Reden zum Haushalt:

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2010 in der Ratssitzung vom 24.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren der Verwaltung und im Zuschauerraum,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation. Sie haben inzwischen über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Hinzu kommt das drastische Wegbrechen der Gewerbesteuer.

Der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes bleibt Heinsberg in diesem Jahr noch erspart. Frustrierende Tagesordnungspunkte könnten aber die zukünftigen Ratsitzungen begleiten:

- Stellen werden gestrichen,

- leistungsfähige Beschäftigte werden nicht mehr gefördert,

- in Schulen und Kindertagesstätten können bauliche Investitionen und

Investitionen für eine bessere pädagogische Betreuung nicht mehr durchgeführt werden,

- die Investitionen zur Senkung der Energiekosten können nicht mehr umgesetzt werden,

- es besteht die Gefahr, dass die Sportanlagen verrotten,

- freiwillige Leistungen können nicht mehr erbracht werden,

- die Aufnahme höherer Kredite droht, und, und, und...

Die Löcher im Haushalt können trotz intensiver Einsparmaßnahmen nicht mehr gestopft werden und wir sehen die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger im laufe der nächsten Zeit mit Gebühren- und Steuererhöhungen belastet werden müssen. Durch diese indirekten Abgaben bleibt vom Familieneinkommen immer weniger übrig.

Wir sehen die Gefahr, dass wir nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise prozyklisch als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen. Durch die Maßnahme im Jahr 2005, „antizyklisch" zu handeln und gegen den Strom zu schwimmen und auf 2,2 Mio. € Einnahmen zu verzichten, fehlt uns nun das Geld, um die Wirtschaft weiterhin zu unterstützen. In der Ratsitzung vom 26.1.2005 haben wir in der Senkung des Hebesatzes um 30 Punkte ein Risiko gesehen und unsere damaligen Befürchtungen bewahrheiten sich für den jetzigen und die zukünftigen Haushalte. Hinzu kommt der massive Einbruch bei den Gewerbesteuereinahmen. Waren diese im Jahre 2009 mit ca. 19 Mio. € veranschlagt, so ist allenfalls noch mit einem Betrag von 10 Mio. € zu rechnen. Der Betrag dieser Einnahmen wird sich nach vorsichtigen Schätzungen in den folgenden Jahren nur leicht erhöhen und noch nicht einmal den Stand der Einnahmen vom Jahr 2000 mit damals ca. 14 Mio. € erreichen. Wir sehen die Gefahr, dass ohne moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes der Haushalt in den nächsten Jahren den Bach hinunter geht.

Das Festhalten der schwarz-gelben Bundesregierung an der Verteilung des „Fonds Deutsche Einheit" nach Himmelsrichtung von West nach Ost belastet den städtischen Haushalt mit ca. 1,3 Mio. €. Zusätzlich belastet der Bund die Bürgerinnen und Bürger mit dem Solidaritätszuschlag: Dies noch nach 20 Jahren Einheit - und ein Ende ist nicht erkennbar. Eine Neuverteilung zum Beispiel für die Bereiche Bildung, Familie, Kinder und Senioren wäre hier eher nötig. Ein Umdenken ist dringend erforderlich, damit auch Heinsberg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Weitere dramatische Steuerausfälle drohen der öffentlichen Hand 2011 durch das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Ein Silberstreifen am düsteren Finanzhorizont der Stadt Heinsberg sind vielleicht die Einnahmen durch die jetzt hoffentlich steigenden Übernachtungszahlen im Stadtgebiet, wegen der gesenkten „FDP-Mehrwertsteuer" im Hotelbereich.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Das Land enthält den Kommunen die Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebskosten der U3 Betreuungsplätze vor und es hat die Beteiligung an den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten gestrichen.

Die größte Einzelposition im Haushalt 2010 bildet die Kreisumlage. Diese entlastet den Kreishaushalt auf Kosten der Stadt Heinsberg.

Bund, Land und Kreis sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Den letzten beißen die Hunde.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der Stadt Heinsberg bei der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Wir tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern. Daher ist entschlossenes und zielgerichtetes sowie rasches Handeln aller politischen Ebenen erforderlich. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaates deutlich stärker selbst schultern und nicht so stark auf die Kommunen verlagern.

