Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,

sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Gäste im Zuschauerraum,

sehr geehrte(r) Vertreter(in) der Presse,

 

Vorab möchten wir uns bei Herrn Gerards und Herrn Louis für die kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei Fragen immer gern zur Verfügung stehen.

 

Bevor ich auf den Haushalt selbst eingehe möchte ich einige Themen ansprechen, die mittel- oder unmittelbar mit dem Haushalt und der Haushaltssituation in Verbindung stehen oder die aufgrund der Relevanz im letzten und in diesem Jahr nochmal angesprochen werden sollten.

 

Thema: Agenda 2025

 

Die von der CDU in den Rat eingebrachte Agenda 2025 besteht aus einer Vielzahl von Einzelpunkten, die unserer Ansicht nach zum Teil wenig aussagekräftig sind oder nicht in der Detailtiefe beschrieben wurden, dass man sich ein umfassendes Bild machen kann.

 

Darin sind Punkte enthalten, die wir auf den ersten Blick mittragen könnten, Punkte, denen wir nicht zustimmen würden und auch Punkte, zu denen wir zuerst detailliertere Erläuterungen benötigen, um uns positionieren zu können.

 

Aus den vorgenannten Gründen haben wir deshalb der Agenda nicht zugestimmt und werden uns demzufolge zu den einzelnen Maßnahmen zu gegebener Zeit äußern und positionieren, wenn die Mehrheitsfraktion diese in den Rat einbringt. Da die Agenda 2025 von der CDU-Fraktion eingebracht wurde sehen wir diese auch in der Pflicht die einzelnen Agenda-Punkte sukzessive in den Rat einzubringen.

 

Thema: Grundschul-Schließungen

 

Das Thema des Jahres 2015 war wohl zweifelsohne die Grundschulsituation in Heinsberg und die damit beschlossene Schließung der Grundschulen Unterbruch, Kempen und Porselen. Es ist wohl davon auszugehen, dass es auch in diesem Jahr weiterhin ein Thema sein wird, welches in die Stadtgeschichte eingeht, weil es zum ersten Bürgerbegehren in unserer Stadt geführt hat.

 

Es gehört zur Politik, auch unbeliebte Entscheidungen treffen zu müssen.
Hier zeigt sich dann aber auch, wer zu seiner Verantwortung im Sinne des Ganzen steht und wer in einer relativ klaren und durchaus hinreichend beurteilbaren Lage die Entscheidungen so trifft, wie sie populistisch am besten ankommen. Wir als Rat haben für die gesamte Stadt Heinsberg zu entscheiden, nicht nur für einen kleinen Teil von Bürgern, die von dieser Maßnahme betroffen sind.

 

An dieser Stelle gilt es nochmals zu betonen, dass das immer wieder von der Interessengemeinschaft (IG) und einigen Ratsfraktionen geforderte Schulkonzept zwar grundsätzlich hilfreich wäre, die gesamte Grundschullandschaft zu beurteilen, es letztlich jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Davon sind wir überzeugt!

 

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Und nochmal: Auch wenn andere Grundschulen möglicherweise einen wesentlich höheren Sanierungsbedarf hätten, so kann nicht jede Grundschule allein nach diesem Kostenindikator zur Disposition stehen. Zu berücksichtigen ist dabei die geografische Lage, der Einzugsbereich, die Schülerzahl, die pädagogischen Möglichkeiten, die Fördermöglichkeiten und der Transport von Schülern in wesentlich weiter entfernt liegende Grundschulen. Diese Faktoren lassen sich sehr wohl mit den bisher gegebenen Informationen ohne ein weitergehendes Schulkonzept hinreichend beurteilen. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als stimmig, den Ratsbeschluss vom 09.12.2015 umzusetzen. Auch die Bezirksregierung hat dazu die Genehmigung erteilt, was sie mit Sicherheit nicht getan hätte, wenn die Maßnahme nicht schlüssig gewesen wäre.

