Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum und sehr geehrte Damen und Herren der Presse

 

Die Finanzsituation der Stadt Heinsberg ist wie 2013 besorgniserregend. Auch in diesem Haushaltsentwurf gibt es mit dem Einkommen kein Auskommen. Hatten wir in 2013 noch hohe Investitionen, sind es in diesem Haushaltsjahr nur noch ca. 50 % der Investitionen des letzten Jahres. Jedoch bleibt das Haushaltsdefizit mit ca. 6,1 Mio. Euro ähnlich hoch. Es reicht hier nicht aus, nur die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Um dieses Defizit wirklich zu verringern, müssen drastische Maßnahmen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes erfolgen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben doch alle den gleichen Haushaltsentwurf durchgearbeitet und das Fazit daraus müsste doch allen klar sein. Selbst bei noch minimalen aber unumgänglichen Investitionen wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen ohne Verringerung der allgemeinen Rücklage. Bleibt der Jahresverlust trotz Investitionsstau bei ca. 6 Mio. € p.a., wird die Rücklage 2022 aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite. Vorab werden wir wohl sicher oder zum Glück ins Haushaltssicherungskonzept rutschen und überlassen der kommunalen Aufsicht die Gestaltung und Entwicklung unserer schönen Stadt.

Wollen wir das? Welche Möglichkeiten haben wir?

  1. Ein einfach weiter so,
  2. abwarten, klagen und auf Unterstützung vom Land und vom Bund hoffen,
  3. erneut die Steuereinnahmen erhöhen. Wir haben die Hebesätze schon an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW angepasst. Keiner von uns will doch ernstlich Bürgern und Gewerbetreibenden weitere Belastungen zumuten,
  4. an die vorhandene Substanz gehen.

Was könnte uns retten? Wir müssen die Synergien erkennen, die unsere Kommune bietet. So wie es bei der Feuerwehr angedacht ist. Hier soll ein optimaler Schutz der Bürger durch gut über die Fläche verteilte Feuerwehrhäuser an strategisch günstigen Standorten gewährleistet werden, funktionell und modern ausgestattet. Die Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren der einzelnen Ortsteile ist der richtige Weg. Das hat die Stadt erkannt und entwickelt. Dann muss in alte Feuerwehrhäuser nicht mehr investiert werden, es entstehen keine Bewirtschaftungskosten mehr, die Immobilien könnten veräußert oder anderer Nutzung zugeführt werden.

Dieses System, dieser Gedanke ist genau der richtige Ansatz, um unsere Kommune wirtschaftlich und mit guter Infrastruktur am Leben zu halten. Dieser Gedanke kann auch auf Schulen, Vereinsanlagen Freizeiteinrichtungen, Bürgerhäuser oder Veranstaltungshallen übertragen werden.

 

 

Wir müssen weg vom Kirchturmsdenken! Der Bürgermeister und die Ortvorsteher haben hier eine Vorreiterfunktion und müssen die Bevölkerung auf die sich abzeichnenden, zukünftigen Veränderungen im Dorf vorbereiten. Ein weiter so ist nicht mehr möglich.

„Jedem Ortvorsteher sein Neubaugebiet“ wird es auch laut Landesentwicklungsplan nicht mehr geben. Mit diesem Plan soll die Zersiedelung der Landschaft verhindert und gleichzeitig den Leerständen von Häusern im Ortsinneren vorgebeugt werden. Doch laut Aussage des Bürgermeisters wird mit dem Landesentwicklungsplan die eigene Handlungsfähigkeit bei den kleinen Dörfern unter 2000 Einwohnern eingeschränkt. Hatten diese Orte nicht jahrzehntelang die Möglichkeit sich zu entwickeln? Die kleinen Orte wickeln sich inzwischen selbst ab. Auch Neubaugebiete verhindern dort nicht das Abwandern des Einzelhandels. Eigentlich ist es unverantwortlich, hier an den alten Strukturen weiter festzuhalten. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat der Fraktionssprecher der CDU, Herr Louis, anscheinend die Zeichen der Zeit erkannt, sinngemäß sagte er: „Infra- und Bevölkerungsstruktur in Verbindung mit dem demografischen Wandel verändern sich“. Innovative Lösungen sind bei der CDU: Weiterhin Augen zu und durch, in der Hoffnung, was jahrelang nicht funktioniert hat, könnte vielleicht, eventuell jetzt doch funktionieren. Wir sind keinesfalls dagegen, dass die Stadt Heinsberg sich weiterentwickelt, jedoch müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Der Trend geht im Alter eindeutig weg vom großen Haus und Garten, hin zu kleinen Wohneinheiten. Investoren haben diesen wirtschaftlichen Faktor schon längst erkannt und investieren stark in alten- und altersgerechtes Wohnen, z.B . Mehrgenerationenhäuser. Die nicht mehr bewohnten Häuser in den Ortskern werden als preisgünstige Alternative zum Neubauen zunehmend von jungen Familien genutzt. Und dass sind oft ortsansässige junge Leute. Hier bleibt nicht nur die Kirche im Dorf, sondern auch die Familie. Zusätzliche Infrastrukturen, wie zum Beispiel den Ausbau der Kitas und die Bahnanbindung machen es den jungen Leuten leichter im Dorf zu bleiben. Nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig, sondern auch die Vereinbarkeit von Heimat und Beruf.

