Der Bürgerentscheid ist gescheitert. Die notwendigen 20 % Ja-Stimmen für die Wiedereröffnung des Freibades in Oberbruch wurden nicht erreicht. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung selbst mit 16,63 %, in welcher sich Ja- und Nein-Stimmen vereinen, sogar weit unter der Marke des erforderlichen Quorums.

Wir bedauern erneut die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung so gering war und dass viele Wahlberechtigte in Heinsberg nicht von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Mit 3376 Ja-Stimmen bei 2384 Nein-Stimmen wurde noch nicht einmal die Hälfte der benötigten Stimmen erreicht.

Aus dem Wahlergebnis lässt sich unserer Ansicht nach eindeutig ablesen, dass die Heinsberger Wählerinnen und Wähler dem Freibad Oberbruch keinen Fortbestand einräumen wollten, denn es kann davon ausgegangen werden, dass die Befürworter der Wiedereröffnung des Freibades dann auch zur Wahl gegangen wären.

Wir sehen uns dementsprechend in unserer Haltung zur Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch bestätigt und bitten darum, dieses nach demokratischen Regeln zustande gekommene Ergebnis zu akzeptieren, auch wenn es für viele ein schmerzhaftes Ergebnis sein wird. 

Statement der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN zu TOP 2 der Ratssitzung am 07.09.2016 


Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung des Bürgerbegehrens „Wiedereröffnung des Freibades Heinsberg in Oberbruch“  

Zunächst zur Historie: 

Die Stadtwerke Heinsberg sind schon seit Jahren finanziell nicht mehr in der Lage, zwei Freibäder in Heinsberg zu betreiben, sodass seinerzeit eine wechselseitige Öffnung der beiden Freibäder Kirchhoven und Oberbruch beschlossen wurde. Da jedoch auch dieses Modell langfristig hohe Kosten verursachte, weil das jeweils wechselseitig geschlossene Freibad dennoch instandgehalten werden musste, war es absehbar, dass es zur Schliessung eines oder beider Freibäder führen musste. 

Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Heinsberg beschloss in der Folge am 20.08.2015 beide Freibäder nicht mehr zu öffnen. Danach bildeten sich an den beiden Freibadstandorten je eine Initiative, die eines der beiden Freibäder als Bürgerbad weiterführen wollten und dazu ein schlüssiges Konzept in einem offenen Wettbewerb vorlegten. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass nur ein Freibad den Zuschlag bekommen konnte. 

Die Gesellschafterversammlung entschied sich in weiterer Folge dazu, dem Förderverein Freibad Kirchhoven den Zuschlag zu erteilen. Dieser Beschluß wurde demokratisch herbeigeführt. Eine Bewertung dieses Beschlusses steht uns deshalb nicht zu und ist auch an dieser Stelle nicht zielführend. 

Wir fanden das Engagement der beiden Interessengemeinschaften bei der Erstellung der Konzepte sehr lobenswert und wir beurteilen den Wettbewerb als durchgehend fair. Wir freuen uns darüber, dass wenigstens ein Freibad als Bürgerbad in unserer Stadt weiterbetrieben werden kann und dass sich soviele Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen. 

 

Zum vorliegenden Bürgerbegehren: 

Beim vorliegenden Bürgerbegehren handelt es sich um ein legitimes, demokratisches Mittel. Das Begehren der “Freibadretter“ können wir durchaus nachvollziehen. Auch wir würden gerne beide Freibäder offen halten, aber wir haben uns ausführlich mit der Thematik befasst und sind realistisch genug uns den Fakten zu stellen.  

Bereits aus dem Altenburg-Gutachten geht deutlich hervor, dass die Kapazitäten von zwei Freibädern in Relation zur Nachfrage und tatsächlichen Nutzung völlig überdimensioniert sind. Dies entspricht möglicherweise nicht der subjektiven Sicht der “Freibadretter“, muss aber als Fakt akzeptiert werden. 

