Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Gäste,

analog zu einer Fernsehpanne bei der Ausstrahlung einer Neujahrsrede von Helmut Kohl, habe ich mich gefragt, ob Sie es wohl merken würden, wenn ich zur heutigen Haushaltsdebatte die Rede des letzten Jahres vortragen würden. Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet sich dazu an.

Die gleiche Prozedur wie letztes Jahr, Mister Dieder?

Wir sind in einer Schieflage, eine Schieflage, die nicht nur hausgemacht ist. Die Kreisumlage bildet mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 19,9 Mio. € den größten Einzelposten und erreicht damit fast wieder den Höchstwert des Jahres 2005. Nimmt man die Preissteigerungsrate, die Tariferhöhungen, und die stark gestiegenen Energiekosten hinzu, lässt das schon erkennen wie klein der finanzielle Spielraum der Stadt ist. Nur die Ausnutzung der Konjunkturpakete haben es im Vorjahr noch ermöglicht große Investitionen - wie das Rathaus oder die Realschule - durchzuführen.

Die Sozialausgaben explodieren. Welche Hilfen sind von Bund und Ländern zu erwarten? Die Kommunen benötigen bei den Sozialleistungen dringend Entlastungen. Die neue rot-grüne Landesregierung macht hier erste Schritte. Auch will die Landesregierung den Druck auf den Bund erhöhen. Dieser soll sich zur Hälfte an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen. Wir fragen uns allerdings schon seit Jahren, wo sind die Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für die Kommunen stark machen? Sie stimmen bedenkenlos Bundesgesetzen im sozialen Bereich zu und überlassen die finanziellen Lasten den Kommunen. Diese Art der Gesetzgebung kann und darf nicht so weitergehen.

26,84 % des städtischen Eigenkapitals wird voraussichtlich bis zum Jahre 2014 verzehrt sein. In 20 Jahren droht die Überschuldung. Die Neuverschuldung mittelfristig zu vermeiden wird hier zur Zielvorgabe und erforderliche, dringliche Investitionen werden kaum noch möglich sein.

Ich frage daher, ist es überhaupt noch möglich einen selbst verwaltenden Haushalt aufzustellen?

Es gilt, einen „richtigen" Sparkurs einzuhalten und nur diejenigen Investitionen vorzunehmen, die zukunftsweisend sind. Wenn wir schon Schulden machen müssen, dann nur solche, die einmal für die künftigen Generationen nachweislich Früchte tragen werden und so am Ende „sinnvolle" Schulden sind. Investitionen in Bildung, in energetischer Gebäudesanierung und in eine gut durchdachte Infrastruktur wären Beispiele dafür. Das so investierte Geld wird später vielfach zurückfließen.

Eine gut durchdachte Verschlankung des städtischen Immobilienbestandes könnte ebenfalls, durch die wegfallenden Folgekosten zur Sanierung des Haushaltes beitragen.

In der Haushaltsrede 2010 der CDU Fraktion erwähnte Herr Louis noch den gelungenen Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und erforderlichen Investitionsmaßnahmen. Dieser Spagat ist gründlich misslungen und endete im modifizierten Haushalt 2010.

Damals war eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht gewünscht. Der Grund war die Befürchtung der (Zitat) „Abwanderung nicht zwingend ortsgebundener Firmen" (Zitatende). Eine Anhebung des Gewerbesteuer-hebesatzes war aber damals schon zwingend notwendig. Wir hätten die Deckung aus der allgemeinen Rücklage erheblich geschont.

Der Anhebung der Gewerbesteuer für 2011 haben wir zugestimmt und ebenso

- aus der Not heraus - der Grundsteuer B. Im Gegensatz zum Kommentar der IHK Aachen vom 4.2.2011 sind wir jedoch der Auffassung, dass die Grundsteuer B in den nächsten Jahren nicht weiter erhöht werden sollte. Sie ist vielleicht ein ausschlaggebender Punkt für junge Familien Wohneigentum in Heinsberg zu schaffen, um einen der vielen freien Bauplätzen zu bebauen oder eins der inzwischen vermehrt leer stehenden Altbauten zu sanieren. Wenn jetzt noch der Bund und das Land die Förderung für die Sanierung von Altbauten verstärken würde, hätte Heinsberg noch einen Anziehungspunkt mehr.