 

Im Übrigen hat auch die Verwaltung einige Hausaufgaben in dieser Sache gemacht:

Laut Aussage des Bürgermeisters wird die Turnhalle an der Westpromenade ab Ende März wieder frei sein, sodass der Schulsport uneingeschränkt stattfinden kann. Die Verhandlungen mit der West Verkehr haben ebenfalls zu ersten Ergebnissen geführt, sodass die Fahrpläne z.B. für die Kempener Kinder gezielt angepasst wurden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals in Erinnerung rufen: Sollte es zu Schulschliessungen kommen, dann werden wir uns für einen akzeptablen Schülertransport aller betroffenen Kinder einsetzen!

 

Auch die SPD hat in der Ratssitzung am 09.12.2015 klar und deutlich hervorgehoben, Zitat: „Wir betonen noch mal, dass es im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen zu Schließungen von Grundschulen kommen wird.“ Damit wurde auch von der SPD die grundsätzliche Notwendigkeit von Grundschulschliessungen klar gesehen.

Die FDP hat sich von vornherein klar und konsequent gegen Schulschliessungen ausgesprochen.

 

Einzig die Freien Wähler (FW) haben ihr “Fähnchen in den Wind gehängt“.

Diese hatten bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres die Grundschule Kempen im Visier und kritisierten damals den Ortsvorsteher Ralf Baumann auch in diesem Zusammenhang. Am 30.09.2015 brachten die FW dann einen Prüfauftrag zur Schließung der Grundschule Kempen ein, weil ein weiteres Festhalten an der Schule für die Stadt Heinsberg ansonsten (Zitat) “eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Ziel dieses Prüfauftrages war letztlich, die Grundschule Kempen zu schließen. Man kann es dann nur noch als Farce bezeichnen, dass sich die FW in der Ratssitzung am 09.12.2015 gegen alle Grundschulschliessungen ausgesprochen haben – und zwar auch und insbesondere die in Kempen. Liebe Freien Wähler, wenn das kein Populismus ist, was dann?

Es trägt auch nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit und vor allem Seriosität bei, wenn sich der Ratskollege Sascha Mattern (FW) immer wieder auf seiner Facebook-Seite nach “Stammtischmanier“ mit unsachlichen, unseriösen und polemischen Äusserungen abfällig über die im Rat vertretenen Fraktionen, einzelner Ratskollegen oder den Bürgermeister äußert.

Sachliche Kritik am politischen Gegner ist vollkommen in Ordnung, aber manche der getätigten öffentlichen Äußerungen sind eines Ratsherrn nicht würdig.

Vielleicht sollten auch Sie Herr Schreinemacher hier einmal moderierend einwirken, weil wir ansonsten auch Ihre Seriosität in Frage gestellt sehen und darüber hinaus die Gefahr besteht, dass auch Sie und die FW vielleicht nicht mehr ernst genommen werden.

 

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Bei der CDU haben die getroffenen Entscheidungen zur Schulschliessungen erstmals erhebliche Nachwirkungen gehabt. Den Christdemokraten sind ja schon fast reihenweise die Leute weggelaufen, in Kempen die komplette Führungsriege des Ortsverbandes. Auch

der Ortsvorsteher von Kempen hat ebenfalls sein Amt und sein Mandat niedergelegt.
Da hat’s echt mal gedonnert in der CDU, das war für die politischen Verhältnisse in Heinsberg schon ein mittelschweres Erdbeben!

In der Folge haben es sich einige Bürger nicht nehmen lassen, sich über Facebook und andere Medien an den Rücktritten zu ergötzen.
In diesem Zusammenhang gilt es aber auch die Frage zu stellen, ob die Ursachen für die “privaten“ Rücktrittsgründe nicht in Mobbing-Attacken gegen die Funktionäre selbst oder ihrer Familien lagen? Wenn es schon im Vorfeld der Schulausschußsitzung am 03.12.2015 zu Bedrohungen eines sachkundigen Bürgers aus Kempen gekommen ist, dann sind solche Vermutungen keineswegs abwegig, insbesondere dann, wenn es sich um Gewerbetreibende aus Kempen handelt.