Würde dieses Bürgerbegehren Erfolg haben, dann würde dies dazu führen, dass neben der Bezuschussung des Bürgerbades in Kirchhoven zusätzlich hohe Kosten für den weiteren Betrieb des Freibades Oberbruch entstehen. Desweiteren würde die Zeit quasi zurückgedreht und eine ähnliche Situation geschaffen, wie sie bereits vor der wechselseitigen Öffnung der Freibäder bestand und dann bekanntlich zur Schliessung beider Bäder geführt hat. Darüber hinaus käme es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bädern, die sich auf beide Bäder negativ auswirken würde. 

Das Bürgerbegehren zur "Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch“ impliziert somit, dass mindestens das Freibad in Kirchhoven – und möglicherweise auf Dauer sogar beide Freibäder nicht zu halten wären. Zumindest scheinen die “Freibadretter“ dies billigend in Kauf zu nehmen.  

Im Übrigen können wir uns sehr gut vorstellen, dass dieses Bürgerbegehren auf die vielen ehrenamtlichen Helfer im Freibad Kirchhoven wie ein Schlag ins Gesicht wirken muss, die seit Monaten grosse Anteile ihrer Freizeit opfern und für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Freibad arbeiten! Das hohe Engagement dieser vielen Ehrenamtler wird durch dieses Bürgerbegehren massiv unterwandert. 

Die Mehrkosten für die Wiedereröffnung des Freibades in Oberbruch sind erheblich und belaufen sich auf ca. 625.000 € je Badesaison. Über den Wasserpreis müssten diese Mehrkosten umgelegt werden, was einer durchschnittlichen Belastung von ca. 15,- € je Einwohner und Jahr entspräche und dies unabhängig davon, ob man zum Kreis der regelmässigen Schwimmer gehört oder nicht. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies ca. 60,- Euro mehr pro Jahr. Auch ALG2-Empfänger, Rentner und kinderreiche Familien wären davon ungleich stärker betroffen. Niemand kann sich dieser erhöhten Abgabe entziehen, denn ein Wechsel des Wasseranbieters, wie z.B. bei Strom und Gas, ist nicht möglich. 

Wünschen kann man sich viel, aber die Wünsche müssen auch bezahlbar bleiben. 

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens mag es egal sein, wie die Finanzierung erfolgt, uns als Politiker darf dies aber eben nicht egal sein. Wir sind der Allgemeinheit verpflichtet. Wir sind gezwungen Ausgaben zu senken wenn wir nicht ständig Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Die Finanzierung eines zweiten Freibades ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heinsberg nicht zuzumuten. 

Mit der derzeitigen Lösung, dem Betrieb eines Freibades als Bürgerbad, wird aus unserer Sicht dem öffentlichen Interesse an einem Freibad im Stadtgebiet Heinsberg hinreichend Rechnung getragen. 

Wenn wenigstens ein Freibad in der Stadt für die Bürger in Zukunft erhalten bleiben soll, so ist das Bürgerbegehren mit der Realität nicht vereinbar. 

Aus diesem Grund soll jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit bekommen sich im Bürgerentscheid für oder gegen die Wiedereröffnung des Freibades in Oberbruch auszusprechen. 

Aus diesem Grund entsprechen wir dem Bürgerbegehren nicht.

Für den Bürgerentscheid sind für uns ausschließlich die Grundschulstandorte Unterbruch und Kempen relevant. Über die anderen genannten Grundschulstandorte Oberbruch, Grebben und Schafhausen wurde kein Beschluss gefasst, sodass es sich uns nicht erschließt, warum diese Standorte im Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zusätzlich genannt sind.

 

Die Grundschulstandorte in Unterbruch und Kempen wurden bereits vor ein paar Jahren zu Grundschulverbünden zusammengelegt, weil Sie die erforderliche Mindestanzahl an Schüler nicht mehr erreichten, um als eigenständiger Schulstandort auf Dauer weiter bestehen zu können. Nur so war es möglich, diese Schulstandorte vorerst zu erhalten. Die vorliegenden als auch prognostizierten und weiter rückläufigen Anmeldezahlen zeigen deutlich auf, dass dieser Trend anhält und es nicht mehr gerechtfertigt ist, diese Standorte mit derart geringen Schülerzahlen und hohem Kostenaufwand weiterzuführen.  

