Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009 in der Ratssitzung vom 18.02.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,liebe Gäste, in dieser noch bestehenden Zusammensetzung des Rates kommentiere und bewerte ich für die Grüne Fraktion den Haushaltsentwurf 2009. Das tue ich, nach intensiven Fraktionsberatungen gerne, obwohl das Zahlenwerk für Freude so recht keinen Anlass gibt.

Da wir uns mitten in der „5. Jahreszeit" befinden, verwende ich die rheinische Philosophie:

„Et kütt wie et kütt un et is wie et is und et hätt immer noch jot jejangen"

Mit dieser Philosophie sind wir die Haushaltsberatung mit dem neuen NKF eingestiegen. Die Umstellung auf NKF, mit der wir es in diesem Haushalt zum ersten Mal zu tun haben, bringt nicht wirklich eine Verbesserung in Bezug auf die Übersichtlichkeit über den Ressourcenverbrauch. Eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Haushaltsentwurfes 2008 ist nur schwer möglich. Um ein besseres Verständnis für das Zahlenwerk zu bekommen waren die erklärenden Erläuterungen des Kämmerers Herrn Gerads hilfreich. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen Herr Gerads und bitten Sie, unseren Dank auch an die beiden Mitarbeiterinnen Frau Philippen und Frau Heinrichs weiterzugeben. Meine Herren Vorredner haben die Zahlen des Haushaltes schon ausgiebig erläutert. Wir möchten es daher bei einigen Kernaussagen zum Zahlenwerk belassen. Die viel zitierten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben den Westen unseres Landes nun auch erreicht, mit der Folge, dass die „fetten Jahre" auch für Heinsberg vorerst einmal vorbei sind. Wir stellen gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben fest und können den Haushaltsausgleich nur dadurch sicherstellen, dass einerseits auf die gut gefüllte Rücklage zurückgegriffen und anderseits eine höhere Verschuldung in Kauf genommen wird. Im Einzelnen sieht es so aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2008 von 21,6 Mio. auf 18,3 Mio. Euro sinken. Die Neuverschuldung im Gegenzug steigt um 3,1 Mio. Euro, das entspricht nach unseren Berechnungen einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 718 Euro, gegenüber 643,39 Euro Stichtag 31.12.2007. Wir stellen fest, dass mit dem vorgelegten Haushalt die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das Investitionsvolumen wird strengen Sparzwängen unterworfen. Im Abwasserbereich sind die Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zwingend erforderlich, da das veraltete Kanalsystem dringend erneuert werden muss. Daneben sind den Investitionen für Wohnumfeldmaßnahmen, Straßenbau und sonstiger kleiner Bauvorhaben vorgesehen. Für die Finanzierung neuer, freier Aufgaben bleibt im Haushalt kein Spielraum mehr. In dieser eher düsteren wirtschaftlichen Phase hat der Bund ein Zukunftsinvestitionsgesetz verabschiedet mit dem Ziel der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Für Heinsberg sind aus diesem Konjunkturprogramm für den Investitionsschwerpunkt Bildung ca. 1,8 Mio. Euro und für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 1,2 Mio. Euro vorgesehen. Allerdings dürfen die Mittel nicht für Vorhaben in Anspruch genommen werden, für die im Haushalt bereits Ansätze gebildet wurden. Das bedeutet, durch das Beschreiten völlig neuer Wege könnten Visionen realisiert werden. Eine Vision für den Investitionsschwerpunkt Bildung wäre: Die mittelfristige Umwandlung der städtischen Realschule Im Klevchen zu einer Ganztagsschule. Auf diese Weise können wir den Schülern optimierte Lernvoraussetzungen schaffen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien Rechnung tragen. Denn eins ist uns doch wohl allen klar, die Berufstätigkeit beider Elternteile ist in den heutigen Familien die Regel. Diese gesellschaftliche Entwicklung benötigt ein verändertes erzieherisches und pädagogisches Konzept. Der Ganztagsunterricht benötigt eine gesunde und ausgewogene Ernährung in der Schule. Dies erfordert eine Mensa. Optimal wäre es, wenn diese auch wirtschaftlich betrieben werden könnte. Dafür ist eine entsprechend