Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,

sehr geehrter Herr Gerards, sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörer,

 

Vorab möchten wir uns bei Herrn Gerards für die ausführliche und kompetente Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf bedanken.

Der Haushaltsentwurf 2015 weicht in der Endaussage nicht wesentlich vom Haushaltsentwurf 2014 ab. Er ist geschickt knapp auf Kante gerechnet, um dem drohenden Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Es bleibt das große Risiko, dass sich keine relevanten Faktoren verändern dürfen oder dass unplanmäßige, außerordentliche Belastungen sich ergeben. Investitionen sind so gut wie ausgeschlossen.

Das Defizit von 5,2 Mio€ ist zwar geringer als im letzten Jahr, führt aber erneut zu einer deutlichen Verringerung des Eigenkapitals. Laut Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt GPA NRW 2014 werden bis 2017 ca. 54 Mio€ Eigenkapital verzehrt sein, was knapp einem Drittel des Eigenkapitals der Stadt Heinsberg entspricht, dadurch droht das Haushaltssicherungskonzept.

Fazit der GPA:

  • dringender Handlungsbedarf bei dieser Haushaltssituation weitergehende Maßnahme
  • Potentiale im Gebäudeportfolio ausnutzen
  • Möglichkeiten auf der Ertragsseite ausschöpfen

In der seiner Rede vom 14.01.2015 wies Herr Bürgermeister Dieder darauf hin Zitat "wir werden deshalb nicht umhinkommen die Aufwandsseite noch deutlicher als bisher in den Fokus zu nehmen" Zitatende. Wie kann man eine Steuererhöhung so gut wie möglich vermeiden. Indem man den Aufwand reduziert.

Zitat BM Dieder 14.01.2015 "Wir sollten uns deshalb sehr deutlich bewusst machen, dass nicht alles was politisch wünschenswert auch unverzichtbar ist".

Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass die drei Säulen zur Konsolidierungsstrategie müssen alle drei berücksichtigt werden.

  1. Nachhaltigkeitssatzung erhalten,

  2. Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen und

  3. Aufwand weiter reduzieren.

    Die Nachhaltigkeitssatzung steht dabei immer im Vordergrund. Aber wie lange es dauert bis die schwarze 0 im Haushaltsentwurf steht, hängt davon ab, wie schnell wir als Rat und Verwaltung bereit sind und wieviel Mut wir dafür aufbringen, auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen. Auch wenn es sich dem Bürger nicht unmittelbar erschließt, ist es Aufgabe des Rates und der Verwaltung dem Bürger dies plausibel zu erklären.

    Das Infrastrukturvermögen belastet den Haushalt. Investitionen in das Infrastrukturvermögen drohen, weil die Restnutzungsdauer vieler Straßen und Kanälen weniger als 10 Jahren beträgt.

    Die IHK hat in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015 auch noch mal auf die steigenden Personalaufwendungen um 3,5 % hingewiesen, für deren Anstieg keine Gründe genannt werden.

     

    Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es vielleicht innerhalb der Verwaltung eventuell Synergieeffekte geben könnte, die zu einer Personalkostenreduzierung führen.

    Die Einführung der Gesamtschule im letzten Jahr haben wir als GRÜNE sehr begrüßt. Hier wurde u.a. auch dem Elternwillen Rechnung getragen und langfristig eine zweite alternative Oberstufe in Heinsbergs Schullandschaft geschaffen.
    In der Grundschulpolitik werden wir künftig bedauerlicherweise sehr stark an Vorgaben übergeordneter Stellen gebunden sein, als auch in zunehmendem Maße von Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts abhängen. Dies wird leider dazu führen, dass wir in der Grundschulpolitik künftig unumgängliche Kompromisse eingehen müssen, die sich nachteilig auf den tatsächlichen Bedarf auswirken werden. So wird wahrscheinlich Vieles, was politisch wünschenswert wäre, sich nicht realisieren lassen.