 

Die aufnehmenden Schulen sind geeignet, die zusätzlichen Schüler aufzunehmen.

Die Schule in Karken muss für die Aufnahme der Kempener Schüler, insbesondere für die OGS, mit vertretbarem Aufwand ertüchtigt werden. Die aufnehmende Grundschule im ehemaligen Gebäude der Hauptschule in Heinsberg verfügt über riesige Freiflächen, sodass eine Aufnahme der Unterbrucher Schulkinder problemlos möglich ist. Diese Schule wurde bereits in den letzten Monaten modernisiert, damit die Schüler ein attraktives Lernumfeld vorfinden.

Durch die räumlichen Zusammenlegungen sind keine negativen Auswirkungen für die Bildung der Schulkinder zu erwarten. Aufgrund besserer Fördermöglichkeiten in den aufnehmenden Schulen wird es eher zu positiven Aspekten kommen.
In diesem Zusammenhang haben sich auch der Schulrat und die Schulleitung für die Zusammenlegung ausgesprochen.

Der Schülertransport soll mit dem ÖPNV erfolgen. Die zurückzulegenden Entfernungen sind zumutbar und die Beförderungskosten werden von der Stadt übernommen. Wir stehen zu unserem Wort, uns im Falle eines inakzeptablen Schülertransportes für einen Schülerspezialverkehr stark zu machen.

 

Im Übrigen gilt es auch zu erwähnen, dass die Bezirksregierung die Maßnahmen als schlüssig angesehen und genehmigt hat. 

Ein von der Interessengemeinschaft und einigen Ratsfraktionen immer wieder gefordertes Schulkonzept wäre zwar hilfreich, die Schullandschaft künftig besser beurteilen zu können, würde aber unserer Ansicht nach aufgrund der hinreichend beurteilbaren derzeitigen Situation zu keinem anderen Ergebnis führen. Im Übrigen liegt ein Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2013 vor.

 

Wir verkennen nicht, dass es durch die Zusammenlegungen zunächst zu einigen Mehrausgaben kommen wird. Mittel- bis langfristig werden sich diese Ausgaben jedoch amortisieren und weitere Einsparpotenziale erzielt werden. Diese könnten dazu verwendet werden, die verbleibenden zukunftsfähigen Schulstandorte zu modernisieren oder Abgabenerhöhungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken. 

 

Aus den vorgenannten Gründen empfehlen wir den Wählern, auf die im Bürgerentscheid am 19.06.2016 gestellte Frage mit “NEIN“ zu stimmen.

Wir die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind zunächst einmal zufrieden mit dem Ausgang des Bürgerentscheids. Nicht zufrieden sind wir allerdings mit der Wahlbeteiligung, die unter 25 % lag. Wir hätten uns da deutlich mehr gewünscht, wo doch jedem einzelnen Wahlberechtigten erstmals in der Geschichte der Stadt Heinsberg die Chance zur Mitwirkung an einer konkreten kommunalpolitischen Entscheidung gegeben wurde.

Die Worte „Wahlsieg“ oder „Wahlniederlage“ zugunsten des ein oder anderen Lagers vermeiden wir im Zusammenhang mit dem Ausgang des Bürgerentscheids ausdrücklich, denn hier ging es nicht um politische Erfolge oder Niederlagen, auch wenn dies möglicherweise von einzelnen Beteiligten so gesehen werden mag, sondern um die bestmögliche Lösung in der Sache.