große Anzahl von Schülern nötig. Mit 1800 Schülerinnen und Schülern im Stadtkern, sind dies die dicht beieinander liegenden Schulen, die städtische Realschule im Klevchen und das Kreisgymnasium. Welche Argumente würden dagegen sprechen, für diese beiden Schultypen aus Mitteln des Konjunkturprogramms eine gemeinsame Mensa zu bauen? Im Kreisgymnasium bestehen bereits Bestrebungen Ganztagsunterricht aufzunehmen. Das Sichern der Schulstandorte ist bei sinkenden oder stagnierenden Schülerzahlen ein wesentlicher Baustein für eine weitsichtige Stadtentwicklung. Nachdem wir in den Grund- und Hauptschulen das Ganztagsschulangebot erfolgreich eingeführt haben, sollten wir konsequenterweise auch die weiterführenden Schulen in dieses Angebot einbinden. Wenn wir diese Chance, die uns das Konjunkturpaket jetzt eröffnet, nicht wahrnehmen, werden wir auf lange Sicht keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben. Daher unser Appell an die Stadt und den Kreis: die bürokratischen Hürden überwinden und gemeinsam ein zukunftweisendes Projekt auf den Weg bringen! Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur mit Nachhaltigkeit" mit dem Einsatz von 1,4 Mio. Euro der Ausbau des Fahrradwegenetzes in der Stadt wünschenswert. Wir denken da an Lückenschlüsse im Netz und an besonders gefährdete Strecken (z.B. die Industriestraße), für die es keine Fördermittel gibt. Ebenso wäre die Installation von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude eine zukunftsweisende Investition. Bei aller Freude über den zu erwartenden Geldregen, sollte der aufzubringende Eigenanteil nicht aus den Augen verloren werden. Soweit unsere Anregungen zum Konjunkturprogramm, damit diese in die kurzfristigen Planungen der Verwaltung einbezogen werden können. Lassen Sie mich nun einige Anmerkungen zu einzelnen Haushaltsposten machen: Für 35.000 Euro wird ein Schulbus der Stadt ersetzt. Das neue Fahrzeug könnte durchaus noch andere Aufgaben übernehmen. Warum wird z.B. dieses Fahrzeug in den Schulferien nicht für einen an dem Bedarf angepassten Freizeit-Pendel-Verkehr zu dem jeweilig geöffneten Freibad eingesetzt? Im Haushalt wurden ab 2009 bis 2012 jeweils 1000 Euro Planungskosten für Dorfentwicklung bereitgestellt. Aus Grüner Sicht ist es nur zu begrüßen, wenn wir die Schätze, die in unseren Dörfern vorhanden sind, pflegen und weiterentwickeln. Die Dörfer sind geschützter, vertrauter Lebensraum, in dem Wachstum gedeihen kann. Beim Dorfwettbewerb 2008 auf Kreisebene konnten immerhin 7 Heinsberger Dörfer Silber erringen, mit einiger Unterstützung könnte 2011 auch wieder ein Golddorf dabei sein und für die Qualität des ländlichen Lebensraumes werben. In diesem Zusammenhang zitiere ich Minister Uhlenberg, der anlässlich einer Arbeitstagung zur Eröffnung des Landeswettbewerbs 2009 „Unser Dorf hat Zukunft" sagte, Zitat: „ Ein guter Bürgermeister sorgt von außen nach innen, nicht umgekehrt, immer neue Baugebiete und immer trostlosere Innenstädte und Bereiche" Zitat Ende. In Heinsberg geht der Trend leider oft noch in die entgegen gesetzte Richtung, trotz vermehrter Leerstände im Wohnungs- und Hausbestand auch in den Dörfern. Endlich werden nach längerem Anmahnen der Grünen Fraktion im Haushalt 2009 für die Errichtung eines neuen Toilettenhäuschens 98.000 Euro eingestellt. Wir haben allerdings die Bitte, den Standort der neuen WC-Anlage in die Nähe des Marktplatzes zu bringen, besonders im Hinblick auf Wochen- und Weihnachtsmarkt. An dieser Stelle wäre die soziale Kontrolle auch besser gewährleistet. Der jetzige Standort der WC-Anlage liegt abseits und ist bei Dunkelheit nicht gefahrlos in Anspruch zu nehmen. Bei unseren Beratungen des umfangreichen Zahlenwerkes ist uns aufgefallen, dass es keine Angaben über den Energieverbrauch der einzelnen Produktbereiche gibt. Diese Angaben sind jeweils unter der Bezeichnung „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" zusammen gefasst. Hier besteht die zwingende Notwendigkeit einer detaillierten Aufschlüsselung der Zahlen über die Entwicklung des Energieverbrauchs. Besonders auch, um die Wirkung