    Die ersten Auswirkungen zeigten sich erst kürzlich, als wir aufgrund landesrechtlicher Vorgaben nur noch 14 statt 15 Eingangsklassen bilden durften und darüber zu entscheiden war, bei welchem Schulstandort nun diese Klasse wegfallen sollte. Gerade bei dieser Entscheidung stand im Voraus fest, dass es in jedem Fall zu einer ähnlich hohen Anzahl von benachteiligten Kindern kommen würde und so ließ sich der Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege" nur für einen Teil der Kinder umsetzen.
    Mit Besorgnis sehen wir auch die sich abzeichnende Tatsache, dass aufgrund unserer Haushaltssituation langfristig gesehen vermutlich nicht mehr alle Grundschulstandorte gehalten werden können und wir gezwungen sein werden, Schwerpunktstandorte zu bilden.


    Im Rahmen der Erbauung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Laffeld wurde über die Möglichkeit diskutiert, dieses über ein ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu realisieren.
    Solche Modelle, die es in mehreren unterschiedlichen Varianten gibt, können für eine Finanzierung solcher oder ähnlicher Objekte durchaus auch eine Option für Heinsberg sein.
    Sie müssen sich aber für beide Seiten rechnen und dürfen nicht dazu führen, dass unsere Nachhaltigkeitssatzung durch die Ausgabe horrender Mieten bei Mietmodellen ausgehebelt wird.
    Im vorliegenden Fall des Feuerwehrgerätehauses in Laffeld sind wir uns darüber einig, dass dieses realisiert werden muss. Hier wurden Zahlen präsentiert, die bei jedem, der nur die Grundrechenarten beherrscht, ein Kopfschütteln ausgelöst hat, was dazu führte, dass der gesamte Rat sich verweigerte. In diesem Zusammenhang scheinen die Planungen zu diesem Vorhaben derzeit zu ruhen, denn uns wurde bis dato kein anderer Finanzierungsvorschlag zugeleitet.

     

     

    Es ist unsere Pflicht diesen Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen und daher ihre Heimat verlassen haben, eine menschenwürdige Bleibe und eine integrierte Lebensfortführung zu ermöglichen.
    Die derzeitige brisante Flüchtlingssituation macht uns auch klar, dass hier, obwohl der Ansatz im Haushalt um 30 % erhöht wurde, dies bei weitem nicht ausreicht. Auf unsere Anfrage vom 21.11.2014 zur Unterbringung von Flüchtlingen, wurde in der Beantwortung von einer zusätzlichen Aufnahmekapazität für ca. 30 - 40 Personen und auf weitere Anmietungen hingewiesen. Es ist hier nochmals nachzufragen, ob diese Aufnahmekapazität bis dato schon ausgeschöfft wurde? Hierzu werden wir zeitnah eine zweite Anfrage stellen.

    Komme ich auch nochmal zu einem grünen Thema. Die Nitratbelastung der Böden im Kreis Heinsberg auch im Stadtgebiet Heinsberg ist angestiegen. Diese Situation können auch die ausweichenden Beantwortungen auf unsere Anfrage vom 21.11.2014 hin, nicht abgetan werden. Den Unterschied zwischen Trinkwasser und Grundwasser kennen wir schon sehr gut, Herr Gerards. Dass das Trinkwasser eines der bestkontrolliertesten Lebensmittel ist und auch unser Wasserversorger die erlaubten Grenzwerte einhalten muss, wissen wir. Die Qualität des Trinkwassers stellen wir gar nicht in Frage, die ist wirklich richtig gut. Doch werden hier zukünftig neue Herausforderungen auf die Wasserversorger zukommen, wenn es darum geht Medikamentenrückstände, wie Iboprofen, Diclofenac, Hormone oder Antibiotika aus unserem Trinkwasser zu eliminieren. Gerade die Antibiotikarückstände aus der Gülleeinbringung von Mastbetrieben belasten unser Grundwasser immer mehr. Dennoch gehen wir nochmal auf unser Grundwasser ein. 2009 sind die europäischen WRRL beschlossen worden. Hier wurden Ziele definiert, die bis 2012 umgesetzt werden sollten. Bereits mit dem Wasserentnahmegeld bezahlen wir schon für diese Aktivitäten. Es ist erschreckend, dass sich trotz eines dieser Ziele, nämlich die Senkung der Nitratwerte in Grundwässer, Stauwasser und fließende Gewässer, gerade unsere Region mit steigenden Nitratwerten glänzt. Ursache dieser Mehrbelastungen wird eindeutig auf die massive Ausbringung von Gülle zurückgeführt. Wir waren schon sehr verwundert, dass der Verwaltung nicht bekannt ist, in welchem Ausmaß Gülletransporte aus den Niederlanden in unserem Stadtgebiet ausgebracht werden. Die erfolgreiche Kooperation mit der Landwirtschaftskammer, die seit einigen Jahren besteht, hat da wohl ein Ziel verfehlt.