 

Derzeitiger Stand zum Bürgerbegehren ist, dass die IG „Schulretter“ mehr als 9500 Unterschriften gesammelt hat. Wahrlich eine beachtliche Zahl. Dabei muss man aber bedenken, dass eine solch hohe Zahl aus unserer Sicht überwiegend auf den unermüdlichen Fleiß und den Freizeiteinsatz der vielen Unterschriftensammler und die direkte Ansprache von Passanten zurückzuführen ist.
Ob diese Zahl tatsächlich geeignet ist, den Willen der Heinsberger repräsentativ widerzuspiegeln bleibt offen und kann daraus keineswegs abgeleitet werden.

Und noch eines möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich machen:

Es gilt zu betonen, dass die Schulschliessungen aus unserer Sicht nicht zu einem Thema für ganz Heinsberg gemacht werden dürfen! Laut den Aussagen der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion gibt es weder Planungen, die Schullandschaft in Heinsberg auf 4 bis 5 Schulstandorte zu reduzieren, noch einzügige Grundschulen zu schließen. Aufgrund der besonderen Situation der nicht sanierbaren Schule in Grebben gilt es jedoch in den nächsten Jahren noch eine Lösung für den Grundschulverbund Grebben-Schafhausen zu finden, ggf. in Verbindung mit der Don-Bosco-Schule und der Grundschule Oberbruch.

 

Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht nicht korrekt, ja sogar unseriös, wenn der Eindruck erweckt wird, als würden alle anderen Grundschulen in Heinsberg auch zur Disposition stehen, denn dies ist mitnichten der Fall.

 

Das Vorgehen der “Schulretter“ - ohne Absprache mit der Schulpflegschaft und den Bürgern in Randerath und Porselen - den Standort Porselen zunächst mit in das Bürgerbegehren einzubeziehen und diesen dann später wieder ausklammern zu müssen, war nicht korrekt. Fatal ist, dass alle Planungen für einen reibungslosen Schulbetrieb durch das Bürgerbegehren blockiert sind.

 

Thema: Freibäder

 

Wir danken den beiden Interessengemeinschaften für Ihr Engagement bei der Erstellung der Konzepte und bedauern, dass nicht beide Freibäder weiterbetrieben werden können.

Wir begrüßen aber die Entscheidung, dass nun doch eines der beiden Freibäder als Bürgerbad weitergeführt wird.

 

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Thema: Bisheriges Gebäude der Sonnenscheinschule (Westpromenade)

 

Die weitere Verwendung des Grundstückes bzw. Gebäudes der bisherigen Sonnenscheinschule in Heinsberg an der Westpromenade war schon lange vor dem Thema der Schulschliessungen in aller Munde.

 

Die CDU möchte dort alles dem Erdboden gleich machen lassen und das ganze Gelände als Parkplatz umfunktionieren - für uns die denkbar schlechteste Lösung!

Das Gebäude an der Westpromenade bietet sich für andere Verwendungen geradezu an, weil es nahe an der Innenstadt liegt.

Außerdem gehört das Gebäude geschichtlich und charakteristisch seit Jahrzehnten zum Heinsberger Stadtbild. Möglicherweise könnte eine andere Nutzung des Gebäudes - zumindest im Ansatz - auch zur Belebung der Apfelstrasse beitragen.

 

Wir selbst könnten uns eine Mischung verschiedener Nutzungen vorstellen, sodass man den Schulhof und das weitere Gelände als Parkplatz nutzt und das Gebäude selbst erhält. Wegen fehlender Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Heinsberg, die dringend verbessert werden müssen, könnte ein Jugendtreff in einem Teil des Gebäudes entstehen, um Alternativen zu Disco & Co. zu bieten. Ebenso könnte für die dezentral untergebrachten Flüchtlinge ein Flüchtlingstreffpunkt eingerichtet werden. Weitere Verwendungen wären durchaus möglich.

Die dafür notwendigen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen lassen sich möglicherweise positiv durch die für den Abriss des Gebäudes einzuplanenden Kosten gegenrechnen.