Für die zukünftige Weiterentwicklung der Ortsteile muss die Altersstruktur bekannt sein. Auf unsere Anfrage hin, wie denn die Altersstruktur in den einzelnen Ortsteilen ist, konnte uns die Verwaltung keine detaillierten Auskünfte geben. Auf die Gesamteinwohnerzahl bezogen, sind die Altersangaben von 0 – 19 Jahren vorhanden. Die Altersgruppe von 19 – 66 Jahren wird jedoch in einer Angabe erfasst. Diese Zahl gibt keine Auskunft über die Altersstruktur der erwachsenen Bevölkerung. Dabei wäre es doch gerade wichtig zu wissen, wie hoch die Anzahl der 20-30, 30-40, 40-50, 50-60, 60-70, 70-80 und über 80 jährigen ist. Die Erfassung und Auswertung solcher Daten ist die wichtigste Grundlage für eine, dem demographischen Wandel angepasste Planung… und das für jeden einzelnen Ortsteil. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung diese Daten nicht mit der eigenen EDV erfassen und auswerten kann, sondern hier auf externe Büros kostenintensiv zugreifen müsste.

Bei den Grundschulen wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Mit den sinkenden Schülerzahlen wird die Notlösung des Grundschulverbundes nicht zu halten sein. Auch die finanzielle Lage der Stadt Heinsberg wird die CDU zum Umdenken zwingen. Das haben sie ja schon bei dem Versuch, die Sekundarschule einzuführen, gelernt. Ein Fortschritt im Lernprozess war auch, dass die CDU Fraktion nach einem Jahr Verzögerung und der von uns Grünen und den anderen Parteien geforderten Elternbefragung mit einem deutlichen JA der Gesamtschule zugestimmt haben. Der Lernprozess war jedoch, durch das Herumgeeiere der CDU in Bezug auf die Schulbezirke, -zuerst nein und dann jein- zu Ende.

Der Bürger ist aufmerksamer geworden. Das zeigt die Bildung der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Schamon in Kirchhoven. Mit viel Engagement bei der Bürgerversammlung wurden Fakten genannt, die vielen Anwesenden nicht bekannt waren und zu neuen Überlegungen führen sollen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig ein gutes Wohnumfeld und sensible Naturflächen zu erhalten.

Die hohen Sanierungskosten der Festhalle Oberbruch machen es nötig über die weitere Nutzung nachzudenken. Wollte die CDU das bis nach den Kommunalwahlen aussitzen… nach Vorbild von Kohl und Merkel? Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Antworten jetzt. Hier hätten wir Grünen eine Idee. Analog zu den entstandenen Bürgerhäusern in anderen Ortsteilen sollten - gemeinsam mit der Verwaltung - Bürger und Handwerker aus Oberbruch in Eigeninitiative die Halle sanieren und bewirtschaften. Auch könnte ein Förderverein gegründet werden. So würde aus der Festhalle Oberbruch eine Bürgerfesthalle Oberbruch. Hier sind alle eingebunden und gefordert.

Dieser Passus wurde mündlich eingefügt:

Das von Herrn Louis erwähnte Gutachten zu den Schwimmbädern lag seit Frühherbst letzten Jahres vor und wurde bisher zu unserem Erstaunen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke nicht beraten. Da wir bisher davon ausgegangen sind, dass dies nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte, haben wir dazu keine Stellung abgegeben. Gleichwohl haben wir in der letzten Versammlung letzten Monat die Beratung dieses Gutachten angemahnt, ohne jegliche Reaktion der Ausschussmitglieder.

Erfreulich ist es, dass die Bürger einiger Ortsteile so positiv dem Ausbau des Glasfasernetzes zugestimmt haben. Dies ist ein innovativer Schritt in die Zukunft.

Die Umplatzierung des Wochenmarktes auf den Rathausplatz mit der Intension die Apfelstraße und die obere Hochstraße zu beleben, war eine gute Absicht. Es bedarf jedoch noch weiterer Anreize. Selbst die Fertigstellung des Begashauses wird unserer Meinung nach nicht ausreichen. Über eine gleichzeitige Nutzung der Begegnungsstätte als Markthalle während der Marktzeiten, für z.B. Kunsthandwerk, Künstler oder kleine Gewerbetreibende, könnte man nachdenken. Unserer Meinung nach scheint hier auch kein Marktplatzproblem, sondern eher ein Parkplatzproblem vorzuliegen. Das Echtzeitparken mit der Geldkarte ist keine Lösung. Weiterhin fordern wir ein Schrankensystem an allen großen Parkplätzen im Innenstadtbereich.

Für Transparenz und Offenheit würde das Einstellen der Ratssitzungen als LiveStream ins Internet sorgen. Der Bürger könnte so bequem und live die Ratssitzung mit verfolgen. Der Bürger hört und sieht was er hört und sieht und muss sich nicht auf Informationen aus zweiter Hand verlassen. Andere Kommunen sind uns hier bereits große Schritte voraus.

Um auf den Haushalt zurückzukommen, stellen wir fest, dass bei stark zurückgefahrenen Investitionen das Defizit ähnlich hoch wie im Haushalt 2013 bleibt. Auch die im letzten Jahr beschlossene Nachhaltigkeitssatzung ändert nichts daran. Wie zu Beginn meiner Rede, sage ich nochmals: „Um dieses Defizit wirklich zu verringern, müssen drastische Maßnahmen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes erfolgen“. Wir wären bereit gewesen, diese in einigen Bereichen mitzutragen, um weitere Belastungen durch Steuern, Gebühren und Abgaben für die Bürger unserer Stadt zu verhindern. Da dies nicht geschehen ist, lehnen wir diesen Haushaltsentwurf ab.

Der Bürger wird bei den Kommunalwahlen im Mai entscheiden, in welche Richtung die Politik der Stadt gehen wird. Klientelpolitik ist, wie die Bürgerproteste es deutlich zeigen, ein Auslaufmodel. Transparenz und Bürgerbeteiligung, beide sind die Zukunft.

   

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