BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN                             Seeufer 12
Ortsverband Heinsberg
52525 Heinsberg, den 9.02.2010

Pressemitteilung

Hilfe für Kinder in Hartz IV- Haushalten gefordert.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 09.02.2010, wonach Regelleistungen nach SHB II ( „Hartz IV- Gesetze“) nicht verfassungsgemäß sind, stellt Gisela Johlke, Sprecherin des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für Ihre Partei die Forderung an die Bundesregierung, sie möge durch Rechtsverordnung die Nichtanrechnung der zum 1. Januar 2010 vorgenommenen Kindergelderhöhung bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes bestimmen.

Begründung :

Die zum 1. Januar 2010 vorgenommene Kindergelderhöhung führt bundesweit bei ca. 2,5 Mio Haushalten im Arbeitslosengeld II-Bezug zur Aufhebung der Januar-Bescheide und in der Folge zur Rückforderung des geltend gemachten Betrages. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten übersteigen teilweise um ein Vielfaches den zurück zu fordernden Betrag. Da sich viele Leistungsbezieher ungerecht behandelt fühlen und insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einlegung von Widersprüchen aufgefordert werden, gehen die Verantwortlichen von einer erheblich steigenden Anzahl der dann zusätzlich zu bearbeitenden Widersprüche aus.

Durch Rechtsverordnung sollte deshalb wie bei der Kindergelderhöhung in 2009 bestimmt werden, dass die aktuelle Kindergelderhöhung bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes  anrechnungsfrei gestellt wird. Hierdurch würden die anfallenden Verwaltungskosten entfallen. Zudem wäre eine solche Regelung zumindest punktuell eine zusätzliche Unterstützung für Familien mit Kindern, die dringend benötigt wird. In der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 wird unter Punkt 6 dazu ausgeführt, Zitat:“ Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 abgeleitet wird. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur  Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen  Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische  Fundierung. Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren Kindern.“ Zitat Ende

Die Regierung ist also gefordert, neue realistische und  kindgerechte Regelsätze für Kinder  zu bestimmen. Der geforderte Erlass einer Rechtsverordnung zur Nichtanrechnung der vorgenommenen Kindergelderhöhung wäre ein erster nachvollziehbarer Schritt  zur Verbesserung der Situation von Kindern, die in Hartz IV- Haushalten leben.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im LVR, Kennedy-Ufer 2, 50663 Köln

Gangelt/Köln.- LVR unterstützt Selfkantbahn mit 25.000 Euro

Der Landschaftsverband Rheinland hat im Rahmen seiner Regionalen Kulturförderung 25.000 Euro für den Nachbaukessel der Lokomotive 5 der Selfkantbahn bewilligt.
Die Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr betreibt die Selfkantbahn und feiert am 16.12.2009 ihr 40-jähriges Jubiläum.
Vor Ort informierten sich gestern Mitglieder der GRÜNEN LVR-Fraktion über die Bedeutung der Museumseisenbahn. Helmut Steinhauer, Geschäftsführer der Touristikbahnen im Rheinland sowie der 2. Vorsitzende der Interessengemeinschaft Helmut Komanns betonten das enorme ehrenamtliche Engagement zahlreicher Vereinsmitglieder.

Mit dabei auch Gisela Johlke aus Heinsberg: „Ich bin sehr froh, dass der LVR die Selfkantbahn unterstützt, da sie ein wichtiger Faktor im hiesigen Tourismus ist. Gerade die Nikolausfahrten haben wieder einmal gezeigt, wie beliebt die Bahn ist und wie groß das Engagement der Vereins-mitglieder ist. Die Eigenmittel reichen zum Nachbau eines Kessels  natürlich bei aller Begeisterung nicht aus, da kam die Hilfe des Land-schaftsverbandes zum Jubiläum wie gerufen und bedeutet eine wichtige Hilfe.

Auf dem Foto Frau Johlke zwischen anderen Mitgliedern der GRÜNEN LVR-Fraktion.