 

Thema: Ausweisung von Baugebieten und Verkauf von Grundstücken

 

Die Schaffung von Baugebieten setzt für uns eine ordentliche und belastbare Bedarfsermittlung voraus, die sich nicht am Bauchgefühl eines Ortsvorsehers orientieren darf. Weiter muss zusätzlich darüber nachgedacht werden, ob für neu ausgewiesene Baugebiete Bebauungsauflagen erlassen werden, damit tatsächlich Wohnraum geschaffen wird und diese Grundstücke nicht langfristig als Anlageobjekt “missbraucht“ werden, so wie es bei den Baugrundstücken an der Judengasse bzw. Schleidener Aue der Fall zu sein scheint.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass nicht einmal 200 m davon entfernt das Areal hinter dem Wasserwerk an einen Investor aus Heinsberg verkauft wurde, der dort Wohnungen errichten will. Dies haben wir aufgrund der Nähe zum benannten Baugebiet als auch deshalb nicht mitgetragen, weil es sich bei diesem Gelände um ein ökologisch wertvolles Areal handelt, welches diverse Tierarten beheimatet.

 

Thema: Schließung von Notfallpraxen

 

Hier gilt es auch mal ein Lob dem Bürgermeister auszusprechen, der sich für den Erhalt der Notfallpraxis in Heinsberg stark gemacht hat. Es wäre nicht auszudenken was wäre, wenn diese Notfallversorgung uns hier in Heinsberg genommen würde.

 

 

 

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Thema: Flüchtlingssituation in Heinsberg

 

Als eine gewaltige und zu bewältigende Aufgabe des letzten Jahres kann man zweifelsohne die überraschende und kurzfristige Zuweisung von 150 Flüchtlingen im August 2015 benennen. Darüber hinaus wurden dann im weiteren Verlauf des Jahres immer mehr Flüchtlinge zugewiesen.

Hier gilt es der Verwaltung, dem Deutschen Roten Kreuz, der Feuerwehr, dem Städtischen Krankenhaus, den beteiligten Ärzten, den Tafeln, den einschlägig tätigen Vereinen - aber vor allem und insbesondere auch den ehrenamtlichen Helfern ein Lob auszusprechen. Gemeinsam wurde diese Aufgabe aus unserer Sicht bestens bewältigt.

 

Die Flüchtlingskrise wird wohl auch in diesem Jahr eine schwierige Aufgabe darstellen, zu deren Bewältigung auch weiterhin ehrenamtliche Helfer benötigt werden. Daneben gilt es auch die Integration der Flüchtlinge zu forcieren. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wie sie bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden etabliert wurde, sollten wir auch hier in Heinsberg anstreben.

 

Thema: Massentierhaltungsanlagen im Stadtgebiet:

 

Im Stadtgebiet Heinsberg werden bereits mehrere Massentierhaltungsanlagen betrieben.

Es ist schon erschreckend, dass die Öffentlichkeit davon kaum Notiz nimmt.

 

In 2015 wurde wieder eine Erweiterung einer Legenhennenanlage beschlossen, bei welcher es im Zuge des Genehmigungsverfahrens nur zu einem einzigen Einwand kam: meinem eigenen!

Es ist nicht zu verstehen das solche “Tierhöllen“, in welcher leidensfähige Lebewesen ihr kurzes Dasein unter grausamen Bedingungen fristen müssen, den Bürger so wenig interessieren! Aufgrund der Nähe zu den Niederlanden sollten wir aufpassen, dass nicht noch weitere Agrarfabriken auf städtischem Gebiet errichtet werden. Dies kann nicht der richtige Weg sein!

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unser Grund- und Trinkwasser in Heinsberg selbst noch in Ordnung ist, wie wir aus unserer Anfrage im letzten Jahr erfahren haben. Dies trifft jedoch nicht mehr für den ganzen Kreis Heinsberg zu. Auch sollte daran gedacht werden, dass solche Anlagen möglicherweise Gerüche und Keime verbreiten können und somit geeignet wären, gesundheitliche Beeinträchtigungen im Umfeld hervorzurufen.

 

Auch möchten wir nochmal an die Verwaltung appellieren sich dafür einzusetzen, den Import von Gülle aus Massentierhaltungsanlagen der Niederlande und das Ausbringen dieser Gülle auf Felder in unserem Stadtgebiet unterbinden zu lassen. Unsere dazu gestellte Anfrage im letzten Jahr legte offen, dass es der Verwaltung nicht bekannt war, wieviel Gülle importiert und auf unsere Felder ausgebracht wird.

