Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009 in der Ratssitzung vom 18.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,liebe Gäste, in dieser noch bestehenden Zusammensetzung des Rates kommentiere und bewerte ich für die Grüne Fraktion den Haushaltsentwurf 2009. Das tue ich, nach intensiven Fraktionsberatungen gerne, obwohl das Zahlenwerk für Freude so recht keinen Anlass gibt.

Da wir uns mitten in der „5. Jahreszeit" befinden, verwende ich die rheinische Philosophie:

„Et kütt wie et kütt un et is wie et is und et hätt immer noch jot jejangen"

Mit dieser Philosophie sind wir die Haushaltsberatung mit dem neuen NKF eingestiegen. Die Umstellung auf NKF, mit der wir es in diesem Haushalt zum ersten Mal zu tun haben, bringt nicht wirklich eine Verbesserung in Bezug auf die Übersichtlichkeit über den Ressourcenverbrauch. Eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Haushaltsentwurfes 2008 ist nur schwer möglich. Um ein besseres Verständnis für das Zahlenwerk zu bekommen waren die erklärenden Erläuterungen des Kämmerers Herrn Gerads hilfreich. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen Herr Gerads und bitten Sie, unseren Dank auch an die beiden Mitarbeiterinnen Frau Philippen und Frau Heinrichs weiterzugeben. Meine Herren Vorredner haben die Zahlen des Haushaltes schon ausgiebig erläutert. Wir möchten es daher bei einigen Kernaussagen zum Zahlenwerk belassen. Die viel zitierten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben den Westen unseres Landes nun auch erreicht, mit der Folge, dass die „fetten Jahre" auch für Heinsberg vorerst einmal vorbei sind. Wir stellen gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben fest und können den Haushaltsausgleich nur dadurch sicherstellen, dass einerseits auf die gut gefüllte Rücklage zurückgegriffen und anderseits eine höhere Verschuldung in Kauf genommen wird. Im Einzelnen sieht es so aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2008 von 21,6 Mio. auf 18,3 Mio. Euro sinken. Die Neuverschuldung im Gegenzug steigt um 3,1 Mio. Euro, das entspricht nach unseren Berechnungen einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 718 Euro, gegenüber 643,39 Euro Stichtag 31.12.2007. Wir stellen fest, dass mit dem vorgelegten Haushalt die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das Investitionsvolumen wird strengen Sparzwängen unterworfen. Im Abwasserbereich sind die Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zwingend erforderlich, da das veraltete Kanalsystem dringend erneuert werden muss. Daneben sind den Investitionen für Wohnumfeldmaßnahmen, Straßenbau und sonstiger kleiner Bauvorhaben vorgesehen. Für die Finanzierung neuer, freier Aufgaben bleibt im Haushalt kein Spielraum mehr. In dieser eher düsteren wirtschaftlichen Phase hat der Bund ein Zukunftsinvestitionsgesetz verabschiedet mit dem Ziel der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Für Heinsberg sind aus diesem Konjunkturprogramm für den Investitionsschwerpunkt Bildung ca. 1,8 Mio. Euro und für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Allerdings dürfen die Mittel nicht für Vorhaben in Anspruch genommen werden, für die im Haushalt bereits Ansätze gebildet wurden. Das bedeutet, durch das Beschreiten völlig neuer Wege könnten Visionen realisiert werden. Eine Vision für den Investitionsschwerpunkt Bildung wäre: Die mittelfristige Umwandlung der städtischen Realschule Im Klevchen zu einer Ganztagsschule. Auf diese Weise können wir den Schülern optimierte Lernvoraussetzungen schaffen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien Rechnung tragen. Denn eins ist uns doch wohl allen klar, die Berufstätigkeit beider Elternteile ist in den heutigen Familien die Regel. Diese gesellschaftliche Entwicklung benötigt ein verändertes erzieherisches und pädagogisches Konzept. Der Ganztagsunterricht benötigt eine gesunde und ausgewogene Ernährung in der Schule. Dies erfordert eine Mensa. Optimal wäre es, wenn diese auch wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dafür ist eine entsprechend große Anzahl von Schülern nötig. Mit 1800 Schülerinnen und Schülern im Stadtkern, sind dies die dicht beieinander liegenden Schulen, die städtische Realschule im Klevchen und das Kreisgymnasium. Welche Argumente würden dagegen sprechen, für diese beiden Schultypen aus Mitteln des Konjunkturprogramms eine gemeinsame Mensa zu bauen? Im Kreisgymnasium bestehen bereits Bestrebungen Ganztagsunterricht aufzunehmen. Das Sichern der Schulstandorte ist bei sinkenden oder stagnierenden Schülerzahlen ein wesentlicher Baustein für eine weitsichtige Stadtentwicklung. Nachdem wir in den Grund- und Hauptschulen das Ganztagsschulangebot erfolgreich eingeführt haben, sollten wir konsequenterweise auch die weiterführenden Schulen in dieses Angebot einbinden. Wenn wir diese Chance, die uns das Konjunkturpaket jetzt eröffnet, nicht wahrnehmen, werden wir auf lange Sicht keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben. Daher unser Appell an die Stadt und den Kreis: die bürokratischen Hürden überwinden und gemeinsam ein zukunftweisendes Projekt auf den Weg bringen! Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur mit Nachhaltigkeit" mit dem Einsatz von 1,4 Mio. Euro der Ausbau des Fahrradwegenetzes in der Stadt wünschenswert. Wir denken da an Lückenschlüsse im Netz und an besonders gefährdete Strecken (z.B. die Industriestraße), für die es keine Fördermittel gibt. Ebenso wäre die Installation von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude eine zukunftsweisende Investition. Bei aller Freude über den zu erwartenden Geldregen, sollte der aufzubringende Eigenanteil nicht aus den Augen verloren werden. Soweit unsere Anregungen zum Konjunkturprogramm, damit diese in die kurzfristigen Planungen der Verwaltung einbezogen werden können. Lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu einzelnen Haushaltsposten machen: Für 35.000 Euro wird ein Schulbus der Stadt ersetzt. Das neue Fahrzeug könnte durchaus noch andere Aufgaben übernehmen. Warum wird z.B. dieses Fahrzeug in den Schulferien nicht für einen an dem Bedarf angepassten Freizeit-Pendel-Verkehr zu dem jeweilig geöffneten Freibad eingesetzt? Im Haushalt wurden ab 2009 bis 2012 jeweils 1000 Euro Planungskosten für Dorfentwicklung bereitgestellt. Aus Grüner Sicht ist es nur zu begrüßen, wenn wir die Schätze, die in unseren Dörfern vorhanden sind, pflegen und weiterentwickeln. Die Dörfer sind geschützter, vertrauter Lebensraum, in dem Wachstum gedeihen kann. Beim Dorfwettbewerb 2008 auf Kreisebene konnten immerhin 7 Heinsberger Dörfer Silber erringen, mit einiger Unterstützung könnte 2011 auch wieder ein Golddorf dabei sein und für die Qualität des ländlichen Lebensraumes werben. In diesem Zusammenhang zitiere ich Minister Uhlenberg, der anlässlich einer Arbeitstagung zur Eröffnung des Landeswettbewerbs 2009 „Unser Dorf hat Zukunft" sagte, Zitat: „ Ein guter Bürgermeister sorgt von außen nach innen, nicht umgekehrt, immer neue Baugebiete und immer trostlosere Innenstädte und Bereiche" Zitat Ende. In Heinsberg geht der Trend leider oft noch in die entgegen gesetzte Richtung, trotz vermehrter Leerstände im Wohnungs- und Hausbestand auch in den Dörfern. Endlich werden nach längerem Anmahnen der Grünen Fraktion im Haushalt 2009 für die Errichtung eines neuen Toilettenhäuschens 98.000 Euro eingestellt. Wir haben allerdings die Bitte, den Standort der neuen WC-Anlage in die Nähe des Marktplatzes zu bringen, besonders im Hinblick auf Wochen- und Weihnachtsmarkt. An dieser Stelle wäre die soziale Kontrolle auch besser gewährleistet. Der jetzige Standort der WC-Anlage liegt abseits und ist bei Dunkelheit nicht gefahrlos in Anspruch zu nehmen. Bei unseren Beratungen des umfangreichen Zahlenwerkes ist uns aufgefallen, dass es keine Angaben über den Energieverbrauch der einzelnen Produktbereiche gibt. Diese Angaben sind jeweils unter der Bezeichnung „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" zusammen gefasst. Hier besteht die zwingende Notwendigkeit einer detaillierten Aufschlüsselung der Zahlen über die Entwicklung