von energetischen Sanierungsmaßnahmen und Energiesparmaßnahmen überprüfen und vergleichen zu können. Eine derart kostenintensive Haushaltsstelle bedarf einer besonderen Beobachtung. Die Übersicht wurde uns zugesagt. Auch die Vielzahl und die Kürze der aufgelegten Förderprogramme für Kommunen im Energiebereich macht die Besetzung der Stelle eines Gebäudemanagers, wie schon angekündigt, schnellstens erforderlich. „Heinsberg schont seine Bürgerinnen und Bürger"(Zitat Ende) Diesem Ausspruch unseres Bürgermeisters können wir angesichts der erhöhten Verschuldung der Bürger nicht zustimmen. Das Einnahmenniveau wird sich deutlich niedriger als bisher einpendeln und große Sprünge sind in Heinsberg vorerst nicht zu machen .Die gut gepolsterte Rücklage gestattet bei gleich bleibenden Einnahmen bis zum Jahre 2012 einen Haushaltsausgleich. Bei dieser Haushaltlage möchte ich meine Frage aus unserer Haushaltsrede vom 14.12.2007 zitieren: „ Wie zukünftig Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne Veränderungen auf der Einnahmenseite, ist nicht abzusehen" - Zitat Ende, oder Ihre Anmerkung Herr Bürgermeister aus Ihrer Haushaltsrede vom gleichen Tag, Zitat: „Es wäre sicherlich einfach gewesen, den Ausgleich des Haushaltes 2008 durch die Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen. Mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 63 vom Hundert- damit hätten wir den fiktiven Hebesatz erreicht- würden dem städtischen Haushalt Mehreinnahmen in Höhe von über 4 Mio. Euro brutto zufließen. Bei der Grundsteuer B würde die Mehreinnahme bei Anwendung des fiktiven Hebesatzes über 400.000,-- Euro betragen. Nein, Heinsberg ist wie so oft den steinigeren Weg gegangen und hat den Ausgleich über „das gedämpfte Ausgabentempo", wie die Industrie- und Handelskammer es bezeichnet, herbeigeführt." Zitat Ende. Wir fragen, ob diese Aussage für das Jahre 2008 nicht falsch war? Wir können nicht feststellen, dass vermehrte Gewerbeansiedlungen -z. B. im IPO tatsächlich steuerwirksam erfolgen, oder dass eine deutliche Zunahme von Arbeitsplätzen eine positive Folge dieser Steuerpolitik wäre. Heinsberg geht mit dem Haushalt 2009 und so weit es die Übersichten über die nächsten Jahre zeigen, auch zukünftig weiter den „steinigeren Weg". Denn eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist und wird hier nicht geplant. Dabei würde ja bereits eine Erhöhung um 20 vom Hundert etwa 1 Mio. Mehreinnahmen für den Haushalt bedeuten und die Neuverschuldung deutlich kleiner machen. Bedrückend ist auch die Aussage von Seiten des Bürgermeisters, dass die finanzielle Haushaltslage nur mit Hilfe der Ausgleichsrücklagenbestandes von 16,1 Mio. € bis zum Jahre 2012 ausgeglichen sein soll, das ist in 3 Jahren. Was wird in 3 Jahren geschehen? Gehen dann die Lichter auf dem Burgberg aus? Ein Wort von Johann Wolfgang von Goethe eignet sich an dieser Stelle als abschließender philosophischer Gedanke, Zitat: „ Wenn wir bewahren wollen, was wir haben, werden wir vieles ändern müssen". Durch das gesetzlich vorgeschriebene NKF wurden wir zu Veränderungen in der Darstellung der Haushaltsdaten für den Entwurf 2009 gezwungen. Damit ist ein Anfang gemacht, weitere Entwicklungen werden folgen müssen, damit wir dem Ziel einer intergenerativen Gerechtigkeit näher kommen. Das im Herbst 2008 verabschiedete Produktbruch darf nicht die Beschreibung eines statischen Zustandes sein, sondern sollte beständig weiterentwickelt werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und den Zusagen über weiteres Zahlenmaterial zeichnet sich das Bemühen der Verwaltung um Optimierung schon ab. Die anstehenden Wahlen werden weitere sicherlich tief greifende Veränderungen auch in Heinsberg zur Folge haben. Diese Veränderung bietet die Chance neuer Denkmodelle. Um die Entwicklung zukunftsweisender Ideen voran zu bringen, wird sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin konstruktiv am Dialog beteiligen. Ein Schritt dazu ist die Zustimmung zu dieser Haushaltssatzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2008 in der Ratssitzung vom 14.12.2007

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Zuhörerraum, die guten Nachrichten zuerst:

Der viel zitierte wirtschaftliche Aufschwung hat auch Heinsberg erreicht. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: 1. Die Gewerbesteuereinnahmen übersteigen im Jahresergebnis 2006 mit ca. 5,5 Mio. € den Ansatz in Höhe von 21,6 Mio. € überraschend hoch auf 27,07 Mio. €. 2. Die Arbeitslosenquote sank im Monat November 2007 von 8,8 % auf 8,5 %, somit auf nunmehr 3517 arbeitslose Personen.

Dennoch ist der Haushaltsentwurf 2008 durch einen konsequenten Sparkurs gekennzeichnet. Die Investitionen werden deutlich reduziert.

Grund dafür ist die heute schon mehrfach zitierte Unternehmenssteuerreform. Die Koalition im Bund zwischen CDU und SPD hat es zu verantworten, dass in den Haushalten der Kommunen weniger Gewerbesteuereinnahmen vorhanden sind.

Als Folge dieser Steuerreform belaufen sich die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2008 nur auf ca. 21,6 Mio. €, (4 Mio. € weniger als in 2007). Der angekündigte Ausgleich findet nicht statt.

Daher wird Sparen als das Gebot der Stunde propagiert. Wie uns der Kämmerer, Herr Gerards, erläuterte, wurden alle Einzelpläne beim Sparprogramm berücksichtigt.

Der unerwartet positive Jahresabschluss 2006 gestattete eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 4,8 Mio. € und erlaubte für den Haushalt 2007 einige Handlungsspielräume, die im Haushaltsentwurf 2008 deutlich fehlen.

Das Investitionsvolumen für Baumaßnahmen ist auf 5,5 Mio. € begrenzt, dabei werden besonders Maßnahmen für Kanalerneuerung und Abwasserbeseitigung verschoben. Das ist nachvollziehbar.