 

Thema: Begas Haus

 

Dem Begas-Haus fehlt es unserer Ansicht nach an Akzeptanz.

Grundsätzlich müssen wir Kultur bieten, allerdings lassen die Besucherzahlen daran zweifeln, ob wir mit Begas auf dem richtigen Weg sind. Wir vernehmen immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dass sie dem Begas-Haus nichts abgewinnen

 

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können und lieber wieder das ehemalige Kreisheimatmuseum mit seinen diversen Ausstellungsstücken zurück haben wollen. Das einseitige Angebot „Begas“ scheint uns zu spezifisch.

Besser wäre eine Mischung aus Begas und Heimatmuseum, vielleicht mit mehreren Wanderausstellungen im Jahr, um auch hiesigen Bürgern Abwechslung zu bieten. Ein guter Anfang war die Ausstellung Anfang 2014 zur Erinnerung an den Beginn des ersten Weltkrieges.

 

Thema: Steuererhöhungen 2016

 

Die im letzten Jahr beschlossenen Steuererhöhungen ließen sich nicht vermeiden, auch wenn diese nachträglich von der SPD-Fraktion in Frage gestellt wurden, weil sich ein Überschuss zum Jahresende von rund 5 Mio. Euro eingestellt hatte.

Wenn am Ende des Jahres 2015 Steuermehreinnahmen von mehr als 5 Mio. Euro zu verbuchen sind, so hört sich dies erst einmal gut an. Man sollte dies jedoch nicht überbewerten, denn es führt lediglich zu einer Ergebnisverbesserung des Jahres 2015.


Wir müssen dennoch Steuererhöhungen künftig moderater angehen. Unsere Stadt verliert damit immer mehr an Attraktivität. Auch wirken sich hohe Gewerbesteuern negativ für die Unternehmen in unserem Stadtgebiet aus und sind darüber hinaus auch schädlich für eine Neuansiedlung von Unternehmen. Darauf geht auch die IHK Aachen in ihrer Stellungnahme zum vorgelegten Haushaltsentwurf ein. Hohe Grundsteuersätze könnten den Zuzug von Familien beeinflussen oder sogar zu Abwanderungen führen.

Aus den genannten Gründen sollten die bereits jetzt geplanten Steuererhöhungen sehr kritisch überdacht werden.

 

Wir meinen, anstelle ständiger Steuererhöhungen und der damit verbundenen Betrachtung der Einnahmeseite sollten wir uns künftig mehr der Ausgabenseite widmen und versuchen dort weitere Einsparpotenziale zu generieren. Die Betrachtung der Schulstandorte war deshalb ein erster und folgerichtiger Schritt.

 

Thema: Haushalt und Haushaltskonsolidierung

 

Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) am 01.01.2009 wurden ausschließlich negative Jahresergebnisse erzielt. Auch die weitere mittelfristige Planung sieht defizitäre Ergebnisse vor.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 umfasst ca. 99 Mio. Euro an Aufwendungen, denen ca. 92 Mio. Euro an Erträgen gegenüber stehen, sodass wir wiederum ein Defizit von ca. 7 Mio. Euro zu verzeichnen haben. Dieses ist um rund 1,8 Mio. Euro höher als im Vorjahr und verringert damit wieder das Eigenkapital in erheblichem Umfang.

 

Mit diesem Defizit von rund 7 Mio. Euro in diesem Jahr ist ein vorläufiges Rekorddefizit erreicht (siehe S. 661). Die relative Verringerung der Allgemeinen Rücklage reißt in diesem Jahr mit 5,66 % die 5-Prozentmarke. Würde diese Marke in zwei aufeinander folgenden Jahren gerissen, wäre ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) unvermeidbar.
Laut Haushaltsentwurf soll das Reißen dieser Marke die einmalige Ausnahme bleiben und in den Folgejahren wieder deutlich unter der 5-Prozentmarke liegen.

 

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Die Erträge steigen um ca. 10% an, die Aufwendungen steigen jedoch um ca. 14%.

