Statement der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN zu TOP 2 der Ratssitzung am 07.09.2016 


Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung des Bürgerbegehrens „Wiedereröffnung des Freibades Heinsberg in Oberbruch“  

Zunächst zur Historie: 

Die Stadtwerke Heinsberg sind schon seit Jahren finanziell nicht mehr in der Lage, zwei Freibäder in Heinsberg zu betreiben, sodass seinerzeit eine wechselseitige Öffnung der beiden Freibäder Kirchhoven und Oberbruch beschlossen wurde. Da jedoch auch dieses Modell langfristig hohe Kosten verursachte, weil das jeweils wechselseitig geschlossene Freibad dennoch instandgehalten werden musste, war es absehbar, dass es zur Schliessung eines oder beider Freibäder führen musste. 

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Heinsberg beschloss in der Folge am 20.08.2015 beide Freibäder nicht mehr zu öffnen. Danach bildeten sich an den beiden Freibadstandorten je eine Initiative, die eines der beiden Freibäder als Bürgerbad weiterführen wollten und dazu ein schlüssiges Konzept in einem offenen Wettbewerb vorlegten. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass nur ein Freibad den Zuschlag bekommen konnte. 

Die Gesellschafterversammlung entschied sich in weiterer Folge dazu, dem Förderverein Freibad Kirchhoven den Zuschlag zu erteilen. Dieser Beschluß wurde demokratisch herbeigeführt. Eine Bewertung dieses Beschlusses steht uns deshalb nicht zu und ist auch an dieser Stelle nicht zielführend. 

Wir fanden das Engagement der beiden Interessengemeinschaften bei der Erstellung der Konzepte sehr lobenswert und wir beurteilen den Wettbewerb als durchgehend fair. Wir freuen uns darüber, dass wenigstens ein Freibad als Bürgerbad in unserer Stadt weiterbetrieben werden kann und dass sich soviele Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen. 

 

Zum vorliegenden Bürgerbegehren: 

Beim vorliegenden Bürgerbegehren handelt es sich um ein legitimes, demokratisches Mittel. Das Begehren der “Freibadretter“ können wir durchaus nachvollziehen. Auch wir würden gerne beide Freibäder offen halten, aber wir haben uns ausführlich mit der Thematik befasst und sind realistisch genug uns den Fakten zu stellen.  

Bereits aus dem Altenburg-Gutachten geht deutlich hervor, dass die Kapazitäten von zwei Freibädern in Relation zur Nachfrage und tatsächlichen Nutzung völlig überdimensioniert sind. Dies entspricht möglicherweise nicht der subjektiven Sicht der “Freibadretter“, muss aber als Fakt akzeptiert werden. 

Würde dieses Bürgerbegehren Erfolg haben, dann würde dies dazu führen, dass neben der Bezuschussung des Bürgerbades in Kirchhoven zusätzlich hohe Kosten für den weiteren Betrieb des Freibades Oberbruch entstehen. Desweiteren würde die Zeit quasi zurückgedreht und eine ähnliche Situation geschaffen, wie sie bereits vor der wechselseitigen Öffnung der Freibäder bestand und dann bekanntlich zur Schliessung beider Bäder geführt hat. Darüber hinaus käme es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bädern, die sich auf beide Bäder negativ auswirken würde. 

Das Bürgerbegehren zur "Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch“ impliziert somit, dass mindestens das Freibad in Kirchhoven – und möglicherweise auf Dauer sogar beide Freibäder nicht zu halten wären. Zumindest scheinen die “Freibadretter“ dies billigend in Kauf zu nehmen.  

Im Übrigen können wir uns sehr gut vorstellen, dass dieses Bürgerbegehren auf die vielen ehrenamtlichen Helfer im Freibad Kirchhoven wie ein Schlag ins Gesicht wirken muss, die seit Monaten grosse Anteile ihrer Freizeit opfern und für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Freibad arbeiten! Das hohe Engagement dieser vielen Ehrenamtler wird durch dieses Bürgerbegehren massiv unterwandert. 

Die Mehrkosten für die Wiedereröffnung des Freibades in Oberbruch sind erheblich und belaufen sich auf ca. 625.000 € je Badesaison. Über den Wasserpreis müssten diese Mehrkosten umgelegt werden, was einer durchschnittlichen Belastung von ca. 15,- € je Einwohner und Jahr entspräche und dies unabhängig davon, ob man zum Kreis der regelmässigen Schwimmer gehört oder nicht. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies ca. 60,- Euro mehr pro Jahr. Auch ALG2-Empfänger, Rentner und kinderreiche Familien wären davon ungleich stärker betroffen. Niemand kann sich dieser erhöhten Abgabe entziehen, denn ein Wechsel des Wasseranbieters, wie z.B. bei Strom und Gas, ist nicht möglich. 

Wünschen kann man sich viel, aber die Wünsche müssen auch bezahlbar bleiben. 

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens mag es egal sein, wie die Finanzierung erfolgt, uns als Politiker darf dies aber eben nicht egal sein. Wir sind der Allgemeinheit verpflichtet. Wir sind gezwungen Ausgaben zu senken wenn wir nicht ständig Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Die Finanzierung eines zweiten Freibades ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heinsberg nicht zuzumuten. 

Mit der derzeitigen Lösung, dem Betrieb eines Freibades als Bürgerbad, wird aus unserer Sicht dem öffentlichen Interesse an einem Freibad im Stadtgebiet Heinsberg hinreichend Rechnung getragen. 

Wenn wenigstens ein Freibad in der Stadt für die Bürger in Zukunft erhalten bleiben soll, so ist das Bürgerbegehren mit der Realität nicht vereinbar. 

Aus diesem Grund soll jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit bekommen sich im Bürgerentscheid für oder gegen die Wiedereröffnung des Freibades in Oberbruch auszusprechen. 

Aus diesem Grund entsprechen wir dem Bürgerbegehren nicht.

   

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