Meine Vorredner haben bereits die allgemeinen Daten des Haushaltes erwähnt und dargelegt und die daraus resultierenden Probleme weitgehend auf die Wirtschafts- und Finanzkrise abgewälzt. Ich dagegen verweise auf die Aussagen zu Beginn der Rede.

Auf einige für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wichtige Einzelaspekte möchte ich eingehen.

- Die Sanierung des maroden Abwasserkanalsystems hat Priorität im Investitionsbereich und findet unsere Zustimmung.

- Unsere Sorge, dass die Kosten des Energieverbrauchs weiterhin steigen und zu hohen Ausgaben führen, hat sich bestätigt. Nicht nur in der Haushaltsrede vom 07.02.2007 schlugen wir der Verwaltung vor, ein Energiesparprogramm aufzulegen und eine Energieberatung zu nutzen. Unsere Fraktion ist erfreut, dass der Bürgermeister, Herr Wolfgang Dieder, die Notwendigkeit eines Gebäudemanagements erkannt und Personal eingestellt hat. Zu diesem Bereich haben wir am 22.02.2010 einen Antrag zur Erstellung einer Energiebilanz eingereicht. Auch die CDU ist hinsichtlich Klima und Umwelt aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und stellte im November 2009 den Antrag, den Ausschuss für Landschaftspflege und Umweltschutz mit dem Zusatz „Energieangelegenheiten" zu erweitern.

- Die Stadt Heinsberg hat wahrscheinlich, wie auch viele andere Kommunen, keine finanzielle Kraft mehr die, durch den harten Winter stark beschädigten Straßen, zu sanieren. Analog zur Abwrackprämie für Autos regen wir hier eine „Aufbauprämie wintergeschädigte Straßen" an.

- Für das ungelöste Bezahlmodus der Parkpalette am Krankenhaus und dem neuen Medizin-Zentrum sollte endlich eine kundenfreundlichere Lösung für das Echtzeitparken gefunden werden, z. B. durch ein Schrankensystem.

- Es müssen Überlegungen angestellt werden, wie das Haus Lennartz zu nutzen ist, um die laufenden Kosten zu decken und Einnahmen zu erzielen.

- Im Hinblick auf den Bevölkerungsrückgang und den demographischen Wandel wird zukünftig eine bessere Bewirtschaftung von Bauland in Form eines Flächenmanagements erforderlich sein. Fundierte Bedarfsanalysen sollten zukünftig Entscheidungshilfen für die Erschließung von Bauland sein und nicht nur das „Bauchgefühl" der Ortsvorsteher. Vielfach konnten wir beobachten, dass Bauland eben nicht an ortsgebundene Familien oder Familien mit Kindern verkauft wird. Ein solches Flächenmanagement verhindert die - uns zu unrecht vorgeworfene - Preistreiberei bei Bauland.

Wir bedanken uns bei Herrn Gerards für die ausführliche Darstellung des Haushaltentwurfes und bitten Sie, Herr Gerards, unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Der aufgestellte Haushalt zeigt das verantwortungsvolle Handeln der Verwaltung. Er zeigt die Konsequenzen und zukünftigen Folgen einer nicht nur hausgemachten Heinsberger kommunalen Finanzpolitik.

Die politische Verantwortung für diese Situation trägt zu einem großen Teil die schwarz-gelbe Regierung im Bund und im Land NRW.

Aber wir, die Ratsmitglieder, tragen die politische Verantwortung für unseren Haushalt.

Der Satz im Haushalt 2010, Seite 11, Zitat: „Zudem lässt eine Hebesatzerhöhung eine Abwanderung nicht zwingend ortsgebundener Firmen erwarten, welche einen großen Anteil am städtischen Gewerbesteueraufkommen haben." Zitat Ende suggeriert, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als diesem Haushalt zuzustimmen. Gerade dieser Satz übt auf die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN einen massiven Druck aus. Firmen die solch einen monopolistischen Einfluss auf die Einnahmenseite der Stadt haben, müssen auch eine soziale Verantwortung den Bürgerinnen und Bürger der Stadt gegenüber übernehmen. Es findet hier eine Unterhöhlung des Solidaritätsprinzips statt, indem alle glauben, man könne sich dagegen nicht wehren. Dieser gefährlichen Tendenz wollen wir keinen Vorschub leisten. Dies ist Sozialdumping in anderer Form.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

   

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