Die Investitionen für Schulen werden abgespeckt, betragen aber immer noch ca. 1,6 Mio. € und betreffen besonders die Um- und Ausbaumaßnahmen an der Hauptschule Oberbruch, sowie den Neubau der Turnhalle in Grebben. Die Fertigstellung dieser Baumaßnahmen folgt konsequent der Beschlusslage und ist ok. Wir erinnern daran, dass die Schulen in den Vorjahren weitgehend saniert wurden.

Wer seine Hausaufgaben im Bereich investiver Maßnahmen gemacht hat, kann zeitweiliges Kürzen im diesem Bereich verkraften, allerdings nicht über mehrere Jahre.

Sollte sich die Einnahmesituation in den Folgejahren nicht verbessern, müsste nach unserer Einschätzung über eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes nachgedacht werden. Die im Haushalt 2008 veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen werden für 2009 auf 19,5 Mio. € und für 2010 auf 19,9 Mio. € angegeben. Ob diese Einnahmen für verschobene und zusätzliche Investitionen ausreichen ist fraglich.

Auch in der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Aachen zum Haushalt 2008 heißt es zu dieser Problematik, Zitat:" Daran gemessen nehmen sich die derzeitigen und neuen Sachinvestitionen der Stadt eher bescheiden und wenig ambitiös aus. Im nächsten Jahr stehen gerade 7,6 Mio. € auf der Agenda. Ob dies allen Anforderungen an Modernisierung und Instandhaltung gerecht wird, muss zumindest den Globalzahlen gegenüber bezweifelt werden. Immerhin kann sich die Stadt zugute halten, für ihr Plansoll keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen." Zitat Ende.

Wir stimmen den Ausführungen der IHK insoweit zu, dass wir ebenfalls feststellen, dem Haushalt 2008 fehlen Ambitionen. Im Prinzip wird lediglich der Status quo erhalten.

Bei den wenigen Hauhaltspositionen, die einen erhöhten Ansatz erhalten haben, ist die Haushaltsstelle 110.52010 „sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen". Dort wurde der Betrag von 20.000 € auf 50.000 € erhöht. Obwohl dieser erhöhte Betrag bereits in den Haushalt eingestellt war, hat die CDU-Fraktion noch in der Sitzung des Rates vom 28.11.2007 beantragt, im Haushalt 2008 verstärkt Gelder dafür bereit zu stellen.

Dieser Antrag war hinsichtlich der Summe vollkommen überflüssig, da der Betrag bereits zu diesem Zeitpunkt im Haushaltsentwurf 2008 fest verankert war. In diesem Punkt war der Antrag reine Show.

Hingegen begrüßen wir den 2. Teil des Vorschlages, in dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Handlungskonzept zu entwickeln, bei dem u. a. die Möglichkeit der Einrichtung eines kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdienstes geprüft werden soll.

Hier möchten wir einige grundsätzlich kritische Anmerkungen machen:

Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen, den von Herrn Louis genannten Problemen (wie: zunehmender Vandalismus, Gewaltanwendung oder Pöbeleien) in erster Linie mit restriktiven Maßnahmen zu begegnen.

Wir alle kennen die simple Wahrheit, Gewalt erzeugt immer nur Gegengewalt. Um derartige Kreisläufe zu durchbrechen, benötigen wir tatsächlich ambitiöse Strategien. So wurden z.B. die Schulen mit Zäunen versehen, um dem Vandalismus dort zu stoppen, gleiches haben wir mit dem Sportplatz in Oberbruch vor.

Wir nehmen damit den Kindern und Jugendlichen, die sich an diesen Orten getroffen haben, die Möglichkeit dazu und verdrängen sie an andere Orte. Damit wird das grundsätzliche Problem überhaupt nicht gelöst.

Bekanntermaßen gibt es in einigen Ortsteilen von Heinsberg soziale Brennpunkte.