des Energieverbrauchs. Besonders auch, um die Wirkung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und Energiesparmaßnahmen überprüfen und vergleichen zu können. Eine derart kostenintensive Haushaltsstelle bedarf einer besonderen Beobachtung. Die Übersicht wurde uns zugesagt. Auch die Vielzahl und die Kürze der aufgelegten Förderprogramme für Kommunen im Energiebereich macht die Besetzung der Stelle eines Gebäudemanagers, wie schon angekündigt, schnellstens erforderlich. „Heinsberg schont seine Bürgerinnen und Bürger"(Zitat Ende) Diesem Ausspruch unseres Bürgermeisters können wir angesichts der erhöhten Verschuldung der Bürger nicht zustimmen. Das Einnahmenniveau wird sich deutlich niedriger als bisher einpendeln und große Sprünge sind in Heinsberg vorerst nicht zu machen .Die gut gepolsterte Rücklage gestattet bei gleich bleibenden Einnahmen bis zum Jahre 2012 einen Haushaltsausgleich. Bei dieser Haushaltlage möchte ich meine Frage aus unserer Haushaltsrede vom 14.12.2007 zitieren: „ Wie zukünftig Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne Veränderungen auf der Einnahmenseite, ist nicht abzusehen" - Zitat Ende, oder Ihre Anmerkung Herr Bürgermeister aus Ihrer Haushaltsrede vom gleichen Tag, Zitat: „Es wäre sicherlich einfach gewesen, den Ausgleich des Haushaltes 2008 durch die Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 63 vom Hundert- damit hätten wir den fiktiven Hebesatz erreicht- würden dem städtischen Haushalt Mehreinnahmen in Höhe von über 4 Mio. Euro brutto zufließen. Bei der Grundsteuer B würde die Mehreinnahme bei Anwendung des fiktiven Hebesatzes über 400.000,-- Euro betragen. Nein, Heinsberg ist wie so oft den steinigeren Weg gegangen und hat den Ausgleich über „das gedämpfte Ausgabentempo", wie die Industrie- und Handelskammer es bezeichnet, herbeigeführt." Zitat Ende. Wir fragen, ob diese Aussage für das Jahre 2008 nicht falsch war? Wir können nicht feststellen, dass vermehrte Gewerbeansiedlungen -z. B. im IPO tatsächlich steuerwirksam erfolgen, oder dass eine deutliche Zunahme von Arbeitsplätzen eine positive Folge dieser Steuerpolitik wäre. Heinsberg geht mit dem Haushalt 2009 und so weit es die Übersichten über die nächsten Jahre zeigen, auch zukünftig weiter den „steinigeren Weg". Denn eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist und wird hier nicht geplant. Dabei würde ja bereits eine Erhöhung um 20 vom Hundert etwa 1 Mio. Mehreinnahmen für den Haushalt bedeuten und die Neuverschuldung deutlich kleiner machen. Bedrückend ist auch die Aussage von Seiten des Bürgermeisters, dass die finanzielle Haushaltslage nur mit Hilfe der Ausgleichsrücklagenbestandes von 16,1 Mio. € bis zum Jahre 2012 ausgeglichen sein soll, das ist in 3 Jahren. Was wird in 3 Jahren geschehen? Gehen dann die Lichter auf dem Burgberg aus? Ein Wort von Johann Wolfgang von Goethe eignet sich an dieser Stelle als abschließender philosophischer Gedanke, Zitat: „ Wenn wir bewahren wollen, was wir haben, werden wir vieles ändern müssen". Durch das gesetzlich vorgeschriebene NKF wurden wir zu Veränderungen in der Darstellung der Haushaltsdaten für den Entwurf 2009 gezwungen. Damit ist ein Anfang gemacht, weitere Entwicklungen werden folgen müssen, damit wir dem Ziel einer intergenerativen Gerechtigkeit näher kommen. Das im Herbst 2008 verabschiedete Produktbruch darf nicht die Beschreibung eines statischen Zustandes sein, sondern sollte beständig weiterentwickelt werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und den Zusagen über weiteres Zahlenmaterial zeichnet sich das Bemühen der Verwaltung um Optimierung schon ab. Die anstehenden Wahlen werden weitere sicherlich tief greifende Veränderungen auch in Heinsberg zur Folge haben. Diese Veränderung bietet die Chance neuer Denkmodelle. Um die Entwicklung zukunftsweisender Ideen voran zu bringen, wird sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin konstruktiv am Dialog beteiligen. Ein Schritt dazu ist die Zustimmung zu dieser Haushaltssatzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit