Sehr geehrte Damen und Herren,
das Planergebnis 2025 wird auf ein Defizit von ca. 9,4 Millionen Euro geschätzt. Schon im Vorjahr
hatten wir ein defizitäres Planergebnis und auch in den kommenden Jahren müssen wir mit
einem Defizit rechnen.
Aber ist das ein Grund zur Beunruhigung?
Die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge. Dieser Anstieg der
Aufwendungen ist insbesondere auf die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sowie auf die
Transferaufwendungen zurückzuführen.
Der Anstieg der Sach- und Dienstleistungen umfasst vorrangig die Bewirtschaftungs- und
Bauunterhaltungskosten von städtischen Gebäuden, wie beispielsweise der Realschule
Heinsberg sowie der Grundschule Dremmen. Bei den Transferaufwendungen sind vor allem die
sozialen und sonstigen Transferaufwendungen angestiegen. Darunter fallen unter anderem die
Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten freier Träger sowie für die bereits beschlossene Kultur
und Stadtmarketing GmbH. Aber auch die Aufwendungen im Jugendamt für Heimerziehung,
Integrationshilfen und Einzelbetreuungen sind hier zu verbuchen.
Ich denke wir sind uns einig: Bei diesen Aufwendungen sind Sparmaßnahmen nicht vertretbar,
vor allem nicht zielführend und sicher nicht gerecht. Aufwendungen für Schulen und Jugendhilfe
entsprechen aus unserer Sicht einer guten Investition in unsere Zukunft. Wir sprechen also von
notwendigen Aufwendungen, die so viel kosten, wie dringend gebraucht wird.
Dabei verfügt die Stadt über solide Rücklagen. Zugegeben, mit Blick auf die mittelfristige
Planung verfügt die Stadt wohl eher NOCH über solide Rücklagen. Die Ausgleichsrücklage reicht
in diesem Jahr nicht mehr aus, um das geplante Jahresergebnis vollständig zu begleichen,
sodass zusätzlich die Allgemeine Rücklage um ca. 1,9 Millionen Euro beansprucht werden
muss.
Abhilfe könnte der Einsatz des Globalen Minderaufwands schaffen, zumindest kurzfristig mit
einem illusionären Puffer von 3,2 Millionen Euro. Stattdessen befinden wir uns in der günstigen
Position, auf den Globalen Minderaufwand verzichten zu können, ohne in das
Haushaltssicherungskonzept zu fallen. Diesen Verzicht begrüßen wir ausdrücklich.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss in diesem Jahr die Verbuchung der 5,4 Millionen
Euro gegen die Allgemeine Rücklage beschlossen werden, damit wir noch in dieser
Legislaturperiode das Kapitel des NKF-Isolierungsgesetzes endgültig beenden und nicht auf die
kommenden Generationen und unsere Nachfolger*innen im September übertragen. Und auch das wird unsere Allgemeine Rücklage verkraften, wenn auch verkraften müssen. Dieser Beschluss muss folgen, notfalls auch auf Nachdruck und Initiative unsererseits.
Also ja, der Haushalt gibt Anlass zur Beunruhigung, aber sicherlich nicht zu Angst und Panik. Denn wer mit Angst und Panik haushaltet und Politik betreibt, der erhält am Ende sein blaues Wunder und die dazugehörige Quittung.
Daher lassen wir uns nicht nur über die gestiegenen Aufwendungen sprechen, sondern auch über die erneut hohe Steuerkraft und Resilienz der Heinsberger Wirtschaft – Resilienz auch mit Blick auf die Investitionen in erneuerbare Energien. Nicht zu vergessen und ebenfalls erfreulich sind die stetige Entschuldung der Stadt (mit Ausnahme des Sonderprogramms der NRW-Bank) sowie die voraussichtlich bessere Eigenkapitalentwicklung für das Jahr 2024. Last but not least, die Stadt Heinsberg fällt nicht ins Haushaltsicherungskonzept.
Kurzum: Wir befinden uns in einer angespannten finanziellen Lage, aber „blau machen“ ist keine Lösungen. Deshalb und in dem Wissen um die strukturell belasteten, kommunalen Haushalte, derer wir uns auf Landesebene mit unserem Koalitionspartner angenommen haben und auch weiterhin annehmen werden und müssen, geben wir grünes Licht für 2025 und stimmen dem Haushalt zu.
Herr Schmitz, Herr Beiten und Ihr gesamtes Team, haben Sie vielen Dank für die bedachte Aufstellung des Haushaltes. Dank gilt Ihnen und der gesamten Verwaltung für Ihr stets offenes Ohr. Danke für Ihr ehrliches und verlässliches Feedback.
Sehr geehrte Ratskolleg*innen, danke für die politische Zusammenarbeit. Danke teils für Ihre Unterstützung, teils für Ihre Kritik. Danke auch für die lessons learned.
Wir freuen uns auf das jetzige Jahr mit all seinen Herausforderungen.
Ihnen allen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Rede wurde bei einer Sitzung am 29.01.2025 gehalten.
