BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN                             Seeufer 12
Ortsverband Heinsberg
52525 Heinsberg, den 9.02.2010

Pressemitteilung

Hilfe für Kinder in Hartz IV- Haushalten gefordert.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 09.02.2010, wonach Regelleistungen nach SHB II ( „Hartz IV- Gesetze“) nicht verfassungsgemäß sind, stellt Gisela Johlke, Sprecherin des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für Ihre Partei die Forderung an die Bundesregierung, sie möge durch Rechtsverordnung die Nichtanrechnung der zum 1. Januar 2010 vorgenommenen Kindergelderhöhung bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes bestimmen.

Begründung :

Die zum 1. Januar 2010 vorgenommene Kindergelderhöhung führt bundesweit bei ca. 2,5 Mio Haushalten im Arbeitslosengeld II-Bezug zur Aufhebung der Januar-Bescheide und in der Folge zur Rückforderung des geltend gemachten Betrages. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten übersteigen teilweise um ein Vielfaches den zurück zu fordernden Betrag. Da sich viele Leistungsbezieher ungerecht behandelt fühlen und insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Einlegung von Widersprüchen aufgefordert werden, gehen die Verantwortlichen von einer erheblich steigenden Anzahl der dann zusätzlich zu bearbeitenden Widersprüche aus.

Durch Rechtsverordnung sollte deshalb wie bei der Kindergelderhöhung in 2009 bestimmt werden, dass die aktuelle Kindergelderhöhung bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnittes  anrechnungsfrei gestellt wird. Hierdurch würden die anfallenden Verwaltungskosten entfallen. Zudem wäre eine solche Regelung zumindest punktuell eine zusätzliche Unterstützung für Familien mit Kindern, die dringend benötigt wird. In der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 wird unter Punkt 6 dazu ausgeführt, Zitat:“ Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 abgeleitet wird. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur  Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen  Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische  Fundierung. Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren Kindern.“ Zitat Ende

Die Regierung ist also gefordert, neue realistische und  kindgerechte Regelsätze für Kinder  zu bestimmen. Der geforderte Erlass einer Rechtsverordnung zur Nichtanrechnung der vorgenommenen Kindergelderhöhung wäre ein erster nachvollziehbarer Schritt  zur Verbesserung der Situation von Kindern, die in Hartz IV- Haushalten leben.