Statement zu TOP 2 der Ratssitzung am 13.04.2016:

Die Interessengemeinschaft „Schulretter“ hatte 9518 Unterschriften im Bürgerbegehren gesammelt. Dies ist zweifelsohne eine beachtliche Zahl. Offen ist allerdings, ob diese Zahl tatsächlich geeignet ist, den Willen der Heinsberger repräsentativ widerzuspiegeln.

Denn:

Bei einem Bürgerbegehren können sich alle diejenigen in die Unterschriftenlisten eintragen, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten.

Auch diejenigen die in der Sache selbst nicht zustimmen, aber der Meinung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Politik über eine bestimmte Angelegenheit entscheiden sollten, können das Bürgerbegehren unterschreiben
(vgl. hierzu: mehr-demokratie.de). Deshalb kann ein Bürgerbegehren nicht ohne weiteres als Meinungsbild angesehen werden. Wir setzen voraus, dass dies jedem Unterzeichner bewusst war.

Im Übrigen ist es eine Sache, Ad hoc im Vorbeigehen auf direkte Ansprache und ohne Gelegenheit eingehender nachdenken zu können, sich schnell und in der Hektik des Alltags zu einer Unterschrift hinreissen zu lassen. Die andere Sache ist es aber, nach eingehendem Nachdenken an der Wahlurne auch tatsächlich die Stimme abzugeben.

Der erste Satz des Bürgerbegehrens lautet:

„Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage …“ Dies bedeutet im Klartext: Es haben 9518 Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragt. Wenn man also dem eindeutig formulierten Willen dieser Unterzeichner folgen will, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, so muss man sich ohne “Wenn und Aber“ für einen Bürgerentscheid aussprechen, was dann allerdings in der Konsequenz bedeutet, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen!

Wir die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN werden unser Fähnchen auch heute nicht in den Wind hängen und bleiben bei unserer in der Ratssitzung am 09.12.2015 getroffenen Entscheidung. Wir finden diese nach wie vor richtig. Mit dieser für die Bildung und Schulsituation allgemein verträglichen Maßnahme werden bei der Haushaltskonsolidierung langfristig Einsparpotenziale genutzt, statt den Bürgern immer wieder Abgabenerhöhungen zuzumuten.

Die für den Bürgerentscheid entstehenden Kosten können dem Rat nicht angelastet werden. Sie sind fremdverschuldet und hätten besser für die Bildung unserer Kinder verwendet werden können.  

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen und im Sinne der in der Beschlußvorlage deklarierten Formulierung entsprechen wir dem Bürgerbegehren nicht und sprechen uns
für einen Bürgerentscheid aus. Wir setzen auf die Weitsicht aller Wähler und sind zuversichtlich, dass diese sich im Sinne des Ganzen entscheiden werden.

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Zur vorstehenden Rede wird auch auf den Blogbeitrag "Bürgerbegehren/Bürgerentscheid - Kurze Beine kurze Wege" verwiesen
(im Linken Frame unter "Blog").