Die Haushaltsplanung 2026 hält auch Positives für uns bereit.

• Wie erwähnt, zeigt sich weiterhin eine hohe Resilienz der Heinsberger Wirtschaft.
• Der Generationengerechtigkeit wird Rechnung getragen, indem die Sonderrücklage
  im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges direkt verrechnet wird,
  anstatt sie über Jahre abzuschreiben.
• Auch auf weitere Bilanzierungshilfen werden und können wir verzichten.
• Hinzu kommt, dass die Jahresergebnisse bislang aufgrund der haushälterischen
  Vorsicht meist positiver ausgefallen sind als das Planergebnis. Beispielsweise
  polstert der Jahresüberschuss von 2024 mit ca. 4 Mio. Euro unsere
  Ausgleichsrücklage auf und auch das Jahresergebnis von 2025 wird voraussichtlich
  weniger schlecht ausfallen, als erwartet.
• Es besteht jetzt und mittelfristig keine Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept.
• Folglich investiert Heinsberg weiter und das zukunftsgerichtet, etwa in (energetische)
  Sanierungen von Schulen und Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.
  Ich fasse zusammen:

Über ein Plandefizit von 9,6 Mio. Euro können wir uns selbstverständlich nicht freuen, aber
unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen steht die Stadt Heinsberg im
interkommunalen Vergleich gut da.

Deshalb blicken wir trotz der Risiken vorsichtig optimistisch in das Jahr 2026 und stimmen
dem Haushalt zu.

Herr Schmitz, Herr Beiten und Ihr gesamtes Team haben Sie vielen Dank für die bedachte
Aufstellung des Haushaltes.

Liebe Verwaltung, Danke für Ihre großartige Arbeit und Ihr stets offenes Ohr.

Liebe Ratsmitglieder, Danke für das gute Miteinander, das Aufeinanderzugehen und
weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

Danke an alle Anwesenden für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit!