Wir die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind zunächst einmal zufrieden mit dem Ausgang des Bürgerentscheids. Nicht zufrieden sind wir allerdings mit der Wahlbeteiligung, die unter 25 % lag. Wir hätten uns da deutlich mehr gewünscht, wo doch jedem einzelnen Wahlberechtigten erstmals in der Geschichte der Stadt Heinsberg die Chance zur Mitwirkung an einer konkreten kommunalpolitischen Entscheidung gegeben wurde.

Die Worte „Wahlsieg“ oder „Wahlniederlage“ zugunsten des ein oder anderen Lagers vermeiden wir im Zusammenhang mit dem Ausgang des Bürgerentscheids ausdrücklich, denn hier ging es nicht um politische Erfolge oder Niederlagen, auch wenn dies möglicherweise von einzelnen Beteiligten so gesehen werden mag, sondern um die bestmögliche Lösung in der Sache.

Wir erwarten nun, dass alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren, denn dieses ist unter demokratischen Prozessen zustande gekommen

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals unser Statement zur Ablehnung des Bürgerbegehrens in der Ratssitzung am 13.04.2016 in Erinnerung rufen, mit dem wir infrage stellten, ob die gesammelten 9518 Unterschriften tatsächlich geeignet wären, den Willen der Heinsberger repräsentativ widerzuspiegeln.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat hier deutlich herausgestellt, dass selbst diese riesige Anzahl an gesammelten Unterschriften weder geeignet war eine Aussage zur Repräsentativität zu treffen, noch dass man daraus hätte ableiten können, dass alle Unterzeichner auch zur Wahl gehen und Ihre geleistete Unterschrift dort mit einem entsprechenden Votum bestätigen. Von daher sehen wir unsere damalige Positionierung bestätigt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, damit jedem Wahlberechtigten die Gelegenheit gegeben wird, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Das nur weniger als 25 % aller Wahlberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben ist zwar schade, ändert aber nichts daran, dass das Ergebnis basisdemokratisch zustande gekommen ist.