Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 21.11.2014

Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden

 

Die bisherigen Verhandlungen wurden weitgehend unter Ausschuss der Öffentlichkeit geführt.

Diese Intransparenz erzeugt Misstrauen und untergräbt demokratische Grundsätze.

Nach derzeitigen Kenntnisstand werden negative Auswirkungen befürchtet:

1. bei öffentl. Auftragsvergaben

2. bei Delegation von Aufgaben an kommunalen Unternehmen

3. bei Förderung und Unterstützung von Kultur und Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschule)

4. bei Tarif und Arbeitsbedingung für Beschäftigte der Stadt

5. durch Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards

6. durch die Gefahr einer möglichen parallelen Gerichtsbarkeit (Schiedgerichtverfahren)

7. bei der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor

8. bei der kommunalen Wasserver- und -entsorgung, sowie Abfall und ÖPNV

9. im Gesundheitsbereich

 

Sieht die Verwaltung der Stadt Heinsbergeine Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch das Freihandelsabkommen TTIP?

wenn ja: im welchen Bereichen und mit welchen Auswirkungen?

wenn nein: warum nicht?

   

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