Wir werden unsere Abgeordneten auf Landesebene nochmals darauf aufmerksam machen und fordern Sie, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, auf ebenfalls Ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auf dieses Thema anzusprechen

Wir müssen an allen Steuerschrauben nach oben drehen, so war der Konsens der Fraktionsvorsitzenden noch Anfang 2010. Die Anhebung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Hundesteuer war die Folge. Nur bei der Vergnügungssteuer wurde wohl Lobbyarbeit betrieben und die CDU-Fraktion brachte den Antrag ein die Abgaben für die Flächen von Tanzveranstaltungen

§ 5 Satzung von Erhebung von Vergnügungssteuer der Stadt Heinsberg von sage und schreibe 5 € je angefangene 10 qm auf 1,50 € zu senken. Die Begründung der CDU war die Wettbewerbsfähigkeit der Heinsberger Diskotheken zu denen der Nachbarkommunen zu erhalten und etwas für unsere Jugend zu tun. Das errechnete Minus liegt bei annähernd 100.000 €. Können wir auf solche Summen wirklich verzichten? Mit 100.000 €/Jahr wäre es möglich, ein Jugendprogramm aufzulegen. Ein bewehrtes Modell der Jugendarbeit in vielen Kommunen ist der Einsatz von Streetworkern. Diese wirken präventiv auf Jugendliche ein und tragen so zu einem deutlichen Rückgang von Jugendkriminalität und Vandalismus bei. Gerade letzteres verursacht häufig hohe Sachschäden, deren Beseitigung den Haushalt zusätzlich belasten.

Als verantwortlich Handelnde müssen wir in schwierigen Zeiten sparen wo es möglich und nötig ist. Keine Frage und selbstverständlich würde sich die Fraktion „BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN einem vernünftigen und durchdachten Sparkonzept nicht entziehen. Doch was, wann und wo Sparen sinnvoll, vernünftig und möglich ist, hätten wir gerne interfraktionell und mit der Verwaltung ausdiskutiert. Die Diskussionsbereitschaft der CDU-Fraktion ist kaum erkennbar und die Mehrheitsverhältnisse leider eindeutig. Eine Zusammenarbeit im Rat stellen wir uns anders vor.

Es ist nicht deutlich erkennbar, wo wirklich gespart wird. Das Gebäudemanagement wäre doch der Bereich in dem große Einsparungen erzielt werden könnten. Der Haushaltsentwurf lässt nicht erkennen, welche Ausgaben unter dem Begriff „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" bei den einzelnen Gebäuden anfallen. Hier werden sowohl Reinigungskosten, als auch Energiekosten und wahrscheinlich anderes zusammenaddiert. Eine aussagekräftige Erfassung der Energiekosten und deren Vergleich wäre unter dem möglichen Einsparungspotential äußerst wichtig, ist aber nicht mit Zahlen belegt. Denn nur um Reinigungskosten zu sparen, brauchen wir keinen Gebäudemanager. Dagegen gibt es in Heinsberg, die seit 2009 gesetzlich vorgeschrieben Energiebilanz für öffentliche Gebäude über 1000 qm weiterhin nicht.

In seiner Rede vom 16.02.2011 fragte der Bürgermeister, ob die Stadt noch gestalten kann oder nur noch verwaltet wird? Sie wollen an der baulichen Unterhaltung zwangsläufig sparen. Dies ist eine gefährliche Vorgehensweise und verursacht auf lange Sicht nur Mehrkosten. Es wird zukunftweisend für die Stadt sein, wie sie ihre Liegenschaften nutzen wird.

Wenn man zwei Häuser hat und beide nicht mehr instand halten kann, trennt man sich von einem und sodann kann man das andere baulich optimal unterhalten oder sogar noch investieren, zum Beispiel in energetischer Gebäudesanierung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien. Das hätte den Vorteil die drastisch steigenden Energiekosten zu senken.

Das Konjunkturpaket kam gerade noch recht, um die Sanierung des Rathauses in Angriff zu nehmen. Wir freuen uns, dass diese Maßnahme im Jahre 2011 mit einem neuen Dach abgeschlossen werden soll. Auch die Realschule Heinsberg hat durch den Anbau zusätzliche Räume bekommen. Eine richtige Mensa wäre, nach unserer Meinung, vorteilhafter für viele Schüler und Eltern gewesen.

Im Frühjahr letzten Jahres hat der Kreis einen kreisweiten Schulentwicklungs-plan vorgestellt, der auch die Schulsituation der Stadt Heinsberg beleuchtet. Im Mai 2010 hat der städtische Schulausschuss beschlossen, ein weiteres, spezielles, auf die Schulsituation der Stadt zugeschnittenes Gutachten einzuholen. Dieses wurde am 6.12. letzten Jahres nicht nur den Ratsmitgliedern vorgestellt, sondern auch den Vertretern und Vertreterinnen aller Schulformen in Heinsberg. Die Entwicklungen der Schülerzahlen waren weitgehend identisch mit denen des Kreisgutachtens. Die Abwanderung von den städtischen Schulen zu den weiterführenden Schulen außerhalb des Stadtgebietes und der Rückgang bei den Hauptschüler-Zahlen wird jedoch drastisch ausfallen, so dass der Stadt eine Schulform mit einer weiteren Oberstufe oder die Kooperation mit anderen Schulen im Oberstufenbereich empfohlen wurde.