skb

Alte Idee neu belebt

Grüne wollen am Lago Laprello mehr Sicherheit
Bei einer Sondervorstandssitzung der Heinsberger Grünen
kamen diese laut einer Pressemetteilung zu dem Schluss, einen alten Gedanken im Hinblick auf das Naherholunsgebiet Lago Laprello wieder aufleben zu laasen.
Den Grünen liege der Schutz der Kinder besonders am Herzen.
Fraglich sei aber," wie der Sicherheit der Kinder an den offenen Stellen zwischen den Trennpfeilern vom See zur Straße künftig Sorge getragen werden soll".
Daher sei es sinnvoll, die Fritz-Bauer-Straße am Lago Laprello aus Gründen der Verkehrssicherheit zukünftig lediglich Fußgängern und Radfahrern zugänglich zu machen.
"eine verkehrsberuhigte Zone, ohne den Anblick eines unschönen Zaunes, entspricht auch eher dem Bild eines Erholungsgebietes und würde dem Erholungswert des Geländes erheblich steigern", meinen die Grünen.
Überdies stellt sich die Frage, ob die finanziellen Mittel hier in die Info-Punkte als Kunstobjekte mit den nebeneinander plazierten Säulen richtig investiert worden seien.
"Bei der künstlerischen Gestaltung des Gebietes hätte man die Heinberger Bürger, die durchaus über Kunstverständnis verfügen, in die Planung mit einbeziehen können."


Bärbel Höhn, Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Bundestagswahl kommt  nach Heinsberg

„Eine Antwort der Grünen auf die Wirtschafts- und Klimakrise mit ihren Folgen für die Umwelt und das soziale Gefüge der Gesellschaft ist der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Gisela Johlke , Bundestagskandidatin der Grünen in Heinsberg.

 

Mit dem Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag wollen die Grünen in den nächsten vier Jahren auch durch den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen. Wie – darüber will die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn, am 20.09.2009, ab 14.00 Uhr auf dem Marktplatz in Heinsberg informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

 

Klimaschutz ist nicht nur eine ökonomische Frage, sondern wird zunehmend eine soziale. Der stattfindende drastische Abbau von Arbeitsplätzen führt auch zu wachsender Kinderarmut. Darauf wollen die Grünen am Aktionstag, der auch „Weltkindertag“ ist, aufmerksam machen. Kinderarmut betrifft bereits jetzt ein Viertel aller Kinder; sie beginnt mit fehlender Chancengleichheit im bestehenden Vorschul- und Schulsystem.

 

Auch hierzu haben die Grünen Experten eingeladen: Sie diskutieren mit den Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl , bildungspolitische Sprecherin der Grünen aus Wassenberg und Andrea Asch, Sprecherin für Kinder und Jugend im Landtag, sowie Karin Schmitt-Promny, Fachberaterin für Kindertagesangebote des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Anne Fink, Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes.

 

Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt und ein Kinderrahmenprogramm rundet die Veranstaltung ab.


Öffnung des Naherholungsgebietes Lago Laprello


Ein Erholungsgebiet als verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Heinsberger Bürger
– Eröffnung des Naherholungsgebietes Lago Laprello als Reaktion auf den großen Druck der Fraktion Bündnis ´90 Die Grünen.
Der Antrag der Grünen Fraktion vom 28.10.2008 wurde in der Ratssitzung vom 12.12.2008 mit einer fadenscheinigen Begründung zur Rücknahme gedrängt.
Argumentation des Bürgermeisters:
Die Gewährleistung der Sicherheit von Kindern an der Fritz-Bauer-Straße.
Gerade uns Grünen liegt der Schutz der Kinder am Herzen, deshalb haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
Fraglich ist jedoch, wie für die Sicherheit der Kinder an den offen Stellen zwischen den Trennpfeilern vom See zur Straße künftig Sorge getragen werden soll.
Hier sollte die, in der Ratssitzung vorgetragene Begründung des Herrn Offergeld zum tragen kommen. Damit die Vorstellung des Bürgermeisters von einer optimal gewährleisteten Kindersicherheit an dieser Straße umgesetzt werden kann, sollte, nach laut Ansicht der Grünen Fraktion, die ursprüngliche Planung, die Straße lediglich Fußgängern sowie Radfahrern zugänglich zu machen, wieder aufgegriffen und umgesetzt werden.
Dies sollte laut seiner Aussage in besagter Ratssitzung auch im Sinne des Bürgermeisters sein, der sich offenbar sehr um das Wohl der kleinen Heinsberger Bürger sorgt.
Eine verkehrsberuhigte Zone, ohne den Anblick eines unschönen Zaunes, entspricht auch eher dem Bild eines Erholungsgebietes und würde den Erholungswert des Geländes erheblich steigern.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die finanziellen Mittel hier in die Kunstobjekte (bunte Säulen, nebeneinander platziert) richtig investiert wurden.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
Aber bei der künstlerischen Gestaltung des Gebietes hätte man die Heinsberger Bürger, die durchaus über Kunstverständnis verfügen, in die Planung mit einbeziehen können.

   

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