Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9.10.2015

Freibad Oberbruch-Grundbucheintragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir gehen davon aus, dass das Grundstuck bzw. die Grundstücke des Geländes, auf dem sich das Freibad Oberbruch befindet, sich derzeit im Eigentum der Stadtwerke Heinsberg befindet. Wir gehen weiter davon aus, dass dieses Grundstück bzw. diese Grundstücke zuvor im Eigentum der Stadt Heinsberg waren.

An uns als Fraktion wurde die Information herangetragen, dass zumindest ein Teil des Grundstuckes, auf dem sich das Freibad Oberbruch befindet, seinerzeit der Stadt Heinsberg als Schenkung zur Verfügung gestellt wurde mit der Auflage, dort ein Freibad zu errichten. Wir müssen davon ausgehen, dass der Gehalt dieser Information möglicherweise mehr als ein ,,Gerücht" darstellen konnte und stellen aus diesem Grund die folgenden Fragen:

1. Sind die Eigentumsverhältnisse des Grundstucks, auf welchem sich das Freibad Oberbruch befindet, wie oben angenommen? 1st also als Eigentümer derzeit die Stadtwerke Heinsberg im Grundbuch eingetragen?

Antwort:

Die Eigentumsverhältnisse sind so, wie in der Anfrage im 1. Absatz angenommen. Derzeitiger Eigentümer des Grundstuckes, auf welchem sich das Freibad Oberbruch befindet, ist die Stadtwerke Heinsberg GmbH.

 

2. Bis wann war die Stadt Heinsberg Eigentümerin des Grundstucks?

Antwort:

Die Stadt Heinsberg war Eigentümerin des vorgenannten Grundstuckes bis zum 30.12.2005.

 

3. Stimmt die uns zugetragene Information, <lass das Grundstuck bzw. ein Teil des Grundstuckes, auf dem sich das Freibad Oberbruch befindet, seinerzeit als Schenkung der Stadt Heinsberg überlassen wurde? Falls ja: Erfolgte dies mit der Auflage, dort ein Freibad zu errichten? Falls ja, wurde diese seinerzeit ins Grundbuch übernommen?

Antwort:

Es ist auf Grund der vorliegenden Informationen nicht nachprüfbar, ob das Grundstück bzw. ein Teil des Grundstuckes, auf dem sich das Freibad Oberbruch befindet, seinerzeit als Schenkung der Stadt Heinsberg bzw. der Gemeinde Oberbruch überlassen wurde. Ebenfalls ist auf Grund der vorliegenden Informationen nicht nachprüfbar, ob dies ggf. mit der Auflage, dort ein Freibad zu errichten, erfolgte. Fest steht jedenfalls, dass eine grundbuchliche Absicherung einer derartigen Schenkungsauflage ausweislich der Eintragungen im Grundbuch nicht besteht.

 

4. Besteht die Möglichkeit, einen Grundbuchauszug vorzulegen vom Zeitpunkt vor Wechsel der Eigentümerschaft an die Stadtwerke Heinsberg? Falls nein, warum nicht?

Antwort:

Das Grundbuchblatt, woraus die Übertragung an die Stadtwerke Heinsberg GmbH erfolgte, liegt vor und kann von der anfragenden Fraktion hier eingesehen werden. Vorhergehende Grundbuch Blätter sind geschlossen und stehen hier nicht zur Verfügung.

 

 

Es liegt eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen vor zu den laufenden und den zu erwartenden Unterhaltungs- und Renovierungskosten der Festhalle Oberbruch.

 

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mit Schreiben vom 10.07.2015 (Nutzung der Festhalle Oberbruch) leiteten Sie den im Rat vertretenen Fraktionen die Übersicht der Interessengemeinschaft Oberbruch 2020 e.V. Über die Nutzung der Festhalle Oberbruch zur vertraulichen Behandlung zu. Dieser Übersicht waren u.a. die bis zu diesem Zeitpunkt feststehenden Belegungen als auch die bis dahin eingegangenen Mieteinnahmen beigefügt. Aus diesem Schreiben ging weiter hervor, dass die Interessengemeinschaft der Stadt Heinsberg vorschlagt, weiter in der Festhalle aktiv zu sein und um Sanierung der Halle bittet.

Die mit diesem Schreiben weitergegebenen Informationen als auch die Besichtigung der Räumlichkeiten vor Ort reichen uns nicht aus, um uns ein konkretes Bild von der Gesamtsituation machen zu können.

 

Auch im Hinblick auf die in der Ratssitzung am 30.09.2015 beschlossenen Vorbereitung der ,,AGENDA2025", in welcher unter TOP 6.1 Nr. 5 von der CDU Fraktion eine Renovierung der Festhalle Oberbruch einen Zeitraum von 10 Jahren angeführt wird, benötigen wir weiteres belastbares Zahlenmaterial zu den voraussichtlich anfallenden Kosten, die von der Stadt Heinsberg bei der Vorbereitung dieses “AGENDA-Punktes“ zugrunde gelegt werden. Entsprechend bitten wir um ausführliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil! der nächsten Ratssitzung.