Die Kreisumlage steigt im Jahr 2016 deutlich an und trägt damit zum Defizit bei, bildet jedoch nur einen von mehreren Mehraufwandsposten ähnlicher Größe.

 

Um dem ständigen Eigenkapitalverzehr entgegen zu wirken ist es auch weiterhin unerlässlich Maßnahmen zu treffen, welche die Haushaltskonsolidierung vorantreiben.

Am Festhalten der im April 2013 beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung kommen wir auch weiter nicht herum, weil sie einen wichtigen Schritt zur Verschuldungsbegrenzung und zur weiteren Konsolidierung des Haushalts darstellt. Daraus ergibt sich leider auch in Zukunft die Notwendigkeit, Investitionen auf das unabdingbare Maß zu beschränken.

 

Der Einkommenssteueranteil steigt zwar kontinuierlich an, liegt aber im interkommunalen Vergleich deutlich hinter den Vergleichskommunen. Daraus lässt sich ableiten, dass wir gut daran tun würden, mehr Gewerbebetriebe mit vielen und hochqualifizierten Arbeitsplätzen anzusiedeln und dafür auch die Bedingungen schaffen. Dabei sind weiter ansteigende Gewerbesteuersätze kontraproduktiv.


Auch sollte die kommunale Dienstleistungspalette bezüglich einer quantitativen und inhaltlichen Neuausrichtung überprüft werden (siehe S. 58). Möglicherweise wären hierdurch Kostensenkungen zu erreichen oder Mehreinnahmen zu generieren.

 

Im letzten Jahr bemängelten wir, dass uns eine hinreichende Betrachtung der Einsparungen auf der Aufwandsseite fehlte. Mit den ersten aufgesetzten Maßnahmen der Agenda 2025 wird nun erstmals diese Betrachtung verfolgt und der richtige Weg eingeschlagen. Es bleibt abzuwarten, welche Einsparungen sich weiter generieren lassen. Hier sind alle Ratsfraktionen gefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und diese dann auch zu nutzen, um weitere Steuererhöhungen so weit als möglich zu vermeiden.

Unser Vorschlag wäre dazu interfraktionell zusammen zu arbeiten.

 

Um den Haushalt weiter zu konsolidieren müssen nach unserer Ansicht die 3 folgenden Faktoren berücksichtigt werden:

  • die Nachhaltigkeitssatzung ist weiterhin einzuhalten mit weiterer Einschränkung der Investitionsmöglichkeiten

  • die Ausgabeseite muss noch mehr als bisher in den Fokus gerückt - und Einsparpotentiale identifiziert werden

  • auf der Einnahmeseite ist nach weiteren Einnahmemöglichkeiten zu suchen
    (z.B.: Sondernutzungssatzung)

     

    Wir dürfen keinen dieser 3 Faktoren allein betrachten oder eine höhere Gewichtung einräumen. Nur durch das Zusammenwirken aller 3 Faktoren und einer ausgewogenen Betrachtung daraus resultierender Maßnahmen können wir die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Hierbei gilt es sich daraus möglicherweise ergebende Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden unserer Stadt soweit möglich gleichmäßig zu verteilen und moderat zu gestalten. Es kann und darf nicht sein, dass wir z.B. allen Heinsberger Bürgern und den Gewerbetreibenden höhere Abgaben abverlangen, aber möglicherweise gegebene Einsparpotenziale ungenutzt lassen.

     

     

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    Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auch in diesem Jahr wieder gekennzeichnet von höheren Steuern bei gleichzeitigem Verzehr des Eigenkapitals. Eine Entschuldung findet nur in sehr begrenztem Umfang statt.

     

    Das diesjährige Rekorddefizit als auch das Reißen der bereits erwähnten 5%-Marke sind negativ zu bewerten und beeinflussen den Haushalt entsprechend. Die dargestellte Haushaltsentwicklung zeigt jedoch, dass dieses hohe Defizit als auch das Nichteinhalten der 5%-Marke als Ausnahme zu werten ist.

    Vor diesem Hintergrund der dargestellten positiven Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre mit immer geringerem Eigenkapitalverzehr und einer weiteren Identifizierung und Nutzung von Einsparmöglichkeiten stimmen wir dem Haushaltsentwurf zu.

     

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.