Vertreter der Katholischen Pfarrgemeinde St. Aloysius Oberbruch und der Evangelischen Kirchengemeinde Heinsberg haben auf Grund dieser Tatsache im Sommer 2007 eine Stadtteilkonferenz in Oberbruch ins Leben gerufen. Es stellte sich heraus, dass es für Kinder viele sinnvolle Angebote gibt, aber für Jugendliche und junge Erwachsene immer weniger Möglichkeiten und Treffpunkte vorhanden sind, mit teilweise recht negativen Folgen.

Die Angebote der kirchlichen Träger der offenen Jugendarbeit orientieren sich an den veränderten Gegebenheiten und haben für die Ausweitung auf mobile, aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit erhöhte Zuschüsse der Stadt erhalten.

Das sind positive Ansätze, diese reichen aber nicht aus. Es gibt in den so genannten sozialen Brennpunkten gehäuft Kinder und Jugendliche, die durch die bestehenden Angebote der Jugendhilfe nicht erreicht werden.

Vertreter der freien Jugendhilfe plädieren dafür, die Stelle eines Streetworkers auch in Heinsberg einzurichten. Diese Einschätzung bestätigen wir.

In Hückelhoven besteht eine derartige Stelle bereits seit geraumer Zeit mit gutem Erfolg. Es kann tatsächlich nicht sein, wie Pfarrer Schmitz aus Dremmen jüngst in der Heinsberger Zeitung sagte, dass wir in Heinsberg Kinder haben, für die sich niemand mehr zuständig fühlt.

Auch verwahrloste und aggressive Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Erziehung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dürfen nicht durch Wegsehen ausgegliedert werden.

Das eine tun und das andere nicht lassen wäre: einerseits städtische Anlagen schützen und Ordnungsdienste beauftragen, andererseits die Stelle eines Streetworkers einzurichten oder eine besonders geschulte Person einzustellen.

Wir fordern daher, diese Überlegungen bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes zu berücksichtigen.

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Wir in Heinsberg stehen im Licht, meine Damen und Herren.

Das Heinsberger Beleuchtungskonzept an Burg- und Kirchberg überstrahlt alles und gewann sogar den „Internationalen City-People-Light Award 2007", das ist schön.

Auch die gut ausgenutzte und jetzt auch rauchfreie Cafeteria des Krankenhauses ist nicht nur wirtschaftlich ein Erfolg, sondern hat auch für besondere Leistungen im Bereich Lebensmittel und Hygiene den Preis „NRW-Smiley 2007" erhalten.

Bei aller Freude, lassen Sie uns die Schatten- bzw. Negativseiten nicht übersehen.

In Heinsberg wird durch Industrie und Handel Geld verdient. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das Geld in der Stadt ausgegeben wird. Ein Anfang dafür ist das Parkleitsystem, welches die Orientierung und das Parken erleichtern soll.

Bedenklich ist jedoch die Ansiedlung namhafter Einkaufshäuser in der Nachbarstadt Hückelhoven. Hierauf müssen Verwaltung und Gewerbeverein reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Ein Anfang zur Attraktivitätssteigerung der Stadt ist durch die vielfältigen Veranstaltungen auf Burgberg und Markt gemacht worden. Besonders hervor zu heben ist, dass diese kostendeckend sind und gleichzeitig in Verbindung mit den verkaufsoffenen Sonntagen zu einer Belebung der Innenstadt führen.

Unverständlich ist jedoch, dass zu solchen Zeiten der großen Besuchströme die Innenstadt nicht zur autofreien Zonen erklärt wird. Bei derartigen Veranstaltungen könnte ein eingerichteter Buspendelverkehr bis in die Dörfer erprobt werden.

Die Anbindung der Dörfer zur Innenstadt ist dringend nötig, besonders vor dem Hintergrund des Rückgangs der dörflichen Versorgungsstrukturen. Hauptsächlich betroffen sind davon ältere Mitbürger, die sich ohne ÖPNV nicht mehr selbstständig versorgen können.

