Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

da die Vorredner das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsentwurfs ausgiebig erläutert haben, gehe ich nicht noch einmal darauf ein. Es ist nicht verwunderlich, dass die Haushaltsrede der CDU-Fraktion den Ausführungen des Bürgermeisters sehr ähnelt. Auch die FDP-Fraktion zeigt - wie im Bund - den Schulterschluss mit der CDU.

 

Die Finanzsituation der Stadt Heinsberg ist besorgniserregend. Wir haben mit dem Einkommen kein Auskommen. Solch eine Finanzsituation würde im privaten Haushalt dazu führen, dass man drastisch die Ausgaben senkt, z.B. den Energieverbrauch überprüft, Versicherungen durchforstet, Urlaube streicht, auf Vergnügungen verzichtet, günstig einkauft, Anschaffungen genau überdenkt, Kredite vermeidet, Wertgegenstände verkauft und dann auch noch die Einnahmen überprüft.

 

Die Stadt Heinsberg betrachtet nur die Einnahmeseite und weniger die Ausgabeseite.

Bei der Einnahmeseite wird sofort reagiert mit den Erhöhungen der Steuern.

Bei der Ausgabenseite fehlt dagegen der Mut, die notwendigen Schritte zu möglichenEinsparungen einzuleiten.

 

Hier spielten wohl eher politische Gründe als Verwaltungsaspekte eine Rolle. Die begonnene interfraktionelle Zusammenarbeit war ein guter Anfang, bei der die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger als Gewinner hervorgegangen wären. Die SPD-Fraktion hat der interfraktionellen Arbeitsgruppe unserer Ansicht nach zu früh den Rücken gekehrt und damit kreative Lösungsansätze nicht möglich gemacht.

 

Selbst wenn wir den Mut hätten Lösungsansätze in den Rat einzubringen, würde die Mehrheitspartei diese - schon aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen - ablehnen, um das Ergebnis der anstehend Kommunalwahl 2014 nicht zu gefährden. Was sich jetzt zeigt, war schon vor 4 Jahren zu erkennen - und dennoch lässt man ein weiteres Jahr verstreichen. Auch auf die Gefahr hin, dass dies zum Haushaltssicherungskonzept führen kann.

 

Die Ausgabenseite ließe sich unserer Meinung nach durch folgende Maßnahmen reduzieren.

 

Ein grünes Ziel war immer schon die Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern. Dies ist ein großer Pluspunkt für die Stadt. Wir stellen allerdings fest, dass in der Euphorie der Förderung die anteiligen Baukosten, die die Stadt zu tragen hat, den Haushalt belasten. Die großzügigen Park-and Ride-Anlagen in Heinsberg, Dremmen und Randerath reichen unserer Meinung nach aus. Wenn die Einwohner von Karken, Kempen, Kirchhoven und den Nachbardörfern nach Heinsberg zur Bahn fahren können müssen, ist es den Einwohnern aus Oberbruch, Porselen und Horst auch zuzumuten, die Park-and-Ride-Anlagen in Heinsberg, Dremmen oder Randerath anzufahren. Bei Verzicht auf die Park-and-Ride-Anlagen in Horst, Porselen und Oberbruch würden sich die Einsparungen in diesem Jahr auf ca. 28.000 € belaufen. Dazu kämen die jährlich anfallenden Bewirtschaftungskosten von ca. 5.000 € .

 

Welche Möglichkeiten zur Einsparung hat die Stadt Heinsberg noch?

Durch unsere Anfrage in der Rastsitzung vom 14.12.2012 haben erfahren, dass in 2013 Mehrkosten von ca.58.300 € aufgrund der ansteigenden Strompreise zu erwarten sind. Ein externes Energiegutachten wurde von der Stadt bereits beauftragt. Dennoch gelingt es nicht, die oben genannten Mehrkosten aufzufangen. Hier stellt sich die Frage nach der Umsetzung des Gutachtens.

 

Unser Vorschlag, ein neues Beleuchtungskonzept für diesen Saal zu erarbeiten und dadurch die vorhandenen Glühlampen zu entfernen, wurde von Seiten der Verwaltung durch Polemik abgetan.

Die vorgelegte Berechnung halten wir für sehr lapidar. Die Nutzungszeit der Beleuchtung im großen Ratssaal von 22,5 Std./Jahr halten wir für falsch. Unseres Wissens nach führt die CDU Fraktion ihre Sitzungen in diesem Raum durch. Geht man davon aus, dass die Fraktion, ca. 1 x im Monat 3 Stunden tagt, so erhöht sich die Nutzungszeit der Beleuchtung schon auf ca. 58,5 Stunden pro Jahr. Als Beleuchtungskörper wird noch die Glühbirne eingesetzt. Die aber ist nicht mehr auf dem Markt. Seit dem 1.9.2012 dürfen nur Glühlampen mit einem Lichtstrom < 60 Lumen (entspricht etwa 10 Watt) vertrieben werden. Die Alternative sind LED-Leuchten mit dem Vorteil einer hohen Effizienz, Lichtausbeute und einer deutlich längeren Lebenszeit. Der Energieverbrauch reduziert sich um ca. 80%. Die höheren Anschaffungskosten finanzieren sich durch den Verzicht auf die nächsten Weihnachtsfeiern. Verzicht für Klimaschutz. Dieser Aspekt könnte auch Sie, Herr Lowis, als letzter großer Anhänger der Glühbirne zum Umdenken bewegen.

