Der Ton wird rauer im Heinsberger Rat

Nur CDU und FDP stimmen dem Haushalt 2014 zu. Von Verschleierung und Selbstüberschätzung ist im Vorfeld der Wahl die Rede.

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Die Kommunalwahl am 25. Mai rückt unaufhaltsam näher und der Ton wird rauer im Rat der Stadt Heinsberg. Bei der jüngsten Sitzung, in der es im Wesentlichen um die Verabschiedung des Haushalts ging, verabschiedeten sich die Protagonisten der konträren Fraktionen denn auch recht schnell von übertriebenen Höflichkeitsfloskeln. Stattdessen fanden Begrifflichkeiten wie Populismus, Selbstüberschätzung, Konzeptlosigkeit, Klientelpolitik, Verschleierung oder das Sich-schmücken-mit-fremden-Federn begeistert Verwendung. Bevor der Haushalt 2014 mit den Stimmen von CDU und FDP abgesegnet werden konnte, kamen dann auch noch einige Fakten auf den Tisch. Und die waren nicht immer erfreulich angesichts der Tatsache, dass trotz höherer Erträge von 2,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr der Fehlbetrag im Ergebnisplan aus laufender Verwaltungstätigkeit immer noch 6,1 Millionen Euro beträgt. Das Eigenkapital wird sich bis Ende 2014 seit 2009 von 166,3 Millionen Euro um rund 42,1 Millionen Euro verringern.

Entscheidende Ursachen

Bürgermeister Wolfgang Dieder, der wie schon in den Jahren zuvor die entscheidenden Ursachen für die Knappheit der Kassen der Kommunen in den durch Bund und Land aufgebürdeten sozialen Kosten sieht, nannte als Beispiele unter anderem die zu zahlenden Eingliederungshilfen oder die Kosten für die U 3-Betreuung. Gleichwohl hob er positiv hervor: „Wir haben uns mit dem Haushalt 2014, wenn auch zunächst nur in geringem Umfang, entschuldet.“ Am Ende des Jahres 2017 könne sich Heinsberg so um fünf Millionen Euro entschuldet haben. Grundsätzlich dürfe nicht vergessen werden, dass Heinsberg bei einer Einwohnerzahl von 40 960 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 991,32 Euro im Vergleich zum Landesdurchschnitt (3255,65 Euro) und selbst dem Kreisdurchschnitt (1328,78 Euro) noch passabel dastehe. Das Zahlenbeispiel ermöglichte dann auch den Sprung zu der Feststellung, dass die Kreisstadt offenbar so attraktiv sei, dass sie bevölkerungsmäßig entgegen demografischer Prognosen wachse. Mit 236,6 Millionen Euro liege Heinsberg nicht nur beim Einzelhandelsumsatz mit großem Vorsprung auf Platz eins im Kreis. Auch im Hinblick auf die Berufspendler sei Heinsberg die einzige Kommune im Kreis, mit einem Überschuss. Daran, dass Neuerungen wie die reaktivierte Bahnstrecke Heinsberg – Lindern oder die Verlegung von Glasfaser die Attraktivität der Stadt steigern würden, besteht aus Dieders Sicht kein Zweifel. Vielleicht wird seine eigene „Attraktivität“ als Bürgermeister bei den Oberbruchern nach seinem Bekenntnis zur Festhalle steigen. „Um es ganz klar zu sagen: Ich beschäftige mich nicht mit dem Abbruch der Halle oder mit anderen Schreckgespenstern.“

Dazu passte später der Hinweis von Wilfried Louis, dem Fraktionschef der CDU, dass auch 2014 insgesamt 150 000 Euro für die Unterhaltung der Halle eingeplant seien. Sollte übrigens bis zum 1. September kein Pächter oder Investor gefunden sein, wird der Ortsring die Einzelheiten der Nutzung wie Organisation oder Bewirtung regeln.

„Entsprechend unseres Beschlusses, keine Netto-Neuverschuldung einzugehen, sind im Haushaltsplan nur noch Investitionen in Höhe von 6,1 Millionen Euro veranschlagt, das sind rund 4,7 Millionen weniger als im Vorjahr“, sagte Louis. Die CDU-Fraktion werde noch in diesem Jahr eine Änderung der Hebesatzung mit der Maßgabe beantragen, die Ertragsausfälle 2014 zu kompensieren und eine für Grundbesitzer und Gewerbetreibende ausgewogene Belastung zu erzielen. Auch nicht mehr genutzte städtische Immobilien sollten aufgegeben werden. In dem Zusammenhang attackierte Louis vor allen die SPD und ihren Vorsitzenden Dr. Hans Josef Voßenkaul. „Es erscheint mir im höchsten Maße populistisch, das Vorgehen der Mehrheitsfraktion zu missbilligen, ohne auch nur im Ansatz selbst konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzustellen.“ Voßenkaul leide überdies wohl an „Selbstüberschätzung“, wenn er glaube, „der bessere Mann“ im Bürgermeisteramt zu sein.

Was wird aus den Bädern?

Die Frage übrigens, was aus den drei Bädern der Stadt werden soll, die ein jährliches Minus von einer Million Euro erwirtschafteten und völlig überdimensioniert seien, möchte die CDU erst nach der Kommunalwahl beantworten. Eine solche Entscheidung müsse „frei von Emotionen“ fallen.

Nicht nur hier widersprach SPD-Fraktionschef Ralf Herberg. Er warf Dieder und der CDU vor, die tatsächlichen Verhältnisse in der Stadt zu verschleiern und anstatt ein Konzept zu haben auf eine Erleuchtung zu warten. Der „Sanierungsfall“ Festhalle sei da nur ein Thema von mehreren. „Vor der Kommunalwahl 2009 verschweigen sie die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und gaukeln den Bürgern ein intaktes Finanzgebaren vor. Zugunsten von Gewerbetreibenden verzichten sie auf Millionen von Gewerbeeinnahmen. Das ist Klientelpolitik.“ Zudem schmücke sich Dieder in Sachen Klimaschutz und Gesamtschule jetzt „mit fremden Federn“.

Obwohl auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Schmitz die „vernachlässigte“ Festhalle Oberbruch bemängelte und in der Bäderfrage eine Einbeziehung der Bürger forderte, verschlossen sich die Liberalen dem Haushalt nicht. Anders als die Grünen. Birgit Ummelmann vermisste „drastische Maßnahmen“, um das Defizit zu verringern. „Wir müssen weg vom Kirchturmdenken.“ Es müssten Synergien erkannt werden, die eine Kommune biete. Im Bereich der Feuerwehren sei dies geschehen. „Dieser Gedanke kann auch auf Schulen, Vereinsanlagen, Freizeiteinrichtungen, Bürgerhäuser oder Veranstaltungshallen übertragen werden.“

„Um es ganz klar zu sagen: Ich beschäftige mich nicht mit dem Abbruch der Halle.“

Wolfgang Dieder,

Bürgermeister von Heinsberg

 

Quelle Heinsberg Volkszeitung

Vom 15.03.2014

   

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