Statt verkehrstechnisch konzeptionslos neue Baugebiete zu erschließen, sollte man endlich dazu übergehen, dort auszuweiten, wo schon ÖPNV-Strukturen vorhanden sind, um diese hinsichtlich der Kosten und des Beförderungstaktes - besser ausnutzen zu können.

Große Sorge bereiten uns weiterhin die steigenden Energiekosten. Nicht nur diese Kosten sind ein Argument für ein Energiemanagement, sondern auch die Verringerung des CO²-Ausstoßes ist dringend nötig.

Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Verringerung des CO²-Ausstoßes lautet: die Umstellung auf Ökostrom! Ein Wechsel des jetzigen Stromanbieters ist dazu nicht nötig.

Wir werden im neuen Jahr diesbezüglich einen Antrag stellen. Der Rat hat in der Sitzung vom 31.10.2007 beschlossen, dass die Verwaltung ein Maßnahmenpaket zu den Punkten „Klimaschutz, Energieeffizienz und Einsatz von regenerativen Energien" erarbeiten und dem Rat vorstellen soll. Doch wir bezweifeln, dass es ausreicht, dies nur mit eigenen Kräften zu planen. Eine Begleitung von Außen wäre hier sicher sinnvoll.

Außenstehende haben eine veränderte Sichtweise und andere Ideen. Diese Art der Begleitung hat sich bereits positiv für das Stadtmarketing und die Stadtplanung ausgewirkt.

Ein Anfang bei der Betreuung gefährdeter Familien ist durch die finanzielle Bezuschussung eines Frühwarnsystems gemacht.

Dabei können wir es jedoch nicht belassen. Um die zunehmende Zahl der überforderten Familien weiterhin zu betreuen, ist ein verstärktes Engagement notwendig.

Der fast eingefrorene Personalstand gibt uns bei der Dichte der Aufgaben stark zu denken.

Besonders im Bereich der Jugendhilfe nehmen Aufgaben und Probleme deutlich zu. Wenn wir hier nicht genau hinsehen und es bei diesem Personalschlüssel belassen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir in Zukunft vermehrt Ordnungsdienste und Sicherheitseinrichtungen (Zäune) in Anspruch nehmen müssen.

Der von Prognos erstellte und vom Bundesfamilienministerium in Berlin vorgestellte „Familienatlas 2007" weist den Kreis Heinsberg als eine „passive Region" aus.

Für die „passiven Regionen" berichtet die Zeitung,

Zitat: „mit mehr Engagement für Familienfreundlichkeit vor Ort könnte die Standortattraktivität der familienpolitisch passiven Region verbessert werden, heißt es im Familienatlas.

Das genaue Ranking sieht den Kreis Heinsberg unter den 439 Regionen deutschlandweit auf Rang 369, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Rang 419 (besonders negativ bewertet:

Chancengleichheit am Arbeitsplatz) ... sowie auf Rang 428 bei den Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche".

Die Zahl der Betreuungspersonen in der Jugendarbeit mit Platz 371 ist ebenfalls bemerkenswert negativ.

Zwar beziehen sich die Aussagen auf den gesamten Kreis Heinsberg, gleichwohl ist die Stadt ein Teil dieser Bewertung, die nach unserer Auffassung unsere Forderung nach verstärktem Engagement und erhöhtem Personalschlüssel besonders im Bereich der Jugendhilfe nachdrücklich untermauert.

Die Schwächen des strukturell ausgeglichenen Haushaltes sind allen Bereichen deutlich zu erkennen und in diesem Jahr auch zu akzeptieren.

Wie zukünftig Handlungsspielräume eröffnet werden können, ohne Veränderungen auf der Einnahmenseite, ist nicht abzusehen.

Da die Entscheidung jedoch nur für den Haushaltsentwurf 2008 zu treffen ist, stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu.

Verbunden mit dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wünschen wir allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.

   

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