    Seit geraumer Zeit besteht ein Bäderkonzept an das sich keiner herantraut. Hier wird es endlich Zeit Fahrt aufzunehmen. Es werden für ungelöste Probleme weitere Kosten auf den Bürger zukommen in Form von möglichen Wassergelderhöhungen. Entsprechend wurde bereits der Wassergrundpreis (Zählerkosten) von den Stadtwerken Heinsberg drastisch erhöht, was zu viel Unmut innerhalb der Bevölkerung führte. In diesem Zusammenhang schlagen wir eine Info-Veranstaltung zur Bädersituation durch die Verwaltung in Kooperation mit den Stadtwerken vor, um den Bürgern die kostenintensive Situation zu erläutern und so auch ein Meinungsbild einzuholen. Uns ist die Meinung der Bürger wichtig!

    Aufgrund des Sanierungsbedarfs der drei bestehenden Bäder werden künftig hohe Kosten auf die Stadt zukommen. Unsere Vision wäre die Errichtung eines neuen energieeffizienten Spaß- Kombibades in zentraler Lage.

    Dem Antrag der CDU vom 10.12.2014 "Betrieb und Nutzung der Sportaußenanlagen im Stadtgebiet Heinsberg" haben wir zugestimmt. Wir sehen hier einen Schritt in die richtige Richtung. Folgerichtig wäre es jetzt auch, wenn weitere Schritte in Bezug auf das Flächen- und Gebäudemanagement durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung solche Pläne z.B. Gebäudebewertung, Grundstücksbewertungen von allen öffentlichen Gebäuden vorgenommen hat. Wir würden uns wünschen, dass diese Auswertungen und Ergebnisse auch ohne Antrag dem Rat vorgestellt werden.

     

     

    Mit Freude und Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Vorschlag, die "funzelhafte" Beleuchtung des Ratssaal nun doch bald aus diesem verbannt wird.

    Und wieder mal haben wir ein Parkplatzproblem. Der Freie Parkplatz an der Westpromenade Brücke ist nicht mehr kostenfrei zugängig. Somit geht für Beschäftigten im Stadtgebiet Heinsb

    Die Belebung der oberen Hochstraße sehen wir nur dann als möglich an, wenn wir genügend Parkmöglichkeiten in Heinsberg Oberstadt schaffen. Das Forcieren Ansiedlung von Gastronomie, Einzelhandel und Discounter würden für genügend Laufkundschaft sorgen.

    In unserer Haushaltsrede 2013 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Gebühren für die geschäftliche Nutzung der öffentlichen Gehwege und Plätze mit wenig Verwaltungsaufwand umzusetzen wäre. Wir fragen uns warum die Verwaltung in dieser Richtung noch nicht tätig geworden ist. Wir weisen hiermit nochmals darauf hin diese Einnahmequelle zu nutzen.

     

    Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten bzgl. Parken sind erhöht worden.

     

    Der Haushalt ist gekennzeichnet von der Abwicklung begonnener Investitionen, bei etwa gleichem Schuldenstand, bei höheren Steuern und gleichzeitigem Verzehr des Eigenkapitals.

    Eine hinreichende Betrachtung der Einsparungen auf der Aufwandsseite fehlt uns in diesem Haushaltsentwurf. Dagegen ist eine kontinuierliche einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden durch Steuerhöhungen vorprogrammiert. Steuererhöhung lassen sich nur vermeiden, wenn auch die Aufwandsseite ausreichend betrachtet wird. Dies veranlasst uns, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

   

Kalender / Termine  

Dezember 2019
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31
   
© ALLROUNDER 2017

Login Form