Wir erwarten nun, dass alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren, denn dieses ist unter demokratischen Prozessen zustande gekommen

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals unser Statement zur Ablehnung des Bürgerbegehrens in der Ratssitzung am 13.04.2016 in Erinnerung rufen, mit dem wir infrage stellten, ob die gesammelten 9518 Unterschriften tatsächlich geeignet wären, den Willen der Heinsberger repräsentativ widerzuspiegeln.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat hier deutlich herausgestellt, dass selbst diese riesige Anzahl an gesammelten Unterschriften weder geeignet war eine Aussage zur Repräsentativität zu treffen, noch dass man daraus hätte ableiten können, dass alle Unterzeichner auch zur Wahl gehen und Ihre geleistete Unterschrift dort mit einem entsprechenden Votum bestätigen. Von daher sehen wir unsere damalige Positionierung bestätigt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, damit jedem Wahlberechtigten die Gelegenheit gegeben wird, sich dafür oder dagegen auszusprechen. Das nur weniger als 25 % aller Wahlberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben ist zwar schade, ändert aber nichts daran, dass das Ergebnis basisdemokratisch zustande gekommen ist.  

   

Statement zu TOP 2 der Ratssitzung am 13.04.2016:

Die Interessengemeinschaft „Schulretter“ hatte 9518 Unterschriften im Bürgerbegehren gesammelt. Dies ist zweifelsohne eine beachtliche Zahl. Offen ist allerdings, ob diese Zahl tatsächlich geeignet ist, den Willen der Heinsberger repräsentativ widerzuspiegeln.

Denn:

Bei einem Bürgerbegehren können sich alle diejenigen in die Unterschriftenlisten eintragen, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten.

Auch diejenigen die in der Sache selbst nicht zustimmen, aber der Meinung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Politik über eine bestimmte Angelegenheit entscheiden sollten, können das Bürgerbegehren unterschreiben
(vgl. hierzu: mehr-demokratie.de). Deshalb kann ein Bürgerbegehren nicht ohne weiteres als Meinungsbild angesehen werden. Wir setzen voraus, dass dies jedem Unterzeichner bewusst war.

Im Übrigen ist es eine Sache, Ad hoc im Vorbeigehen auf direkte Ansprache und ohne Gelegenheit eingehender nachdenken zu können, sich schnell und in der Hektik des Alltags zu einer Unterschrift hinreissen zu lassen. Die andere Sache ist es aber, nach eingehendem Nachdenken an der Wahlurne auch tatsächlich die Stimme abzugeben.

Der erste Satz des Bürgerbegehrens lautet:

„Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage …“ Dies bedeutet im Klartext: Es haben 9518 Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragt. Wenn man also dem eindeutig formulierten Willen dieser Unterzeichner folgen will, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, so muss man sich ohne “Wenn und Aber“ für einen Bürgerentscheid aussprechen, was dann allerdings in der Konsequenz bedeutet, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen!

Wir die Fraktion B’90/DIE GRÜNEN werden unser Fähnchen auch heute nicht in den Wind hängen und bleiben bei unserer in der Ratssitzung am 09.12.2015 getroffenen Entscheidung. Wir finden diese nach wie vor richtig. Mit dieser für die Bildung und Schulsituation allgemein verträglichen Maßnahme werden bei der Haushaltskonsolidierung langfristig Einsparpotenziale genutzt, statt den Bürgern immer wieder Abgabenerhöhungen zuzumuten.

Die für den Bürgerentscheid entstehenden Kosten können dem Rat nicht angelastet werden. Sie sind fremdverschuldet und hätten besser für die Bildung unserer Kinder verwendet werden können.  

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen und im Sinne der in der Beschlußvorlage deklarierten Formulierung entsprechen wir dem Bürgerbegehren nicht und sprechen uns
für einen Bürgerentscheid aus. Wir setzen auf die Weitsicht aller Wähler und sind zuversichtlich, dass diese sich im Sinne des Ganzen entscheiden werden.

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Zur vorstehenden Rede wird auch auf den Blogbeitrag "Bürgerbegehren/Bürgerentscheid - Kurze Beine kurze Wege" verwiesen
(im Linken Frame unter "Blog").

 

 

   

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