 

Ein weiteres Einsparpotential hinsichtlich der Bewirtschaftungskosten ergäbe sich bei dem mutigen Durchforsten der städtischen Liegenschaften. Was passiert in Zukunft mit dem Schulzentrum Oberbruch, sollte die Sekundarschule nicht genügend Anmeldungen haben? Was passiert mit der Hauptschule Heinsberg? Wie wird es mit den Grundschulen, den Stadthallen und den Schwimmbädern weitergehen?

Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes macht es erforderlich, die Standorte der freiwilligen Feuerwehren zusammenzufassen. Die freiwerdenden Feuerwachen sollten so schnell wie möglich verkauft oder abgetreten werden. Hier müssen Weichen gestellt werden und die Politik ist gefragt.

 

Auch die Effektivität und die Ausgaben für den Sicherheitsdienst am Lago stellen wir in Frage:

Hohe Kosten, geringe Einnahmen und wenig Nutzen - trotz einer umfassenden Satzung. Hier gäbe es sicherlich Einsparungen im 5-stelligen Bereich. Da loben wir uns die Politessen, die Gelder für die Stadt einbringen.

 

Die angespannte Haushaltslage macht es erforderlich Beschlüsse zu überdenken.

Wie schwer tunen sich CDU und Bürgermeister damit, Satzungsbeschlüsse zurück zu nehmen. Einer davon ist die Höhe der Tanzflächensteuer. Mit der Senkung dieser Steuer haben wir im jetzigen Haushalt - und werden in zukünftigen Haushalten - jährlich auf ca. 100.000 € verzichten.

 

Für viele Angebote der Stadt muss der Bürger Gebühren bezahlen.

Eine Erhebung von Gebühren für die geschäftliche Nutzung der Gehwege und Plätze

halten wir daher für richtig. Sie sollte auch mit wenig Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. Damit würde die Einnahmeseite der Stadt verbessert.

 

Das Bundesgesetz für den Ausbau der U3-Betreuung ist ein wichtiger Schritt für die Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind oder sein müssen - oder ein Elternteil alleinerziehend ist. Die Stadt Heinsberg ist hier auf dem richtigen Weg. Allerdings hat die Stadt die Personalkosten zu tragen. Es geht nicht an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gesetzte erlässt, die die Kommunen derartig belasten.

 

Heinsberg hat heute keine attraktive Schullandschaft. Von der Gemeinschaftsschule erhofften alle die gemeinsame Lösung der Bildungsprobleme in der Stadt. Ein „anderer Weg zum Abitur“ hieß der „Heinsberger Konsens“, auch die Aussagen aller Schulentwicklungspläne und Gutachten bestätigten dies. Auch die Dächer einer neuen Schule sind schon gebaut. Ebenfalls haben wir eine genügend große Anzahl Schüler für eine Oberstufenschule. Bei den Grundschulabgängern in der Stadt Heinsberg haben für das kommenden Schuljahre 109 Schüler eine gymnasiale Empfehlung. Für die Stadt Heinsberg ist die Sekundarschule offensichtlich nicht die richtige Alternative. Diese Schulform wird von Eltern und Schülern nicht in Anspruch genommen. Jetzt ist guter Rat teuer! Welche Schulformen sollen bleiben und welche soll es zukünftig geben? Die jetzt vorhandene Schullandschaft bewirkt ein Abwandern in die attraktiveren Schulen der Nachbarkommunen. Mit der Entscheidung zur Sekundarschule, ohne die Eltern vorher zur gewünschten Schulform befragt zu haben, hat die Mehrheitsfraktion ganze Arbeit geleistet.

Für den demografischen Wandel sollten die Weichen gestellt werden. Auch die Stadt Heinsberg wird vom Anstieg der Bevölkerung über 60 Jahre betroffen sein. Es sollte eine zentrale Aufgabe der Stadt werden, die Flächenentwicklung entsprechend zu steuern. Ein erster Schritt dahin ist die Hedwigstraße. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ kommt hier zum Tragen. Das sollte auch für die Dörfer berücksichtigt werden. Eine angepasste Infrastruktur ist dazu nötig. Es ist fraglich, ob ein Glasfasernetz die oberste Priorität bei der älteren Bevölkerung hat - oder sind nicht eher der Arzt, der Lebensmittelladen oder der ÖPNV wichtiger?

 

Von wenig Bürgerfreundlichkeit zeugt das Verhalten der Mehrheitsfraktion zur Dichtigheitsprüfung.

Es stößt bei uns auf völliges Unverständnis, wie man dem Antrag der Grünen Fraktion auf das Aussetzen der Satzung zur Dichtheitsprüfung bis zur endgültigen Entscheidung auf Landesebene nicht zustimmen konnte. Hier hätte man einigen Kempener Bürgerinnen und Bürger erhebliche Kosten ersparen können.

 

Dieser vorgelegte Haushalt für 2013 und auch die mittelfristige Finanzplanung sind ein Verharren auf dem Status Quo. In der Hoffnung, dass auch ja nichts dazwischen kommt. Der Haushalt ist gekennzeichnet von der Abwicklung begonnener Investitionen, bei etwa gleichem Schuldenstand, bei höheren Steuern und gleichzeitigem Verzehr des Eigenkapitals. Das Risiko ist uns zu hoch.

Mit dem gleichen Schluss-Satz wie in der letzten Haushaltsrede von 2012 endet auch die Haushaltsrede 2013 :

Dies alles, verbunden mit der geplanten einseitigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg, veranlasst uns, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

 

es gilt das gesprochene Wort.

Heinsberg, 27.02.2013

   

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