 

Fragen zu den bisher angefallenen Kosten:

 

1. Welche laufenden Unterhaltungsaufwendungen (Art und Hohe) sind seit der Obernahme der Festhalle Oberbruch durch die IG 2020 angefallen in Bezug auf die folgenden Einzelpositionen:

Energie (Strom, Gas, Heizung etc.), Versicherungen, Steuern, sonstige ggf. angefallene Kosten?

 

Antwort der Verwaltung:

In der Zeit vom 1. September 2014 (Beginn des Pachtvertrages) bis zum 31.10.2015 sind

Betriebsaufwendungen in Hohe von 60.050 € angefallen. Diese verteilen sich wie folgt:

Versicherungen [Gebäude und Elektra): 6.650 €

Grundsteuer: 8.650 €

Grundbesitzabgaben: 1.867

Stromkosten: 10.917 €

Heizkosten: 26.066,67

Sonstige Betriebskosten: 5.900 €

 

 

2. Welche Aufwendungen (Art und Hohe] sind seit der Übernahme der Festhalle Oberbruch durch die IG2020 angefallen für Renovierungs-, Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

 

Antwort der Verwaltung:

 

Es sind folgende Aufwendungen angefallen:

 

Erneuerung Zapfanlage

5.991,41 c

Erneuerung Bühnenbeleuchtung

6.389,92 e

Material Maler (Boden und Farbe)

7.752,89 €

Erneuerung Fenster

710,00 €

Reinigungsgerät

3.267,69 e

Briefkasten, Schlösser, Türschließer

448,02 €

Spülmaschineninstandsetzung

1.309,15 €

Sichtschutz

1.020,00 €

Divers

1.210,61€

SUMME

28.099,69 €

Mehrwertsteuer

5.338,94 €

TOTAL

33.438,63

 

 

 

3. Sind darüber hinaus noch weitere Kosten seit der Obernahme der Festhalle Oberbruch durch die IG 2020 angefallen? Falls ja, welche und in welcher Hohe?

 

Antwort der Verwaltung:

Es sind keine weiteren Aufwendungen angefallen.

 

Fragen zu Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen und den zu erwartenden Kosten:

 

1. Welcher Renovierungs- bzw. Sanierungsbedarf besteht insgesamt in der Festhalle Oberbruch? Bitte listen Sie alle notwendigen Maßnahmen bzw. Arbeiten auf, die aus heutiger Sicht durchzufuhren sind.

2. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für diese Maßnahmen sein? Bitte listen Sie die Kosten je Einzelposition als auch die voraussichtlichen Gesamtkosten auf.

Antwort der Verwaltung zu den beiden Fragen (zusammengefasst):

lch erlaube mir in diesem Zusammenhang auf die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt Heinsberg vom

11. Dezember 2013 hinzuweisen. Gerne bin ich aber bereit, Ihnen die Positionen noch einmal zu benennen:

 

Dachkonstruktion und Dachabdichtung: 266.250 €

Blitzschutz: 27.000 €

Fassade: 54.000 €

Fenster I Türen 40.500 €

Ertüchtigung Dämmung; Innenabdichtung Wande und Decken: 82.500 €

Heizung: 103.500 €

Sanitär: 224.500 €

Raumlufttechnik: 595.000 €

Brandschutz: 108.000 €

Elektroanlagen: 325.000 €

Lastenaufzug: 23.000 €

Unvorhergesehenes: 15 v. H.: 277.387,50 €

 

SUMME: 2.126.637,50 €

 

 

 

 

3. Gibt es unter den vorgenannten Maßnahmen/Arbeiten Positionen, die vorrangig durchzufuhren sind, sich also nicht nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auf 10 Jahre verteilen lassen und somit in den ersten Jahren höhere Aufwande verursachen? Falls [a welche Maßnahmen sind dies und welche Kosten fallen dafür voraussichtlich an? Anmerkung hierzu: Hier denken wir z.B. an Sanierungsmaßnahmen des Daches bzw. Maßnahmen zum Brandschutz. Ein undichtes Dach gefährdet weitere Sanierungsmaßnahmen, Brandschutz ist gesetzlich vorschrieben und kann nicht geschoben werden,

 

Antwort der Verwaltung

Das Amt für Gebäudewirtschaft hat einen Sanierungsplan, der gerade die von Ihnen aufgeworfenen Umstände, als selbstverständlich voraussetzt, entwickelt. Danach werden in den ersten beiden Jahren knapp 600.000 € an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen, um Dachkonstruktion und -abdichtung, Giebelwand, Blitzschutz, Fassade und Teile der Raumlufttechnik zu erneuern bzw. zu sanieren und die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen. In den nachfolgenden Jahren werden dann die weiteren Sanierungsarbeiten mit einer jährlich ausgewogenen moderaten Belastung des Haushaltes der Stadt Heinsberg folgen.

   

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