Bei dieser Empfehlung ist es bis jetzt geblieben.

In unserem Wahlprogramm 2009 haben wir schon auf Möglichkeiten hingewiesen die Schullandschaft der Stadt Heinsberg nachhaltig zu verändern und zu verbessern. Als Reaktion kam aus Ihren Reihen, liebe CDU Fraktion, der Ausspruch: „Womöglich wollt ihr noch eine Gemeinschaftsschule für Heinsberg, ihr habt doch keine Ahnung!" Herr Dr. Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund hat am 06.12.2010 in einer Informationsveranstaltung diese Frage zu unserer Freude beantwortet. Das Gutachten sagt aus (Zitat) „Im Schulzentrum Oberbruch ist eine 4 – 5 zügige Gesamtschule mit Oberstufe ebenso unterzubringen wie eine gleichgroße Gemeinschaftsschule".

Pressemitteilungen kann man nun entnehmen, dass es auf Kreisebene bei den Mehrheitsfraktionen zu einem Gedankenaustausch gekommen ist, um das Thema gemeindeübergreifend zu diskutieren, was zu begrüßen ist. Die Ergebnisse sollen parallel an einem „Runden Tisch" auf Verwaltungsebene betrachtet werden. Über die schnelle Entscheidung Hückelhovens ist man überrascht. Gleichzeitig diskutiert die CDU auf Landesebene über ein bildungspolitisches Grundsatzpapier, das am 12.03.2011 beschlossen werden soll.

Wir fragen uns inzwischen: Wie lange sollen Eltern, jetzige und zukünftige Schülerinnen und Schüler warten, bis sie wissen, wann welche Schulform in Heinsberg eingerichtet wird? Bis März, wenn das Grundsatzpapier beschlossen werden soll? Oder will die CDU doch auf Neuwahlen hoffen, um dann alles über den Haufen werfen zu können? Oder will die CDU abwarten bis alle Gedanken ausgetauscht sind und der „Runde Tisch" ausgetagt hat?

Wir fordern, dass Heinsberg schneller handelt und Eltern und Schüler spätestens zum Schuljahrswechsel 2012/13 Gewissheit haben, welche Schulformen mit welchem pädagogischen Konzept im Stadtgebiet vorhanden sein werden - oder besser noch: eingerichtet sind. Hier investieren wir in die Zukunft unserer Stadt, ohne den Haushalt mit Krediten und Zinsen zu belasten, schließlich sind laut Gutachten (ich zitiere) die „Dächer der Schulen bereits gebaut".

Die Kommune arbeitet für den Bürger. Steuererhöhungen werden nur dann akzeptiert, wenn erkennbar ist wozu diese Geldmittel eingesetzt werden.

Die mit der Reaktivierung der Bahnlinie Heinsberg-Lindern verbundenen Investitionen sind notwendig. Eröffnet die Reaktivierung der Bahnstrecke dem Bürger doch die Möglichkeit, bei steigenden Benzin- und Dieselpreisen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Eine direkte Bahnverbindung in Richtung Düsseldorf und in Richtung Aachen bietet viele nicht nur finanzielle Vorteile.

Ein gut ausgebautes ÖPNVnetz wird für die Stadt in den nächsten Jahren, bzw. Jahrzehnten, von Bedeutung sein. Bei der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung sollten wir ein Angebot schaffen, das Nützliche, den preiswerten Wohnraum, mit dem Angenehmen, die schnelle Erreichbarkeit einer Großstadt, zu verbinden. Nur so können wir verhindern, dass eine einkommensstarke Bevölkerungsgruppe abwandert. Dies hätte Auswirkungen auf die Geschäftswelt und auf die Nachfrage im Dienstleistungsbereich.

Unser Dank richtet sich an Herrn Gerards und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die umfangreiche Erarbeitung und die ausführliche Erläuterung des Zahlenmaterials, das im vorliegenden Haushalt auch die hohen Risiken verdeutlicht. Allein eine geringe Anhebung der Zinssätze oder eine negative Veränderung der Wirtschaft bringt den Haushalt zum kippen. Nur auf einen Rettungsschirm von außen zu warten, ist uns nicht kämpferisch genug. Die Stadt braucht eigene Ideen, Kreativität und Mut, um weiterhin selbstständig handeln zu können. Heinsberg braucht eine Vision.

Der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht entziehen und dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit

   

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